„Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft

Dass neue und alte Rechte die soziale Frage thematisieren, ist keine sonderlich neue Entwicklung. Von der „sozialen Heimatpartei“ NPD über Pegida und bestimmte Kreise innerhalb der AfD, immer mehr rückt „der kleine Mann“ in ihren Fokus, ob als Sympathisant oder potentieller Wähler.

Aus der Burschenschaft in die Gewerkschaft?

Auf diesen Zug ist vor kurzem auch die sogenannte Ein Prozent-Initiative aufgesprungen: Das rechte Vernetzungsprojekt aus dem Umfeld von Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ stellt ein Scharnier zwischen dem Pegida-Milieu, der Identitären Bewegung und neurechten Intellektuellen dar. Philipp Stein, Leiter der Initiative, ist Autor der „Blauen Narzisse“ und Burschenschaftsaktivist. Mit Michael Schäfer ist auch der ehemalige Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN mit an Bord.

EinProzent will also nun auch gewerkschaftliche Arbeit "für Patrioten" organisieren. Gewerkschaftsarbeit von Rechts also. Erst kurze Anmerkungen:

— Merz (@MenschMerz) 27. November 2017

Seit einiger Zeit schießen sich die Aktivisten auf das Thema ein und nehmen dabei vor allem die Gewerkschaften ins Visier. Der O-Ton ist immer der gleiche: IG Metall, Ver.di & Co. würden die Interessen der Arbeiter verraten, sich zu Handlangern des linken Establishments machen und „Hetzjagden“ auf „aufrechte Patrioten“ veranstalten. Funktionäre und Betriebsräte werden gleichzeitig als gierige Kleptokraten, „Gedankenpolizisten“ im Dienste der „Staatsdoktrin“ und Sympathisanten „linker Terroristen“ dargestellt. Nach den vollmundigen Ankündigungen einer „patriotischen Gewerkschaft“ erscheint das, was die rechten Aktivisten auf der Compact-Veranstaltung in Leipzig ankündigten, weniger ambitioniert: Unter dem Titel „Patrioten schützen Patrioten“ will „Ein Prozent“ gleichgesinnte Arbeiter ermutigen sich als Kandidaten zu Betriebsratswahlen aufzustellen. Auf der Website des Projekts ist auch von „exklusiven Seminar-Veranstaltungen“ die Rede, verbunden mit eindringlichen Spendenaufrufen. Ziel des Ganzen ist also viel eher die Unterwanderung der existierenden Strukturen. Von der Gründung einer rechten Gegengewerkschaft kann kaum die Rede sein.

Unscheinbare Fassade

Dafür spricht allerdings die Kooperation mit dem „Zentrum Automobil e.V.“. Die Betriebsratsgruppe wurde 2009 im Daimler Stammwerk in Untertürkheim gegründet, mittlerweile sind verwandte Gruppen bei anderen Unternehmen entstanden, etwa bei BMW in Leipzig. Mit mäßigem Erfolg: Mit ca. 10 Prozent der Stimmen bei den Betriebsratswahlen 2014 ist die Ursprungsliste noch am erfolgreichsten. Zudem erscheint die Gruppe auf den ersten Blick unauffällig. Der Internetauftritt des Vereins gibt ein seriöses Bild ab, man stellt sich als „alternative Arbeitnehmervertretung“ dar. Aktuelle Infomaterialien der Liste bieten wenig Anlass, hier rechte Verstrickungen zu vermuten. Warum ist gerade diese Gruppe interessant für die Neurechten.

Gewerkschaftler mit Neonazi-Vergangenheit

Beobachter sehen in ihr einen Prototypen für rechte Gewerkschaftsarbeit. Und dass der Verein kein unbeschriebenes Blatt ist, verdeutlicht sehr gut die Biografie von Oliver Hillburger, Gründungsmitglied und Betriebsrat für das „Zentrum Automobil e.V.“. Vor dessen Entstehung durchlief Hillburger eine typische Karriere als Funktionär bei der „Christlichen Gewerkschaft Metall“, wurde Betriebsrat und schließlich Laienrichter. Bis Details über seine Vergangenheit publik wurden: Als Gitarrist war er über 20 Jahre lang Mitglied von „Noie Werte“, einer der bedeutendsten Rechtsrockbands Deutschlands, deren Fangemeinde von der NPD bis zum NSU reichte. Die Musik der Band war nicht nur auf den berüchtigten Schulhof-CDs vertreten, sondern diente auch dem Bekennervideo des NSU-Trios als Soundtrack. In dieser Zeit baute Hillburger ein breites Netzwerk innerhalb der deutschen und europäischen Neonazi-Szene auf und pflegte Kontakte zu Führungskadern des deutschen Blood and Honour-Netzwerks und lokaler „Hammerskins. Diese reichten soweit, dass er darüber jüngst vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen musste. Ob diese Verbindungen wirklich gekappt wurden, ist fraglich. Die öffentliche Distanzierung, die Hillburger im Zuge der Affäre um seine Person äußerte, wird von Beobachtern als unglaubwürdig betrachtet. Er bezeichnete sein fast 20-jähriges Doppelleben in der aktiven Neonazi-Szene lediglich als „Jugendsünde“.

AfD und Ein Prozent als Sprungbrett

Ein Problem bei seiner Profilierung in der neurechten Szene scheint dies nicht zu sein. Schon vor dem Auftritt auf der „Oppositionskonferenz“ in Leipzig nahm Hillburger an einer Wahlkampfveranstaltung des Zwickauer AfD-Kreisverbandes teil, auf der er in typischer Manier über vermeintliche „Globalisierungsfanatiker“ und „ideologische Nationalstaatshasser“ in den Gewerkschaften wetterte. Später organisierte sein Verein zudem einen Vortrag von Jürgen Elsässer. Der Schulterschluss zwischen den Akteuren der Neuen Rechten schreitet schon länger voran. Und das könnte sich als durchaus problematisch erweisen: Die Publicity der AfD, die Vorerfahrung und Kontakte von Hillburgers Kleingewerkschaft und die Netzwerker und selbsternannten Marketingexperten von „Ein Prozent“ – eine heikle Mischung. Welche Erfolgsaussichten kann man dem Projekt zurechnen? Eine aktuelle Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa“ legt nahe, dass unter ArbeiterInnen durchaus Mobilisierungspotential für völkische und nationalistische Ideologen vorhanden ist. Rechtsextreme Einstellungen seien demnach verstärkt unter Gewerkschaftsmitgliedern zu beobachten und auch die Wahlerfolge der AfD innerhalb der Arbeiterschicht sprächen dafür. Die Begleiterscheinungen von Globalisierung und Neoliberalismus bilden wichtige Anknüpfungspunkte für rechte Kräfte, so die Autoren der Studie. Wirklich beantwortet wird diese Frage aber wohl erst nach den bundesweiten Betriebsratswahlen, die zwischen März und Mai 2018 stattfinden.