von Marc Brandstetter
   

Extrem rechter Freundeskreis plant Teilnahme an niedersächsischer Landtagswahl

Die Ankündigung dürfte den anderen rechtsextremen Parteien kaum gefallen. Jens Wilke, Kopf des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“, stellte in einem Facebookvideo den Antritt seiner Gruppierung bei der niedersächsischen Landtagswahl im nächsten Januar in Aussicht. Die „Volksbewegung“ könnte den anderen Splitterparteien wichtige Stimmen abjagen.

Jens Wilke als Redner auf einer Demonstration (Foto: Marian Ramaswamy, Archiv)

„Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir sind gebrandmarkt“, erläutert Jens Wilke in einem mehr als halbstündigen Facebook-Video. Deshalb, so der Kopf der extrem rechten Gruppierung „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ (FKTN) weiter, „müssen wir uns nicht anpassen“. Bislang war der Zusammenschluss für seine Demonstrationen und Kundgebungen bekannt, auf denen Augenzeugen zufolge Gewalt gegen Journalisten angedroht wurde. Die Aktionen der Neonazis riefen im Februar die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Bei einer großangelegten Durchsuchung durch Sondereinheiten der Göttinger Polizei stellten die Beamten neben Speichermedien CS- und Reizgaskartuschen, Teleskopschlagstöcke, einen Schlagring, eine Einhand-Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, diverse Messer und Dolche, ein Luftgewehr und Quarzsandhandschuhe sicher.

Umbenennung und Wahlteilnahme

Die „Macher“ um Wilke peilen nun ein neues Betätigungsfeld an. Der „lose Zusammenschluss Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ sei aufgelöst worden, heißt es auf der Facebookseite der Neonazis. Als „Volksbewegung“ – der lokale Ableger nennt sich „Volksbewegung Niedersachsen“ – werde die „freie Bürgerinitiative“ unter dem Motto „Bürger in den Landtag“ bei der niedersächsischen Landastwahl im Januar 2018 antreten.

Der parlamentarische Weg gehöre dazu, erklärt der bisherige FKTN-Kader Wilke. Denn Wahlen seien eine gute Möglichkeit, die finanziellen Möglichkeiten zu verbessern. Deshalb geben die extrem rechten Hobbypolitiker als (unrealistisches) Minimalziel ein Prozent der Stimmen aus – ab diesem Wert fließen staatliche Mittel an Parteien. Das eingenommene Geld soll „in den Widerstand zurückgeführt werden“. Seinen Anhängern verspricht der nach eigenen Angaben selbstständige Finanzberater: „Wir schwallen nicht rum. Wir sind keine klassischen Politiker. Wir gehen an die Wurzel des Übels.“

Mehrere Ableger

Die „Volksbewegung“ werde zukünftig in mehreren Regionen aktiv sein. „Thügida / Wir lieben Sachsen“, die seit Ende 2015 zahlreiche asylfeindliche Demonstrationen organisierten, in deren Umfeld eine Vielzahl von Straftaten aktenkundig wurde, nennt sich fortan „Volksbewegung Thügida“. Vorsitzender des seit November 2016 bestehenden Vereines „Thügida / Wir lieben Sachsen“ ist nach Auskunft des sächsischen Innenministeriums das frühere thüringische NPD-Landesvorstandsmitglied David Köckert.

Vor wenigen Monaten hatte sich Köckert, einst in der AfD organisiert, mit seiner bisherigen politischen Heimat überworfen. In einer Videobotschaft rechnete der langjährige Aktivposten mit seinen Ex-Parteifreunden ab – er sprach von „Maden, die am Knochen der NPD nagen“. Neben Köckert gehören dem „Thügida / Wir lieben Sachsen“-Vorstand der einschlägig vorbestrafte Alexander Kurth, Ex-Chef Der Rechten in Sachsen, und der Neonazi-Barde Frank Rennicke an. Perspektivisch will die „Volksbewegung“ einen Antritt bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ins Auge fassen.

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen traten FKTN-Anhänger noch auf den Listen der NPD an. Wilke erreichte als Kandidat der NPD bei der Landratswahl in Göttingen 2,6 Prozent. Für die NPD, aber auch für Die Rechte – sofern sie im Januar kandidiert – könnte die neue Konkurrenz zum Problem werden. Für die mittlerweile politisch weitgehend bedeutungslose NPD wird die Ein-Prozent-Marke immer mehr zu einer schier unüberwindlichen Hürde.

Abgekühltes Verhältnis

Das Verhältnis zum „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ ist ohnehin abgekühlt. Thorsten Heise, Landeschef in Thüringen und beim Kampf um den NPD-Vorsitz dem blassen Frank Franz unterlegen, hatte im April seine Teilnahme an einer FKTN-Demonstration in Göttingen mit der Begründung abgesagt, die Gruppierung mache „nur Werbung für die Alternative für Deutschland“ und vergesse „die wirkliche Opposition“ wie die NPD, Die Rechte und den Dritten Weg.

Kommentare(1)

Hans-Werner Hilse Mittwoch, 10.Mai 2017, 17:36 Uhr:
Erstmal braucht Wilke 100 Unterschriften aus seinem Wahlkreis. Nicht unmöglich, dumme Menschen wachsen schließlich zuverlässig nach. Der Wahlkreis ist aber nicht allzu groß, dennoch dürfte das wohl nur eine gute Promille der Wahlberechtigten sein - machbar. Eine Partei wird er kaum gründen können - das meine ich nicht unbedingt in Bezug auf seine persönliche berufliche Erfolgsgeschichte, sondern vor allem in Bezug darauf, dass dem traurigen Häuflein ja nur ein paar versprengte Dorfnazis aus Südniedersachsen hinterherlaufen. Also wird es bei ein, zwei Einzelkandidatenvorschlägen bleiben. Und da ist Wilkes Hoffnung, irgendwo Geld herein zu bekommen, ziemlich illusorisch. Vermutlich hat er aber nie §49a des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes gelesen.
 

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