von Redaktion
   

Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

Die Klage von sechs Personen gegen das Verbot der militanten Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Nach Ansicht der zuständigen Kammer hätten sämtliche Mitglieder gemeinschaftlich klagen müssen. Die Neonazis kündigten unterdessen an, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

Anhänger des Dortmunder Kreisverbandes der Neonazi-Partei Die Rechte, die aus dem verbotenen NWDO hervorging (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Dortmunder Neonazi-Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), aus deren Reihen zahlreiche Führungskader der Splitterpartei Die Rechte stammen, bleibt verboten. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat eine entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen. Ihre Entscheidung fällten die Richter nach einer mündlichen Verhandlung am 30. Dezember des letzten Jahres.

Nach Meinung des Gerichts hätte die Klage durch alle 62 vom Innenministerium namentlich aufgeführten NWDO-Mitglieder erhoben werden müssen. Tatsächlich waren aber nur sechs Führungskader, die nach eigenen Angaben die „Leitung“ der Kameradschaft bildeten, als Kläger aufgetreten. Denn bei der nicht rechtsfähigen Vereinigung sei weder durch eine Satzung Stimmenmehrheit vereinbart noch eine Übertragung der Geschäftsführung vereinbart worden, führte das Gericht zur Begründung aus.

Weg nach Karlsruhe offen

Eine Revision ließ die Kammer nicht zu. Möglich ist aber eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht, von der die Gruppe um den Dortmunder Stadtvertreter Dennis Giemsch Gebrauch machen wird. Dem Gericht unterstellten die unterlegenen Kläger auf einer Die Rechte-nahen Internetseite, einen einfachen Weg gewählt zu haben. Denn unter dem Verweis auf eine formale Unzulässigkeit hätten „die zahlreichen Falschbehauptungen und Lügen, die zum Verbot des NW DO geführt hatten, nicht näher analysiert werden“ müssen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte den NWDO nebst weiteren Neonazi-Gruppierung wie der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) am 10. August 2012 wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und ihrer Nähe zur SA verboten. In der damaligen Verfügung hieß es, die Kameradschaft richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe den Strafgesetzen zuwider. 

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