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Dresdner Sparkasse darf NPD Konto verweigern

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss dem NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge kein Konto zur Verfügung stellen. Das entschieden die Richter des Bautzener Oberverwaltungsgerichts. Der Grund: Die Partei hatte bei der Bank über Jahre mit mehreren Hundert Euro in der Kreide gestanden.

Sparkasse (Foto: XIXIDu)

Die Rechtslage lässt wenig Spielraum zu. Sparkassen und Volksbanken sind als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute verpflichtet, politischen Parteien die Eröffnung eines Girokontos zu ermöglichen, wenn weitere Parteien dort ebenfalls eine Bankverbindung unterhalten. Auf diese Regelung berief sich der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge, als er bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden ein Konto eröffnen wollte. Die Bank verweigerte der Partei, die kürzlich im Freistaat aus dem Landtag gewählt wurde, aber eine Geschäftsbeziehung. Dagegen klagte die NPD – und verlor zunächst vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Im August wies das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Berufung zurück, wie aus einer gestern veröffentlichten Mitteilung hervor geht (pdf-Datei).

In ihrem Urteil unterstrichen die Richter den grundsätzlichen Anspruch der NPD auf ein Girokonto. Allerdings erkannten sie „besondere Umstände eines Einzelfalls“, die die Haltung der Sparkasse begründbar machten. So habe der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz, der Rechtsvorgänger der heutigen Gliederung, seit 2002 mehr als 500 Euro Außenstände bei der Bank gehabt. Erst elf Jahre später, im Februar 2013, sei dieser Betrag von der NPD beglichen worden. Damals sei der Partei klar geworden, dass eine Nichterfüllung der Forderungen für die Bank ein Grund sein könnte, ihr ein neues Konto zu verweigern. Zwischen März 2011 und Februar 2013 habe die NPD, so das Oberverwaltungsgericht weiter, sogar „vorsätzlich“ gehandelt. Nach diesen Erfahrungen sei es der Bank nicht zuzumuten, einen Girovertrag mit dem Kläger einzugehen, urteilten die Bautzener Richter.

Politische Arbeit nicht beeinträchtigt

Anhaltspunkte dafür, dass die politische Arbeit der NPD ohne die Unterhaltung eines eigenen Girokontos verhindert oder wesentlich erschwert würde, konnte die Kammer nicht erkennen. Der Kreisverband könne das Konto des Landeserverbandes – was im Moment ohnehin geschehe – oder eines Mitgliedes bzw. Unterstützers für die Abwicklung seiner Finanzgeschäfte nutzen. Eine Revision ließen die Richter nicht zu, allerdings steht der NPD der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht für eine Beschwerde offen (AZ: 4 A 810/13).

Foto: XIXIDu, Lizenz: CC

Kommentare(15)

paul.pa Freitag, 19.September 2014, 11:28 Uhr:
Nach 1933 wurden den Juden auch die Konten gekündigt soweit ich weiß, aber das war natürlich etwas anderes wie man mir bestimmt sehr detailliert erklären wird..
 
Trecil Freitag, 19.September 2014, 11:49 Uhr:
Betreffend paul.pa möchte ich mich an die Diskussionsteilnehmer mit folgender kleinen Graphik richten: http://forum.milwaukee-vtwin.de/attachments/170/170353.png
 
nur mal nachgefragt Freitag, 19.September 2014, 12:00 Uhr:
@Paul
Konnte man eigentlich "nach 1933" jahrelang sein Konto überziehen?
 
Balou Freitag, 19.September 2014, 12:02 Uhr:
Paul.Pa:

Überraschung! Mal wieder der übliche hirnverbrannte und an den Harren herbeigezerrte Vergleich zweier absolut schnittmengenfreier Sachverhalte. Und wie bei einem simplen Phrasenautomaten absolut vorhersehbar. Erklären wird man es dir wohl tatsächlich mal wieder, obwohl ich persönlich es für völlig sinnlos halte, die etwas zu erklären.
Wie weit funktioniert dieses Selbstverständnis als Opfer des 3. Reiches bei Euch Nazis eigentlich? Wenn das nächste mal schon wieder einer eurer Partei-Schokoladenonkel wegen Kindesmissbrauchs oder irgendjemand aus dem Partei-Pöbel wegen rassistisch motivierter Gewalt in den Knast geht, argumentierst du dann, man hätte im 3. Reich die Juden ja auch interniert?
Man sollte dich echt entmündigen.
 
nur mal angemerkt Freitag, 19.September 2014, 12:18 Uhr:
@Trecll
Du hast nichts begriffen. Gleiche Methoden, nur etwas diffizieler. Der Kern allerdings- eine Kontokündigung ist so einfach nicht möglich. Es musste schon der Grund des "überzogenen Kontos" her. 500 Euronen? Lächerlich. Wo doch hier seit der Bankenkrise Milliarden Schulden durch die Gegend geistern, Schulden die auch nicht getilgt werden. Wann erfolgt da die Kontenkündigung? grins
Ne ist ja einfacher, den schuldlosen deutschen Sparer mit Null-Zinsen auf seine Ersparnisse und seine Altersvorsorge langsam ausbluten zu lassen. Folgen "demokratischer EU-Politik" und Folgen des Euroirrsinns!
 
