von Mathias Brodkorb
   

Die Geschichte der NPD MV

Die Geschichte der NPD Mecklenburg-Vorpommern lässt sich in insgesamt 4 Phasen einteilen: Während es nach der Wende zwar zu zahlreichen, rechtsextremistisch motivierten Straftaten und vielen gewaltsamen Übergriffen kam, konnte die NPD hiervon nicht profitieren und dümpelte vor sich hin. Nach 1995 rückte Ostdeutschland zunehmend in den strategischen Fokus der Bundespartei: Durch das Aufgreifen sozialpolitischer Themen konnte sie einen ersten Mitgliederzuwachs erreichen, der im Jahr 1998 zur Bundes- und Landtagswahl zu einem Höhepunkt führte. Nach 1998 setzte zunächst eine deutliche Ernüchertung ein, die dem Landesverband sehr zu schaffen machte. Jenseits von Stralsund und Greifswald konnten kaum Aktivitäten festgestellt werden. Seit 2004 ist die NPD jedoch wieder im Aufwind. Insbesondere die Hartz IV-Reform scheint bei einigen Wählerschichten die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien gestärkt zu haben. Mit ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 erreicht die NPD MV ihren bisher größten Erfolg.

Bedeutungslosigkeit nach der Wende: 1990-1995

Die wenigen Aktivitäten, die die NPD und ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), zu Beginn der 1990er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern entfalteten, waren im Wesentlichen geprägt durch dumpf-agressive Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber. Der damalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hagenow Rüdiger Klasen war selbst maßgeblich im Juli 1992 an einem versuchten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Boizenburg beteiligt und wurde dafür vor Gericht zur Verantwortung gezogen. NPD und JN verfügten zu dieser Zeit landesweit über etwa 80-90 Mitglieder. Die NPD war bestrebt, ihre Organisationsstruktur im Bundesland weiter auszubauen; die Aktivitäten blieben jedoch auf wenige Flugblatt- und Plakatierungsaktionen beschränkt, da die Partei nur über eine geringe Aktivenzahl verfügte. Bis zum Wahljahr 1994 gelang es der NPD unter dem Landesvorsitzenden Harry Piel, die Organisationsstruktur auf niedrigem Niveau zu konsolidieren. Bis auf etwa 100 Personen war die Mitgliederzahl inzwischen angestiegen. Einigermaßen funktionierende Kreisverbände gab es in den Bereichen Schwerin und Ludwigslust. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten lag bis dahin vor allem im westlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns. Ende 1994 kam mit der NPD Greifswald ein erster Kreisverband im Ostteil des Bundeslandes zum Landesverband hinzu. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 1994 blieb die NPD weit unter der 5-Prozent-Hürde: Bei der Landtagswahl erhielt sie 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf kommunaler Ebene wurden nennenswerte Ergebnisse nur in Schwerin mit 1,4 Prozent (2.339 Stimmen) und im Raum Boizenburg/Hagenow (Landkreis Ludwigslust) mit 1,5 Prozent erzielt.


Organisatorischer Aufstieg: 1996-1998

In den darauffolgenden Jahren gelang es der NPD als einziger rechtsextremistischer Partei, in Mecklenburg-Vorpommern ansatzweise funktionierende Strukturen aufzubauen. Seit 1996 führte Ronny Grubert als Vorsitzender den Landesverband an. In dieser Zeit wurde begonnen, mit "Der Kamerad" eine regelmäßig erscheinende NPD-Landesverbandszeitung zu etablieren. Besonders ab 1997 konnte die NPD einen deutlicheren Mitgliederzuwachs verzeichnen, wobei es sich vor allem um jüngere Personen handelte. Auffällig war das gestiegene Interesse von Skinheads und Kameradschaften an der NPD. Bis zur Bundestags- und Landtagswahl 1998 gelang es der NPD, ihre Mitgliederzahl auf etwa 350 Personen zu steigern. Inzwischen existierten NPD-Kreisverbände in Schwerin, Wismar, Nordwestmecklenburg, Rostock/Bad Doberan, Demmin, Stralsund, Nordvorpommern, Parchim, Ludwigslust, Waren, Rügen, Greifswald, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und Ostvorpommern. Die NPD entfaltete im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 1998 - bei massiver Unterstützung durch die NPD-Bundesebene - erhebliche Aktivitäten. Dabei standen vor allem Informationsstände, Plakatierungs- und Flugblattaktionen im Vordergrund. Es wurde versucht, mit ständiger öffentlicher Präsenz vor allem Jungwähler anzusprechen. Dazu wurden außerdem mehrere Demonstrationen, Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern sowie die Wahlkampfabschlusskundgebung mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Rostock durchgeführt. Die Partei erreichte schließlich bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 1,1 Prozent (11.531 Stimmen). Sie blieb damit deutlich unter den Erwartungen, kam aber in den Genuss von Wahlkampfkostenrückerstattung. Immerhin gelang es ihr in 15 Gemeinden (ohne Briefwahlergebnisse), bis zu 7,5 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Besonders auffällig ist das strikte Ost-West-Gefälle bei den Wahlergebnissen der NPD zur Landtagswahl 1998.


