von Redaktion
   

Dortmunder „Rathaussturm“: Neonazi zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt

Für seine Beteiligung an zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen schickt das Schöffengericht Dortmund einen Bezirksvertreter der Splitterpartei Die Rechte für 22 Monate ins Gefängnis. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Daniel Grebe beim sogenannten Rathaussturm einen Politiker mit einem Flaschenwurf verletzt hatte, außerdem habe er nur wenige Monate vorher gezielt Böller auf Polizisten geworfen.

Die Rechte-Anhänger auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die „Nordstadtblogger“ berichten von vier Vorstrafen, die Daniel Grebe bislang angesammelt habe. Im einzelnen gehe es u. a. um gemeinschaftliche gefährliche und versuchte Körperverletzung, uneidliche Falschaussage, Bedrohung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. 2011 habe der ein Jahr später nach Dortmund verzogene Neonazi gemeinsam mit weiteren vermummten Gewalttätern beim „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung Dresdens Polizeibeamte mit Pyrotechnik, Steinen, Betonresten und Zwillen angegriffen. Drei Jahre später habe er hierfür, so der Blog weiter, eine Bewährungsstrafe erhalten. Dabei hätten die Richter das Geständnis des Angeklagten und seine offensichtlich vorgeschobene Beteuerung, er habe sich von der Szene abgewandt, mildernd in ihr Urteil einbezogen.

Gestern fügte das Schöffengericht Dortmund der braunen Weste zwei weitere Flecken hinzu. Es verurteilte Grebe zunächst wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen am Abend der Kommunalwahl im Mai 2014 zu 16 Monaten Gefängnis. Damals hatte eine Gruppe von Anhängern Der Rechten versucht, zur Wahlfeier ins Rathaus zu gelangen. Zahlreiche demokratische Politiker, aber auch weitere Neonazi-Gegner, stellten sich der gewaltbereiten Truppe um deren Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Weg. Grebe, der an diesem Tag in die Bezirksvertretung Scharnhorst eingezogen war, habe laut Anklage eine Flasche in die Menschenmenge geworfen und damit einen Vertreter der Piratenpartei verletzt.

Erdrückende Beweise

Der Student der Wirtschaftswissenschaften räumte die Tat ein, sagte aber, er habe niemanden verletzten wollen. Dem Gericht lagen neben Zeugenaussagen auch Fotos und Videos des Angriffs vor. Keine Angaben machte der Hobbypolitiker hingegen zu den weiteren gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm nämlich außerdem zur Last, in der Silvesternacht 2013/2014 gezielt einen Böller im Stadtteil Dorstfeld auf eine Gruppe von Polizisten geschleudert zu haben. Während mehrere Beamte den Angriff bestätigten, identifizierte ein Polizist Grebe als Werfer.

Für beide Taten verhängte das Gericht eine Gesamtstrafe von 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Die Böllerattacke auf die Polizei schlug mit sechs Monaten zu Buche, auch weil der Angeklagte wegen eines ähnlichen Delikts bereits verurteilt worden war und zum Tatzeitpunkt unter Bewährung stand, der Flaschenwurf brachte dem 25-Jährigen ein Jahr und vier Monate Freiheitsentzug ein. Hier bezog die Kammer die Dresdner Bewährungsstrafe mit ein.

Täter-Opfer-Umkehr

Ein Der Rechte-nahestender Blog betreibt derweil kontinuierlich eine Täter-Opfer-Umkehr. Grebe habe am Wahlabend genau wie seine Gesinnungsgenossen im Rathaus nur „feiern“ wollen, sei dann aber von einem „linken Mob“ angegriffen worden. Die Schuld für die Eskalation in Dresden 2011 schieben die Verfasser des Artikels, vermutlich weil gerade keine passenden „Linken“ oder „Politiker“ zur Hand waren, einer Brandenburger Polizeieinheit in die Schuhe.

Die Haftstrafe gegen Grebe, der laut einer Internetmeldung umgehend Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einlegte, ist nicht die erste Verurteilung im Zusammenhang mit dem „Rathaussturm“. Im August hatte das Dortmunder Amtsgericht Patrick B. wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung für schuldig befunden. Die Strafe: 800 Euro. Der einschlägig bekannte Die Rechte-Anhänger hatte einen Kameramann zu Boden gedrückt. Weitere Verfahren stehen in den Startlöchern.

Weitere Prozesse folgen

Neben den angeklagten Neonazis werden demnächst ebenfalls einige Demokratinnen und Demokraten vor den Richter treten müssen. Da sie der braunen Gruppe den Zugang zum Rathaus verweigert hätten, lautet der Vorwurf auf Nötigung. Bei den Kommunalwahlen am 15. Mai 2014 hatte Die Rechte ein Mandat in der Stadtvertretung ergattert. Dieses ist von Siegfried Borchardt über Dennis Giemsch mittlerweile zu Michael Brück gewandert. Beobachter können ihren Eindruck von der mangelnden Bereitschaft einer „echten“ Mitarbeit der Neonazis im Rat damit als bestätigt ansehen. Der Straßenkämpfertruppe gehe es einzig um Provokation.

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