Europawahl: Ex-NPD-Chef Voigt schafft es nach Straßburg
Udo Voigt zieht ins Europaparlament ein. Die 1,0 Prozent seiner NPD reichen dem vorbestraften früheren Parteichef für einen Sitz in Straßburg. Allerdings wird der 61-Jährige, über dessen angeschlagenen Gesundheitszustand in den letzten Wochen vermehrt Gerüchte die Runde machten, die schwarz-weiß-roten Parteifahnen auf europäischer Bühne alleine vertreten müssen. Der blasse sächsische Historiker Olaf Rose – Nummer zwei der NPD-Liste – verpasste einen Sitz. Dass er Voigt trotzdem folgt, ist nicht ausgeschlossen: Immerhin stehen den Rechtsextremisten fortan rund 25.000 Euro für einen Mitarbeiterstab sowie als Kostenpauschale zur Verfügung. Das NPD-Mandat wurde erst durch den Fall der Drei-Prozent-Hürde möglich, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich für verfassungswidrig erklärte.
NPD Hochburgen im Osten
Bundesweit schnitt die NPD erneut in den neuen Bundesländern am besten ab. In Sachsen kam sie auf überraschend starke 4,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern reichte es für 2,5 Prozent und in Thüringen, wo in diesem Jahr wie in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, entschieden sich 3,5 Prozent für die Rechtsextremisten. Im Westen hingegen bleibt die Partei ein zahnloser Tiger, insbesondere in Hamburg (0,4 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (0,6 Prozent) vermag sie überhaupt nicht zuzubeißen.
Der gescheiterte Olaf Rose, hier zusammen mit NPD-Chef Udo Pastörs
Beim letzten Urnengang vor fünf Jahren war die Partei nicht angetreten. Damals überließ sie ihrer Partnerorganisation DVU den Vortritt, die nicht über 0,4 Prozent der Stimmen hinaus kam. Das niederschmetternde Resultat sorgte für dicke Luft zwischen den beiden „Deutschland-Pakt“-Parteien, der Kontrakt wurde kurz darauf durch die NPD aufgekündigt. Nach einer Eiszeit schluckte die heutige Pastörs-Truppe schließlich die DVU, ohne jedoch nachhaltig davon zu profitieren.
AfD als Wahlsieger
Voigt bedauerte in einer ersten Stellungnahme, dass „sich bei ihrer Stimmabgabe so viele Menschen für eine Partei wie die “Alternative für Deutschland” entschieden haben“. Und tatsächlich – die AfD überrundete die NPD leicht und kam auf 7,0 Prozent. Bei den für die NPD wichtigen Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst diesen Jahres könnten sich die Senkrechtstarter zu einem existenzgefährdenden Problem für die Mannschaft um den amtierenden Parteivorsitzenden Udo Pastörs entwickeln – beide fischen teilweise in einem ähnlichen Wählerreservoir. Neben Parteisprecher Bernd Lucke und dem früheren BdI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel dürfen Bernd Köme, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Marcus Pretzel Büros in Straßburg anmieten. Lucke erklärte die AfD, die erst im Februar 2013 ins Leben gerufen worden war, in einem Fernsehinterview bereits zu einer „Volkspartei“. Einen schwarzen Tag erwischten die Republikaner, die nur 0,4 Prozent der Wähler für sich mobilisieren konnten. Damit scheiterten die Hobbypolitiker um ihren Vorsitzenden Rolf Schlierer, für die vor allem „No Names“ in den Wahlkampf gezogen waren, an der wichtigen Grenze von 0,5 Prozent, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben zu können.