Michael Karstens Freitag, 19.September 2014, 12:44 Uhr:
@Paul: da muß man nicht viel erklären, um den Unterschied zu erkennen. Bei zumindest rudimentär vorhandener Intelligenz reicht es schon, den Artikel zu lesen, um den Unterschied zu erfassen.
 
Roichi Freitag, 19.September 2014, 14:00 Uhr:
@ Paul

Dazu wurde schon alles gesagt. Wenn du nichtmal den Artikel lesen kannst, um den passenden Parolenbaustein auszuwählen, bleibt dir nur noch die Blamage.

@ nur mal reingefallen

Du findest es also "lächerlich" Schulden nicht zurückzuzahlen.
Denn genau das ist der Grund für die Kündigung.
Lies den Artikel.
Mal wieder sind deine Kamerraden kriminell unterwegs und du rechtfertigst das doch gerne.
 
nur mal angemerkt Freitag, 19.September 2014, 15:10 Uhr:
"Du findest es also "lächerlich" Schulden nicht zurückzuzahlen.
Mal wieder sind deine Kamerraden kriminell unterwegs und du rechtfertigst das doch gerne."

Schön, das Du Schulden nicht zurückzahlen als kriminell empfindest. Aber sicherlich nur bei der NPD, stimmts? Bei den Pig-Staaten findest Du das ganz in Ordnung. Hast Du hier ja schon oft kundgetan. Herrlich diese Doppelzüngigkeit der Gutmenschen. Falls Du Null-Checker es immer noch nicht begriffen hast, ich bin Kein NPD-Mitglied und habe deshalb auch keine "Kameraden". Dafür aber jede Menge Freunde! Die im Gegensatz zu Dir den 2. Teil meines Kommentars verstanden haben.
 
Roichi Freitag, 19.September 2014, 22:29 Uhr:
@ nur mal reingefallen

"Schön, das Du Schulden nicht zurückzahlen als kriminell empfindest. Aber sicherlich nur bei der NPD, stimmts?"

Es geht nicht darum, was ich empfinde, sondern darum, dass du deine Kamerraden, die genau das getan haben hier verteidigst.
Das ist nämlich der Grund, warum ihnen ein Konto verweigert wurde. Nicht deine Phantasie von der Unterdrückung durch "das System".

Das hat auch nichts mit irgendwelchen Ablenkungen zu tun, die du einzustreuen versuchst, um von deinen Aussagen und denen deiner Kamerraden abzulenken.

" ich bin Kein NPD-Mitglied und habe deshalb auch keine "Kameraden"."

Du magst vielelicht nicht in der Partei sein. Kamerraden hast du dennoch, denn du teilst die Ideologie, wie auch Björn.

"Dafür aber jede Menge Freunde! Die im Gegensatz zu Dir den 2. Teil meines Kommentars verstanden haben. "

Deine Saufkumpanen dürften ähnlich viel Ahnung haben wie du.
Von Verständnis reden wir besser mal nicht. Das kommt nicht aus der Bierpulle.
 
nur mal nachgefragt Freitag, 19.September 2014, 23:31 Uhr:
@nur mal eingeknickt
"Dafür aber jede Menge Freunde! Die im Gegensatz zu Dir den 2. Teil meines Kommentars verstanden haben."
Jammern die auch so viel rum wie du oder leben die?
 
nur mal angemerkt Sonntag, 21.September 2014, 14:57 Uhr:
@dumm nachgefragt
"Jammern die auch so viel rum wie du oder leben die? "
Wir leben, das Jammern überlassen wir Menschen wie Ihnen. Überall böse, Nazis, Rassisten, Zionisten, Moslemfeinde. Mein Gott, wie kommen Sie bloß durch den Tag, schluchz.

@roichi
"Das hat auch nichts mit irgendwelchen Ablenkungen zu tun, die du einzustreuen versuchst, um von deinen Aussagen und denen deiner Kamerraden abzulenken."

Siehst Du, roichi, für Menschen wie Dich wurde das "Schweriner Modell" erfunden. Zu Deinem Schutz, damit Du nicht ständig argumentativ am Boden liegst.
"Deine Saufkumpanen dürften ähnlich viel Ahnung haben wie du."

