Droht dem Nordosten Terrorismus von rechts?

Sie gilt als weitaus gefährlicher und radikaler als die NPD: die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg". In der Uckermark haben sie im Januar einen Verband gegründet. Vieles spricht dafür, dass sich der Nordosten auf eine neue Bedrohung von rechts einstellen muss.

Auf den ersten Blick wirkten sie nicht gerade furchterregend, die 20 bis 30 Personen, die sich an diesem März-Sonnabend auf dem Templiner Marktplatz versammelten. Es waren dunkel gekleidete Männer und Frauen, in der Mehrzahl jung, die da um das kleine Rednerpult standen. Sie hielten grüne Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie "Asylflut stoppen" und "Kriminelle Ausländer raus" in der Hand. Sie hörten Rednern zu, die eine "Kampfzeit" heraufbeschworen, "gegen die Feinde in unserer Mitte", gegen "Volksverräter" und das "Pack in Berlin", gegen die "Idioten, die Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißen". Rednern, die lautstark "Nationaler Sozialismus jetzt!" forderten. Die Parolen waren plump, der Auftritt der Truppe eine Gratwanderung zwischen martialischem Gebaren und peinlicher Einfalt.

Nicht zu erkennen war, dass dies der Beginn einer bedrohlichen Entwicklung für den Nordosten gewesen sein könnte. Denn dies war die erste öffentliche Veranstaltung des im Januar gegründeten "Stützpunktes Uckermark" der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg". Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 gegründet - das "Freie Netz Süde" stand zu dem Zeitpunkt kurz vor einem Verbot durch das bayerische Innenministerium. Die Rechtsextremen brauchten eine neue, verbotsfeste Organisationsform. Die Gründung einer Partei lag daher auf der Hand. Parteien genießen in Deutschland das sogenannte Parteien-Privileg, das ihnen eine Bestandsgarantie zusichert. Parteien können daher nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Terrorismus und Straßenkampf statt politische Arbeit

Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge verfügt der Dritte Weg mittlerweile "über 13 Stützpunkte, welche die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abdecken sollen. Mit bundesweit zurzeit rund 180 Mitgliedern ist das mehr Wunsch als Realität".

Das ist richtig, aber nur ein Teil der Wahrheit. Denn die Anzahl der Mitglieder sagt nicht viel über die Gefahr aus, die von der Organisation ausgeht. Im Dritten Weg haben sich hochrangige, sehr aktive und sehr radikale Nationalisten aus ganz Deutschland organisiert, die nicht darauf setzen, über politische Arbeit und Wahlen viele Menschen anzusprechen. Vielmehr wollen sie unter dem Deckmantel der Parteiarbeit jene Kräfte bündeln, die von kleinen aktionsorientierten Gruppen von Nationalisten ausgehen. Sie wollen die nationale Revolution, das Ziel aller deutschen Rechtsextremen, über den Straßenkampf erreichen. In ihrem Selbstverständnis sind sie die Neonazi-Elite des Landes und setzen für diese Revolution auf Klasse statt Masse.

Klasse im Sinne des Dritten Weges bewiesen unter anderem der Anklamer Martin Wiese und die Münchner Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt. Alle drei sind verurteilte Rechtsterroristen. Sie wollten im Jahr 2003 einen Sprengstoffanschlag während der Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München verüben, an der auch der damalige Bundespräsident Johannes Rau, der ehemalige CSU-Frontmann Edmund Stoiber und Paul Spiegel, damals Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, teilnehmen sollten. Im Vorfeld der Veranstaltung stellte die Polizei bei einer Razzia eine Handgranate, ein Metallrohr und 1,2 Kilogramm TNT sicher. Alle drei wurden verhaftet und saßen jahrelang im Gefängnis. Heute sind sie als Redner und Organisatoren auf Veranstaltungen des Dritten Weges zu finden.

Radikalisierung im Nordosten ist bereits im Gange

Wie sieht die Zukunft des Dritten Weges im Nordosten aus? Es ist wahrscheinlich, dass die Partei hier künftig präsent sein wird. Einer der führenden Köpfe in Brandenburg ist der Templiner Matthias Fischer. Fischer war Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugend-Organisation der NPD. Er stammt aus der Uckermark, ist aber seit den späten 1990er Jahren in der Kameradschaftsszene in Bayern aktiv. 2014 zog er nach Brandenburg zurück, um die Strukturen der rechtsextremen Szene in der Uckermark zu professionalisieren.

Ebenfalls in Brandenburg aktiv ist Maik Eminger, der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess angeklagten André Eminger. "Maik Eminger ist hervorragend vernetzt, nicht nur in Deutschland", erklärt Wolfgang Brandt, Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums. Wie Fischer stamme er ursprünglich aus der JN, habe die NPD aber verlassen, weil sie ihm nicht radikal genug gewesen sei. Als Schlüsselfiguren der bundesweiten Szene garantieren Fischer und Eminger die Existenz des Dritten Weges im Nordosten.

Zudem könnte ein mögliches NPD-Verbot dem Dritten Weg in die Hände spielen. Kenner der Szene vermuten, dass im Falle eines Parteiverbots NPD-Mitglieder massenhaft dem Dritten Weg beitreten könnten. Und sich damit einer noch radikaleren Organisation anschließen würden, die einschlägige Erfahrung im konspirativen politischen Arbeiten und der gewalttätigen Durchsetzung ihrer Interessen hat.

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Dritte Weg noch nicht Fuß gefasst. Doch mit einem NPD-Verbot dürften sich sowohl die vielen und einflussreichen Kameradschaften als auch hochrangige Rechtsextreme, die heute noch in der NPD organisiert sind, eine neue Dachorganisation suchen wollen. Dies könnte zu einer Radikalisierung der aufgrund der starken NPD vor allem in Vorpommern momentan sehr zurückhaltend agierenden Neonazi-Szene führen.

Die Flüchtlingskrise führt zur weiteren Radikalisierung der Neonazis

Einen weiteren Grund für eine mögliche Radikalisierung der gewaltbereiten Rechten im Nordosten liefert der Soziologe Andreas Klärner, der an der Universität Rostock Rechtsextremismus-Forschung betreibt: die Flüchtlingskrise. "Die Möglichkeit, dass Anhänger und Mitglieder der NPD nach einem Verbot zu anderen Parteien wie dem ,Dritten Weg' oder der Partei ,Die Rechte' wechseln, besteht natürlich", sagt Klärner. "Doch die Gefahr einer Radikalisierung der Szene besteht unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens. Man kann sogar sagen, dass die Szene sich bereits radikalisiert hat." Dies werde deutlich an den "fast tagtäglich zu beobachtenden Übergriffen auf Flüchtlinge und den nächtlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte".

Die Radikalisierung beschleunigen könnte nach einem möglichen NPD-Verbot die Tatsache, dass der Dritte Weg kein Interesse an einer hohen Anzahl an Partei-Mitgliedern zu haben scheint. Bisher ist nur eine Fördermitgliedschaft möglich, die auf finanzielle Unterstützung ohne Einfluss auf Parteistrukturen oder Ausrichtung hinausläuft. Echtes Parteimitglied kann nur werden, wer sich in der rechten Szene einem Namen gemacht hat. Somit könnten sich die deutschlandweit rund 5200 NPD-Mitglieder in einem szene-internen Wettstreit um die führenden Positionen in Parteien wie dem Dritten Weg oder der Rechten wiederfinden.

Mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier/Carsten Korfmacher übernommen

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