Eingeschränkte „Heimat“-Landeszentrale NRW

Ende Januar war bekannt geworden, dass die Stadt Essen der Neonazi-Partei die „Heimat“ die Nutzung ihrer Landeszentrale als Veranstaltungs- und Schulungsstätte untersagt hat. Die seit 2012 genutzte Immobilie in einem Hinterhof gilt baurechtlich als Büroeinheit. Als solche soll die „Heimat“ sie auch weiterhin für klassische Bürotätigkeiten nutzen können. Laut der Ordnungsverfügung vom 11. Dezember 2025 sind ihr jedoch größere, öffentlich beworbene Veranstaltungen mit Gästen untersagt.

Ungeachtet dessen hat die Neonazi-Partei erneut einen „Offenen Abend“ für den kommenden Freitag beworben. Dazu hieß es: „Obwohl uns Staat und politischer Gegner gerne am Boden sehen würden und innerlich kochen wenn sich heimattreue Aktivisten zusammenfinden, knicken wir natürlich auch in diesem Jahr nicht ein.“ In Essen-Kray wolle man wieder „Mannstärke zeigen“ und werde zudem abermals einen Aufmarsch abhalten. Offen ließ man indes, ob der Abend in der Landeszentrale oder an einem anderen Ort stattfinden soll.

Hotspot für Veranstaltungen

Bereits zu NPD-Zeiten konnte die rechtsextreme Partei das zweistöckige Haus in einem unscheinbaren Hinterhof nutzen, nachdem der langjährige Sitz der NPD-NRW von Bochum nach Essen verlegt worden war. Das Gebäude und die Räume wurden jedoch lange Zeit lediglich für Büro- und Parteiarbeit, sporadische Sitzungen der Funktionäre und kleinere interne Schulungen genutzt.

Nachdem die Partei ihren Namen in „Die Heimat“ geändert hat und nun wieder vermehrt jüngere „Kameraden“ anwerben will, finden indes regelmäßig öffentliche Zusammenkünfte in den Räumen oder im Innenhof statt. Neben den von Neonazis bewohnten Häusern in Dortmund dienen die Räume in Essen als zweiter Hotspot für Veranstaltungen im Ruhrgebiet. Unter den Besuchern waren auch regelmäßig Minderjährige. Zudem wurden gezielt Jugendorganisationen wie „Jung und Stark“ angesprochen.

Proteste gegen Proteste

Nachdem es erste antifaschistische Gegenproteste gegeben hatte, veranstaltete die Partei nicht nur „Offene Abende“, Schulungen und Lesungen in Kray. Seitdem werden auch rechtsextreme Aufmärsche abgehalten – als Protest gegen den Gegenprotest. Dies alles sorgte für große Polizeieinsätze und Spannungen in der Nachbarschaft sowie in dem Essener Viertel.

Die Polizei leitete mehrfach Ermittlungen gegen einzelne Besucher ein. Nach einem „Kameradschaftsabend” griffen im August abreisende Rechtsextremisten in einem Bus Gegendemonstranten, Lokalpolitiker und Parteimitglieder der Linken an und verletzten sie. Wie die Polizei daraufhin mitteilte, gab es nach der Attacke 19 Tatverdächtige. Es handelte sich demnach um 16 Männer und drei Frauen im Alter von 13 bis 45 Jahren. Sieben der Tatverdächtigen waren noch minderjährig.

Klage anhängig

Die Partei „Die Heimat“ hat gegen das Nutzungsverbot geklagt. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf Anfrage bestätigte, ist eine entsprechende Klage dort anhängig. Ob und wann über diese im Eil- und Hauptsacheverfahren entschieden wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Insbesondere komplexe baurechtliche Verfahren, die etwa für Veranstaltungsstätten infrage kommen, können sich mitunter bei Verstößen gegen Sicherheitsauflagen oder eigenmächtige Nutzungsänderungen hinziehen.

Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft derweil für Freitagabend in Essen-Kray zu Protesten gegen das von der Neonazi-Partei angekündigte Treffen auf. Diese Gegenproteste sollen ab 18 Uhr in der Nähe des von der rechtsextremen Partei genutzten Bürokomplexes stattfinden.