Greifswald wird zum aktivistischen Zentrum: 1999-2003

Die ernüchternden Ergebnisse bei Bundestags- und Landtagswahlen führten zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Mitgliederzahlen sowie der Aktivitäten. Allein zwischen 1998 und 2001 sank die Mitgliederzahl von 350 auf 230 Personen.

Bei den Kommunalwahlen 1999 gelang es der NPD, ihre Ergebnisse zu halten bzw. auszubauen: Greifswald 1,9 Prozent, Kreistag Mecklenburg-Strelitz 1,8 Prozent, Kreistag Ludwigslust 1,6 Prozent, Stralsund 1,5 Prozent, Rostock 1,2 Prozent, Kreistag Parchim 1,0 Prozent. Den Mitgliederaufschwung aus dem Landtagswahlkampf 1998 konnte sie allerdings nicht halten. Bereits im Verlauf des Jahres 1999 bis Anfang 2000 verringerte sich die Mitgliederzahl bis auf etwa 250 Personen. Arbeitsfähige Strukturen existierten in dieser Zeit in Ludwigslust, Rostock/Bad Doberan, Greifswald, Stralsund und Neustrelitz. Zum negativen Trend bei der Mitgliederentwicklung trug auch die Abspaltung von zum Teil hochrangigen Funktionären bei, die aufgrund von ideologischen Meinungsverschiedenheiten Anfang 1999 die "Soziale Volkspartei" (SVP) gründeten. Zu den Mitbegründern der SVP gehörte auch Ronny Grubert, der vermutlich die Abspaltung gezielt vorangetrieben hatte, da er nach NPD-Angaben als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Dafür spricht auch, dass die SVP zu keiner Zeit politisch öffentlich in Erscheinung trat und nach einiger Zeit offenbar aufgelöst wurde. 1999 führte die NPD insgesamt 11 Demonstrationen zu unterschiedlichen politischen Themen durch. Damit machte sie deutlich, dass sie aufgrund ihrer organisatorischen Möglichkeiten eine zentrale Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in Mecklenburg-Vorpommern spielt.

Im Jahr 2000 schwankte die Zahl der NPD-Mitglieder zwischen etwa 200 bis 250 Personen, zeitweilig begünstigte die Verbots-Debatte die Gewinnung neuer Mitglieder. Der negative Trend in der Mitgliederentwicklung seit 1998 wurde vom NPD-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans-Günter Eisenecker, der als einer der NPD-Anwälte im Verbotsverfahren auftrat, im September 2000 mit der Notwendigkeit begründet, den qualitativen Ausbau nicht durch "destruktive Mitglieder" zu gefährden. Auch im Jahr 2001 setzte sich der Mitgliederschwund weiter fort. Zum Zeitpunkt des NPD-Landesparteitages am 28. April im Landkreis Bad Doberan wurde der Mitgliederbestand mit etwa 220 Personen beziffert. Das Antreten zur Landtagswahl 2002 in Mecklenburg-Vorpommern stellte einen wesentlichen Beschluss dieses Parteitages dar. Des Weiteren umriss der Landesvorsitzende Eisenecker in seiner Rede die zukünftige Strategie der NPD: So soll der Schwerpunkt der Arbeit auf politischen Klein- und Kleinstgruppen liegen, wie z.B. Bürger- und Schülerinitiativen.

