von Tim Schulz
   

Die Landesliste der AfD-Sachsen: Hardliner besetzen Spitzenplätze

Die Landesliste der AfD in Sachsen ist komplett. Wer kandidiert also für die Partei zur Bundestagswahl? Ein Blick auf die vier aussichtsreichsten Bewerber offenbart einiges über den kommenden Bundestag. Und über die Verhältnisse innerhalb der Partei.

Frauke Petry auf einer Demo in Berlin (Archivbild) | Foto: ENDSTATION RECHTS.

Listenplatz 1: Frauke Petry

Auf Platz 1 der Landesliste der AfD in Sachsen steht das wahrscheinlich bekannteste Mitglied der Partei. Frauke Petry, die bereits seit deren Gründung massiv an Einfluss gewann, avancierte 2015 zur Führungsfigur der nationalkonservativen Kräfte, die die AfD schließlich auf Kurs nach rechts führten. Für viele an der Basis ist sie nach wie vor das Gesicht der Partei, jedoch haben sich die Machtverhältnisse mittlerweile umgekehrt.

Die sächsische Landeschefin steht zunehmend unter Druck rechter Parteikader und innerparteilicher Fraktionen wie dem „Flügel“ oder der sogenannten „Patriotischen Plattform“ (PP). Wortführer am rechten Rand der AfD wie Björn Höcke und Andre Poggenburg sehen in Petrys „realpolitischem“ Kurs eine Anbiederung an das politische Establishment.

Vorläufiger Höhepunkt des langsamen Falls von Frauke Petry war der Parteitag in Köln Anfang des Jahres: Petry verzichtete notgedrungen auf die für sie ehemals aussichtsreiche Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl; Beobachtern galt sie isoliert. Zuletzt kündigte ihr Ko-Sprecher und Weggefährte Jörg Meuthen an, ihren Posten als Bundesvorsitzende, notfalls auch in einer Kampfkandidatur, übernehmen zu wollen. 

Auch in ihrem eigenen Landesverband wächst der Widerstand gegen die Vorsitzende. Petry hatte sich mit den von ihr angestrengten Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger, allen voran Jens Maier und Björn Höcke, zuletzt viel Kritik eingehandelt. Teile des Landesvorstandes stellten sich offen gegen sie. Wenig überraschend kam da der Versuch von Roland Ulbrich, Führungsfigur der PP in Sachsen, ihr den Posten der Landesvorsitzenden streitig zu machen. Ulbrich attestierte Petry „Führungsversagen“ und verteidigte Höckes geschichtspolitische Positionen.

Die Kritik setzt sich bis in den Wahlkreis fort, für den Petry als Direktkandidatin amtiert. Die AfD Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (AfD SOE) versuchte erst kürzlich auf einem Parteitag, der Leipzigerin das Mandat zu entziehen. Das ausgerechnet dieser Kreisverband gegen die AfD-Frontfrau rebelliert, liegt nahe, wo doch dessen Mitglieder immer wieder die Nähe zu Pegida und dem rechten Rand der AfD suchten und Berichten zufolge auch gemeinsame Kundgebungen abhielten.

Beide Versuche, Frauke Petry einzudämmen, blieben erfolglos. Das zeigt aber auch, dass Frauke Petry weiterhin eine wichtige Identifikationsfigur innerhalb der Partei ist.

Listenplatz 2: Jens Maier

Mit Jens Maier steht hinter Petry einer ihrer vehementesten Widersacher. Maier, der am Landgericht Dresden tätig ist, hat innerhalb der Rechten den Beinamen „Richter der Herzen“ und bezeichnet sich selber auch mal als „der kleine Höcke“.

Screenshot der Facebook-Seite von Jens Maier

Der Name ist Programm. Maier ist ohne Zweifel dem rechten Flügel der Partei zuzuordnen und hegt große Sympathie für den thüringischen Fraktions- und Landeschef. Bei öffentlichen Auftritten sorgte der Jurist in jüngster Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen.