Wieder argumentativ am Ende und deshalb auf der Beleidigungsschiene?
Die besondere Affinität zu Drogen aller Art ist doch traditionell eine linksgrüne Eigenschaft!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anhoerung-im-bundestag-linke-will-kiffer-clubs-eroeffnen-a-811005.html

"Das ist nämlich der Grund, warum ihnen ein Konto verweigert wurde. Nicht deine Phantasie von der Unterdrückung durch "das System"."
Doch, der letzte Satz ist entscheidend! Bei einer Insolvenz (und da geht es in der Regel um andere Sümmchen wie 500 Eurönchen) darf der Insolvente trotzdem ein Konto führen. Er muss es sogar, wie soll er seine 7 Jahre Wohlverhalten sonst finanziell abwickeln? In Dresden ging es nur um die gutmenschlichen Spielchen, den politischen Gegner zu diffamieren
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/150565/umfrage/privatinsolvenzen-in-deutschland-seit-2000/
 
paul.pa Sonntag, 21.September 2014, 15:28 Uhr:
Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Sparkasse keine andere Möglichkeit gehabt haben sollte eine Kontoüberziehung durch den Kontoinhaber ausgleichen zu lassen
 
Ehm... Montag, 22.September 2014, 03:31 Uhr:
Ja sach mal sind wir hier auf dem Schulhof? "Der Jonas hat der Lisa an den Haaren gezogen, und ich wollte auch mal!"

Schulden werden zurückgezahlt, basta. Ausgleichende Gerechtigkeit dieser Art existiert im Deutschen Rechtswesen nicht, und das ist auch gut so. Aufrechnungen sind im kaufmännischen Bereich wie auch im Bankwesen möglich und üblich, aber nur bei wechselseitigem Bestehen KONKRETER Forderungen, und nicht bei einem Verhältnis "konkrete Forderungen" gegen "hohle und zusammenhangslose Phrasendrescherei". Wem die Bank sonst was schuldet ist sicher eine interessante Frage für politische Diskurse, aber nichts gegen das private Schulden aufgerechnet werden können.
Fakt ist: Niemand (nichtmal ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut, wie das hier so schön formuliert wurde!) ist dazu verpflichtet, einen Vertrag mit jemandem einzugehen, von dem ausgehend von früheren Vertragsverhältnissen anzunehmen ist dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Auf der Basis funktioniert unsere Schufa, auf der Basis funktionieren Liebesbeziehungen und auf der Basis wird einer Partei ein Konto verweigert. Hauptsache rummeckern. Erhöht doch eure Kreditwürdigkeit, liebe Kameraden, statt euch in eurer geliebten Opferrolle zu suhlen - die hat der Führer fürs Deutsche Volk nämlich so überhaupt nicht vorhergesehen ;-)
 
Roichi Montag, 22.September 2014, 08:16 Uhr:
@ nur mal reingefallen

"Wir leben, das Jammern überlassen wir Menschen wie Ihnen."

Und wie kommen dann deine Jammerbeiträge zustande?
Dass alle sich immer gegen euch verschworen hätten.

"Zu Deinem Schutz, damit Du nicht ständig argumentativ am Boden liegst."

Ich warte immernoch auf dein erstes Argument.

"Doch, der letzte Satz ist entscheidend!"

Die nichtzugelassene Revision?
Dass du Probleme mit dem Rechtsstaat hast ist ja nicht neu, aber was bitte willst du jetzt daraus schlussfolgern?
Dir wird allerdings sicher irgendeine Parole einfallen, die nichts mit dem Thema zu tun hat.

"und da geht es in der Regel um andere Sümmchen wie 500 Eurönchen"

Das Problem war nicht die Summe.
Sondern die vorsätzliche Weigerung diese zu begleichen.
Lies doch einmal einen Artikel zu dem du etwas schreibst.

"Er muss es sogar, wie soll er seine 7 Jahre Wohlverhalten sonst finanziell abwickeln?"

Und was wurde zur Kontoführung gesagt?
"Der Kreisverband könne das Konto des Landeserverbandes – was im Moment ohnehin geschehe – oder eines Mitgliedes bzw. Unterstützers für die Abwicklung seiner Finanzgeschäfte nutzen."
Das ist der vorletzte Satz. Dein Kurzzeitgedächtnis sollte für diesen auch noch reichen.
Und jetzt warte ich mal weiter auf dein erstes Argument.
 
Roichi Montag, 22.September 2014, 08:16 Uhr:
@ Paul

"Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Sparkasse keine andere Möglichkeit gehabt haben sollte eine Kontoüberziehung durch den Kontoinhaber ausgleichen zu lassen "

Es geht, wie auch schon deinem Kamerraden gesagt, nicht um die Summe.
Lies den Artikel.
 

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