von Redaktion
   

Die Rechte-Parteivize wegen Volksverhetzung erneut zu Haftstrafe verurteilt

Nach Angaben eines partei-nahen Internetportals wurde der Bundesvize der Neonazi-Partei die Rechte, Christoph Drewer, heute Morgen vom Amtsgericht Dortmund zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Erst im Januar war der Neonazi in einem Berufungsprozess ebenfalls wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden.

Sammelt Haftstrafen: Christoph Drewer, hier auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Gemeinsam mit rund 250 Gesinnungsgenossen zog Christoph Drewer am 1. Mai durch Erfurt. Ungeachtet der Drohkulisse, die die Neonazis am „Arbeiterkampftag“ aufzubauen versuchten, schien er guter Laune zu sein, scherzte mit dem bekannten Neonazi-Hooligan Siegfried Borchert und führte augenscheinlich angeregte Gespräche mit den „Kameraden“. Möglicherweise war dies die vorerst letzte größere Aktion stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Rechten auf freiem Fuß.

Wie eine partei-nahe Nachrichtenseite am Montag berichtet, sei Drewer vom Amtsgericht Dortmund zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Kammer habe ihn schuldig befunden, im Rahmen einer Kundgebung seiner Partei am Dortmunder Hauptbahnhof im vergangenen September zum Hass gegen Asylbewerber aufgestachelt zu haben. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf YouTube ist ein kurzer Mitschnitt eines Redebeitrages zu sehen, der laut Info auf den 7. September – den Tag der Kundgebung – datiert. Dort ist, neben zahlreichen weiteren Hasstiraden, zu hören, dass der Neonazi Frauen, die Flüchtlinge willkommen heißen, Vergewaltigungen durch „Asylbetrüger“ wünscht. Gebetsmühlenartig spricht die Szene natürlich auch in diesem Fall von einem „politischen Urteil“.

Erst im Januar dieses Jahres war der frühere Kameradschafts-Aktivist in einer Berufungsverhandlung vom Landgericht Münster ebenfalls wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden: Das Urteil: zwei Jahre und zwei Monate Haft, wobei eine frühere Verurteilung in die Gesamtstrafe eingeflossen war. Nach Angaben von Daniel Stenner, Richter am Landgericht und Pressesprecher, habe die Anklage eine von Drewer 2012 auf einer Demonstration in Münster gehaltene Rede als „antisemitisch“ bewertet. Dieser Sichtweise schloss sich die Kammer an.

Kommentare(1)

Gorm der Alte Montag, 09.Mai 2016, 14:44 Uhr:
Verurteilung folgt auf Verurteilung nicht nur bei diesem Typen, fahren die auch irgendwann mal ein und dann nach der Hälfte der Haftstrafe der Rest auf Bewährung ausgesetzt, kommt ja des öfteren vor. Ob die sich je bewähren, fragt da eigenlich in der mal Justiz jemand nach ? Es stimmt was nicht in der Justiz und in unserem Sanktionssystem unter der vollen Härte des gesetzes stelle ich mir jedenfalls keine Kuscheljustiz vor, nicht bei diesen Systemfeinden.
 

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