Im Januar trat Maier als Vorredner zu Höckes Dresdener Rede im Ballhaus Watzke auf und wetterte über den vermeintlichen deutschen Selbsthass, „Schuldkult“ und die „Herstellung von Mischvölkern“. Lobende Worte fand er für die NPD und verortete die AfD als deren inoffizielle Nachfolgepartei.

Drei Monate später, auf einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins, verklärte er den Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik zur Verzweiflungstat provoziert durch den „um sich greifende[n] Multikulturalismus“. Darüber hinaus teilt sich Jens Maier, nach eigener Aussage, mit dem Buch „Europa verteidigen“ des norwegischen Bloggers „Fjordman“ eine Inspirationsquelle mit dem Attentäter von Oslo und Utoya.

Maier blieb von der gewaltigen Kontroverse die Höckes Dresdener Rede nach sich zog nicht verschont. Der sächsische Landesvorstand beschloss daraufhin ein Parteiausschlussverfahren zu initiieren. Ein entsprechender Vorstoß wurde jedoch durch den Landesparteitag gekippt. Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden, die dem Verdacht der Volksverhetzung nachgingen, blieben ergebnislos.

Der aktuelle Versuch, Maier aus der AfD auszuschließen, scheint ebenfalls wenig aussichtsreich: Frauke Petry, die als Reaktion auf Maiers wiederholte Provokationen den Antrag gestellt hat, stößt damit bei einem großen Teil der sächsischen Vorstandsmitgliedern auf Widerstand: In einer Protestnote wendeten sich fünf der zwölf Mitglieder gegen den Ausschluss und Petrys Alleingang. Auch bei der Parteibasis ist Maier nach wie vor beliebt.

Listenplatz 3: Siegbert Droese

Weitere Unterstützung kann sich Maier von Siegbert Droese, Listenplatz Nummer Drei, erhoffen. Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes ist ebenfalls Mitglied im Flügel und war auch Teil der Patriotischen Plattform, der er eigenen Aussagen zufolge den Rücken kehrte. Auch beteiligte er sich am Protest gegen Maiers Parteiausschluss. Droese ist also bei weitem kein Sympathisant von Frauke Petry.

Siegbert Droese freut sich über "prächtige (deutsche) Jungen und Mädel".

Deutlich wird das etwa an seiner offenen Haltung gegenüber den rechten Bürgerbewegungen in Sachsen: Anfang 2016 sinnierte Droese offen über den Schulterschluss zwischen der Leipziger AfD und Legida etwa in Form gemeinsamer Demonstrationen. In den rechten Protesten sieht er, so eine Mitteilung, „eine Bereicherung des politischen Diskurses.“

Zwar wahren sowohl der Landesvorstand als auch sein Kreisverband offiziell Distanz zu Pegida und Co., jedoch steht Droese mit seiner offenen Haltung keineswegs alleine da. Ein Paradebeispiel ist der Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der schon länger gemeinsame Kundgebungen mit Pegida abhält und zu dem der AfD-Mann gute Beziehungen pflegt. Unterstützt wurde Droeses Vorschlag auch von dem Petry-Rivalen Roland Ulbrich.

Die Debatte um den Umgang mit Pegida ist jedoch nicht die einzige Verbindung der beiden. Schon 2014 erregten Droese und Ulbrich große Aufmerksamkeit als sie den FPÖ-Politiker und ehemaligen Europaabgeordneten  Andreas Mölzer im Rahmen des Landtagswahlkampfes nach Leipzig einluden. Der Österreicher erregte immer wieder die Gemüter etwa als er die Europäische Union, im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik, als „Negerkonglomerat“ bezeichnete.

