von Tim Schulz
   

Dresden: AfD und rechte Gruppierungen mobilisieren gegen Heiko Maas

Auf Einladung des Instituts für Kommunikationswissenschaft referierte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag an der Universität Dresden über Fake News und Hetzkampagnen im Internet. Ein aktuelles wie auch brisantes Thema. Der Widerstand der Veranstaltern und Referenten entgegenschlug, kam deshalb wenig überraschend.

AfD, Ein Prozent und Anti-Antifa agitierten zusammen gegen Heiko Maas

Maas´ Besuch erregte von Vornherein großes Aufsehen. Der Vortrag mit dem Titel „Fake News und Hate Speech im Social Web - Was der Staat dagegen tun kann und muss“ war innerhalb kurzer Zeit ausgebucht. Für die Studenten der TU Dresden ein wertvoller Praxisbezug, andere Interessenten lockte der Redner und die aktuelle Thematik. Spätestens seit der Verabschiedung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist das Thema jedoch auch extrem politisiert. In rechten Kreisen avancierte Maas dadurch – erneut – zur Zielscheibe.

Dies zeigte sich jüngst nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in den Leitmedien der Neuen Rechten: Autoren des bei der Pegida-Klientel beliebten Blogs „PI-News“ bezeichneten Maas als Bundeszensurminister und das aktuelle Titelblatt des Compact Magazins ziert eine Fotomontage mit ihm in einer stilisierten SS-Uniform. Auch auf der offiziellen Internetpräsenz von Pegida werden wahlweise Vergleiche mit dem Nationalsozialismus oder George Orwells Dystopie „1984“ gezogen. Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, komplettierte die Liste indem er Maas eine Nähe zur Stasi attestiert.

Das was im Netz passiert, setzte sich so auch auf den Gegenprotesten fort: Auf Schildern und Transparenten wurden immer wieder Nazi- und Stasivergleiche bemüht, einige Teilnehmer traten mit Knebeln auf. Matthias Scholz von der Jungen Alternative in Dresden stellte vor seinem Redebeitrag auf der AfD-Bühne ein Banner mit erwähntem Compact-Cover zur Schau. In seiner Rede warnte er derweilen vor der „Gesinnungsjustiz“ durch Maas und die „Schlägertrupps“ der Antifa gegen die AfD und malte ein Zukunftsszenario vom Leben in „Multi-Kulti-Ghettos“ und der kulturlosen „grauen Konsummasse“. Seine Rede wurde jäh unterbrochen durch die Ankunft des Justizministers und den damit verbundenen lautstarken Protest. Maas betrat unter „Stasi raus!“-Rufen das Gebäude durch den Nebeneingang.

Das Netz von AfD, Pegida und Bürgerprotesten

Organisiert wurde die Kundgebung vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Die Gruppe um das Vorstandsmitglied Egbert Ermer kooperiert schon länger mit den Verantwortlichen von Pegida, die aus diesem Grund auch ihren üblichen „Montagsspaziergang“ zugunsten des Anti-Maas-Protestes ausfallen ließen. Ermer selbst tritt immer wieder als Redner und Moderator auf einschlägigen Veranstaltungen auf, so zuletzt bei der gemeinsamen Kundgebung von AfD und Pegida am Pfingstmontag in Dresden und zeigt sich bisweilen gerne mit radikalen Vertretern der Partei. So auch bei der Protestaktion gegen Maas.

In seiner Eröffnungsrede zur Veranstaltung äußerte Ermer außerdem seine Sympathie für das Rechtsrockkonzert das am Wochenende im thüringischen Themar stattfand. Die Ereignisse kommentierte der AfD-Mann mit den Worten „[...] so sieht deutsche (sic!) Nationalstolz, so sieht Demonstration, so sieht Rockkonzert aus.“ Die aufgenommenen Ermittlungsverfahren tut er als überzogen ab, die Situation bewertete Ermer als entspannt. Er resümiert: „Leute, so muss unser Widerstand sein und bleiben!“

