von Redaktion
   

Die Selbstzerfleischung der AfD

In der AfD eskalieren die Machtkämpfe, längst können die Frontlinien zwischen den Spitzenkräften und Strömungen nicht mehr gerade gezogen werden. Im internen Duell mit ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen erzielte Frauke Petry einen Etappensieg, öffnete dafür aber eine weitere Flanke. Derweil „lobt“ die Partei den Hardliner André Poggenburg zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt. Selbst die Junge Freiheit geht vorsichtig auf Distanz.

In der AfD geht es rund (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Es ist ein fauler Kompromiss. Gestern teilte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg mit, der in die Kritik geratene Abgeordnete Wolfgang Gedeon werde seine Fraktionsmitgliedschaft vorerst ruhen lassen. In zwei älteren Buchveröffentlichungen hatte der frühere Arzt die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ verteidigt. Sein Schicksal hatte der Fraktionsvorsitzende im „Ländle“, Jörg Meuthen, mit dem Gedeons verknüpft. Der Bundessprecher hatte einst angekündigt, die Fraktion zu verlassen, sollten die anderen AfD-Abgeordneten nicht seiner Vorstellung folgen, und Gedeon ausschließen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit konnte Meuthen indes nicht hinter sich bringen, wohl auch, weil Parteichefin Petry ihn ob seines Verhaltens angegriffen hatte.

Es steckt mehr dahinter

Dazu muss man wissen, dass Meuthen, ebenfalls Sprecher der Bundespartei, zu denjenigen Funktionären zählt, die Petry Alleingänge vorwerfen und ihre Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 verhindern wollen. Deshalb haben die Petry-Gegner eine auf den ersten Blick wenig einträchtige Koalition gezimmert. Neben Meuthen, der bislang eher als „gemäßigterer“ Vertreter galt, stellen sich die beiden Hardliner Björn Höcke und Alexander Gauland gegen Petry. Der bisherige Eindruck von Meuthen wird sich nicht aufrechterhalten lassen.

Meuten aber zieht sich nicht aus der Fraktion zurück. Zunächst soll ein externes Gutachten das Offensichtliche untersuchen, nämlich, ob Gedeons Aussagen tatsächlich antisemitisch sind. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, wer das Schriftstück für die selbsternannte Alternative erstellt. Dass er seine Ankündigung nicht hält, dürfte seine Position in der AfD schwächen und dem Petry-Flügel Futter für spätere Angriffe liefern.

Pyrhussieg für Petry

Petry bezahlt für ihren vorgeblichen Etappensieg in diesem Machtkampf einen hohen Preis. Nachdem die damals „radikalere“ Fraktion den wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke aus der Partei gedrängt hatte, hieß eines der wichtigsten Ziele die Befriedung der Partei. Aber die Streitigkeiten gehen weiter, ja, sie werden noch härter geführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen werden Petry und Meuthen die AfD kaum mehr glaubhaft zusammen führen können. Beim Wählerklientel der AfD dürfte eine zerstrittene Partei nicht gut ankommen.

Die – wenn auch möglicherweise nur vorübergehende – Duldung antisemitischer Ansichten löst bei der neurechten Jungen Freiheit (JF) Irritationen aus. Wie kaum ein anderes Blatt hat die JF die AfD „hochgeschrieben“, umso tiefer sitzt die Enttäuschung. In einem aktuellen Kommentar der Wochenzeitung heißt es: „Eine Partei, die ihr Verhältnis zum Antisemitismus nicht klärt, wird übrigens – erfreulicherweise – langfristig auch auf keinen relevanten Rückhalt in der Bevölkerung hoffen können.“

Poggenburg „weggelobt“

Eine „elegantere“ Lösung, um einen Konflikt aus der Welt zu schaffen, hat die Partei hingegen in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort wird sich der bisherige Fraktionsvorsitzende André Poggenburg von seinem Posten zurückziehen und für das Amt des Landtagsvizepräsidenten kandidieren. Der bisherige AfD-Vertreter hatte sein Amt nach wenigen Tagen zur Verfügung gestellt.

Poggenburg folgen soll sein bisheriger Stellvertreter Matthias Büttner. Zuvor hatten sich die Kreisvorsitzenden des Bundeslandes in einem Schreiben gegen einen radikalen Kurs der AfD gestellt, für den Poggenburg steht. Er gilt als enger Vertrauter von Höcke.   

Kommentare(1)

Steffen Mittwoch, 22.Juni 2016, 13:36 Uhr:
Meuten ist ein Schwätzer und Blender.
Jedes mal wen ihm was nicht passt droht er mit Rücktritt. Das ist eine alte Masche die er seit dem Aufstieg der AFD fährt. Dann rudert er wieder zurück und bla bla...

Es bringt ihm die erhoffte Aufmerksamkeit. Journalisten und auch Endstation Rechts springen drauf an. Fallt nicht darauf rein, die AFD kann Populismus mehr nicht!
 

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