Auch bei anderen Wahlkampfveranstaltungen wusste Droese die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Ganz im Sinne der erklärten AfD-Strategie der geplanten Provokation fuhr er auf einem Volksfest mit einem Wahlkampfauto der Alternative vor. Brisant dabei war jedoch das Kennzeichen: In der Kombination L-AH 1818 sahen Beobachter eine gleich mehrfache Anspielungen auf Adolf Hitler. Später wurde das gleiche Fahrzeug mit dem Kennzeichen L-GD 3345 (mögliche Interpretation „Groß Deutschland von 1933 bis 1945“) auf einer Internetbörse inseriert. Die Stellungnahme des Leipziger Kreisverbands, nach der es sich um einen Zufall handele und AH die Initialen der Fahrzeughalterin seien, scheint angesichts dessen wenig glaubwürdig.

Listenplatz 4: Detlev Spangenberg

Mit Detlev Spangenberg steht, neben Frauke Petry, auf Platz 4 das einzige Mitglied des sächsischen Landtages auf der Wahlliste. Zwar steht er seiner Fraktionschefin weniger kritisch gegenüber, als manch anderes Mitglied des Landesverbandes, den Vergleich mit den Hardlinern der Partei muss er jedoch nicht scheuen. 

Detlev Spangenberg | Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-3.0

Spangenbergs öffentliche Auftritte geben einen Einblick in seine politischen Positionen. Im Landtag etwa schimpft er über die grüne Einwanderungspolitik die rechte Gewalt erst provoziere und mitverantwortlich wäre für die Opfer „ausländischer Gewalt“. Migranten summiert er als „Vollverschleierte, Grabscher, islamische Hassprediger und Kriminelle die unsere Sitten nicht achten wollen“ und auf einem Parteitag sprach er von kriminellen „Zigeunern“ und „Muselmanen“.

Aber bereits vor seiner Karriere bei der AfD war Spangenberg bei einschlägigen Gruppen aktiv: Nach Informationen der „taz“ warb er unter dem Wahlspruch „Sachsenmut statt Moslemflut“ als Kandidat für die rechte Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV). Bekannt wurde das Bündnis für die rassistischen Ausfälle des Vorsitzenden Henry Nitzsche und den Verbindungen zum rechtsextremen Milieu.

Darüber hinaus gründete er 2010, noch vor der Auflösung des AFV, mit Gleichgesinnten das „Bündnis Demokratie und Freiheit“ (BDF). Auf der Agenda des Vereines war unter anderem die geschichtsrevisionistische Forderung nach der „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“. Spangenberg weist die Verantwortung für derartige Inhalte zurück. Die Forderungen seien ohne sein Wissen ins Netz gestellt worden. Außerdem hatte Spangenberg Kontakt zu verschiedenen Ablegern der Pro-Deutschland-Bewegung.

Welche Rolle er dort spielte ist jedoch unklar. Die Verstrickungen des AfD-Mannes in die Szene führten schließlich zu einem Eklat im sächsischen Landtag: Spangenberg verzichtete auf die Eröffnung der ersten Plenarsitzung als Alterspräsident nachdem verschiedene Abgeordnete seine Kontakte in rechte Netzwerke kritisiert hatten.

Anfang 2016 wurde zudem bekannt, dass der AfD-Politiker während seines Militärdiestes in der DDR zwischen 1964 und 1967 als IM für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war. Eigentlich brisant, da die Stasi-Vergangenheit laut sächsischer Verfassung unter Umständen zum Verlust des Landtagsmandates führen kann und Spangenberg anscheinend gegen die Auskunftspflicht verstoßen hat. Die Fraktionsführung zeigte sich überrascht, Konsequenzen blieben jedoch aus.

Fazit

Wahllisten geben oftmals Aufschluss darüber, was innerhalb einer Partei vor sich geht, das ist in der Alternative für Deutschland nicht anders. Betrachtet man wer wo auf der Liste platziert ist, kann man zwei Schlüsse ziehen: Erstens hält Frauke Petry, zumindest in Sachsen, nach wie vor die Zügel in der Hand. Zweitens, und das ist weniger erfreulich für die Landesvorsitzende, sind ihre radikalen Kontrahenten auf dem Vormarsch.

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