Diese betont offene Haltung nach rechts endet nicht beim Schulterschluss mit Pegida: Auch Madeleine Feige und Dirk Jährling, die für die Heidenauer „Bürgerinitiative Wellenlänge“ an der Kundgebung teilnahmen, passen gut in das Konzept der sächsischen AfD, sich zunehmend mit Gruppen des rechten Randes zu verbünden. Feige fungierte laut Sächsicher Zeitung immer wieder als Bindeglied zwischen den verschiedenen Ablegern der Wellenlänge-Bewegung und der AfD, deren Mitglied sie ist. Ihr Parteikollege Jährling war zwischenzeitlich Leiter des Bürgerbüros von Landtagsabgeordneten André Barth in Dresden und gleichzeitig Protagonist der Demonstrationen im Rahmen der Initiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“.


Die AfD-Jugendorganisation war ebenso vor Ort anzutreffen

In seiner Rede kritisierte Jährling die vermeintliche „Meinungsdiktatur“ der „Politbonzen“, die versuchen würden, unliebsame „Systemkritiker“ mundtot zu machen; Jährling sieht darin Anzeichen für den baldigen Untergang des Systems und stellte die Politik des aktuellen Bundestages auf eine Ebene mit den Verbrechen des Dritten Reiches und des DDR-Regimes. Auch die Beiträge der „Wellenlänge“ wurde immer wieder unterbrochen, etwa als Demonstrationsteilnehmer zufällig vorbeifahrende, schwarze Fahrzeuge mit dem Konvoi des Ministers verwechselten, auf die Straße zustürmten und drohten, diese zu blockieren. Die Polizei mahnte mehrfach die Versammlung abzubrechen, Feige, die versuchte, die Masse unter Kontrolle zu bringen, wirkte hilflos.

Neben der „Wellenlänge“ war auch die Ein-Prozent-Gruppierung vertreten. Mit Jean-Pascal Hohm bot diese dem AfD-Mann eine Bühne, der dies nutzte, um gegen die „Schreibtischtäter“ in der Politik zu wettern, die angeblich nur für ihre eigenen Interessen und die der Minderheiten arbeiten würden. Begleitet wurde Hohm von Philip Stein, Chef der Ein-Prozent-Initiative, und Michael Schäfer, ehemaliger Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation und zuletzt zunehmend in der Neuen Rechten anzutreffen.

Pegida und die Diskussionskultur

Aufgrund des angekündigten Widerstandes sah sich der Veranstalter bereits im Vorfeld zu einem Ortswechsel gezwungen: Die Protestkundgebungen gegen Maas´ Vortrag drohten den Prüfungsablauf im Hörsaalzentrum der Universität zu stören; Ein Sicherheitsrisiko sah man indes nicht. Zwischenzeitlich war unklar, ob überhaupt ein Ausweichort zur Verfügung steht. Schließlich wurde die Veranstaltung in die BallsportARENA verlegt. Auch der Gegenprotest zog auf einen benachbarten Parkplatz um. Angesichts der angemeldeten Proteste fand Dresdens Polizeipräsident deutliche Worte: „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.“

Dies stellt jedoch bei weitem keinen Präzedenzfall dar. Schon öfter kam es in Sachsen zur Störung von unliebsamen Veranstaltungen. Erst kürzlich brach eine Kontroverse aus, als im Rahmen des Literaturfestes in Meißen mit „Unter Sachsen“ ein unbequemes Sachbuch zur Problematik des Rechtsextremismus und der politischen Kultur im Freistaat vorgestellt werden sollte. Ein noch plakativeres Beispiel stellt die Feier zur Deutschen Einheit 2016 in Dresden dar: Damals versammelten sich Demonstranten aus dem Pegida-Spektrum und beschimpften die anwesenden Politiker und Journalisten.


Akteure der Ein-Prozent-Gruppe - links im Foto Michael Schäfer, ehemaliger NPD-Funktionär und zunehmend im Bereich der Neuen Rechten anzutreffen

Maas selber gab sich jedoch entspannt: „Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belastungsgrenze.“ Zudem kritisierte er die Form des Gegenprotestes: „Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Ich weiß nicht, ob ständige Rufe wie `Hau ab´ ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur sind.“

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