Lutz Dessau Die Kreisverbände Rostock, Wismar, Neustrelitz und Parchim entfalteten im Jahr 2001 kaum außenwirksame Aktivitäten, andere Kreisverbände lösten sich zwischenzeitlich auf (Bad Doberan). Der Kreisverband Rostock sorgte 2001 nur zweimal für einige Schlagzeilen: Ende Juli fanden eine Solidaritätsdemonstration für Lutz Dessau und im Herbst ein Kinderfest in Rostock statt. Lutz Dessau, der bei den in Rostock ansässigen "Norddeutschen Neuesten Nachrichten" (NNN) als Sportreporter tätig war, musste nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der NPD im Sommer 2001 seine Tätigkeit bei der Zeitung aufgeben. Auf der Demonstration, die aufgrund der Demoroute kaum von der Bevölkerung wahrgenommen wurde, traten Maik Spiegelmacher, Horst Mahler und Lutz Dessau selbst als Redner auf. Gezeigt wurden u.a. Transparente mit Aufschriften wie "Für ein Europa der Vaterländer" oder "USA - Internationale Völkermordzentrale". Dies belegt deutlich, dass auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr primär den alten nationalsozialistischen Ideologien anhängt, sondern sich stark am so genannten Konzept des "Ethnopluralismus" orientiert: Nicht mehr die Vorherrschaft der "Deutschen" über die Welt ist das Ziel der "modernen Rechtsextremisten", sondern eine Welt, in der die "Pluralität" der Völker erhalten bleiben kann und nicht unter dem Druck des "Wirtschafts- und Kulturimperialismus" der Amerikaner im Gewande der Globalisierung zugrunde geht.

Hans Günter Eisenecker Die Neuwahl des NPD-Landesvorstandes im Oktober 2001 auf einem Landesparteitag bei Neustadt-Glewe war ein Indiz für die unverändert dünne Personaldecke der NPD in MV: Inzwischen waren Lutz Dessau aus dem KV Rostock neben Maik Spiegelmacher (KV Greifswald) und Stefan Köster (KV Ludwigslust) als Stellvertreter in den NPD-Landesvorstand aufgerückt.Dirk Arendt Des Weiteren zählten als Beisitzer zum NPD-Landesvorstand: Dirk Arendt (KV Stralsund), Josef Fink (KV Greifswald), Bernd Flotow (KV Stralsund), Mathias Rochow (KV Greifswald) sowie Manfred Frenz (KV Wismar). Nicht eine einzige Frau gehört dem Führungsgremium der Landes-NPD an. Hans Günter Eisenecker wurde als Landesvorsitzender bestätigt.

Zunehmende Bedeutung erlangte in den Jahren 2000 und 2001 der NPD-Kreisverband Greifswald. Unter dem Kreisvorsitzenden Maik Spiegelmacher, der bereits zu Beginn der 90er Jahre als Kopf der "Greifswalder Nationalsozialisten"(GNS) eine bedeutende Rolle in der Neonaziszene des Landes gespielt hatte, kam es zu einer erheblichen Intensivierung der Aktivitäten: Vor allem er ist für den engen Kontakt der NPD zu den Kameradschaften verantwortlich. Axel MöllerEine maßgebliche Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung von NPD-Aktionen in Greifswald muss auch Axel Möller aus Stralsund zugeschrieben werden, der - früher selbst NPD-Mitglied - als freier Nationalist eng mit Spiegelmacher zusammenarbeitete. Ständige Konflikte zwischen beiden Personen steigerten sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 aber schließlich so weit, dass die Zusammenarbeit vorerst eingestellt wurde.

Spiegelmacher selbst macht seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder durch Verurteilungen von sich reden: Zu seinen schwerwiegendsten Vergehen gehören ein gemeinschaftlich versuchter Mord und Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung gegenüber einem marrokanischen Studenten (Urteil des Landgerichts Stralsund vom 03.03.1993). Im Dezember 2001 wurde er wiederum wegen vorsätzlicher Körperverletzung an einem NPD-Parteimitglied und wegen Trunkenheit am Steuer zu acht Monaten Haft durch das Amtsgericht Greifswald verurteilt.

Maik Spiegelmacher Dennoch entwickelte sich Greifswald immer mehr zu einem mustergültigen Versuchslabor für die Erprobung der in den letzten Jahren im Umfeld der NPD diskutierten Strategiepapiere "Schafft befreite Zonen!" sowie "Der Kampf wird härter!". Die NPD setzte alles daran, als Wolf im Schafspelz in Erscheinung zu treten. Sie hielt regelmäßig Infostände ab, gründete Bürgerinitiativen, organisierte Demonstrationen gegen die Schließung von Schulen und Postzweigstellen, gründete Schülerinitiativen und veranstaltete in den sozialen Brennpunkten der Stadt Greifswald sogar Kinderfeste.

Das Jahr 2002 war ganz von der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren geprägt. Um einem Verbot zu entkommen, suchte die NPD wieder verstärkt die Distanz zu radikalen freien Kräften der rechtsextremen Szene. Auch dies trug dazu bei, den Abwärtstrend bei den Mitgliedszahlen deutlich zu beschleunigen. Zudem fiel Spiegelmacher als aktivistischer Motor der NPD Greifswald und des ganzen Landesverbandes durch eine erneute Haftstrafe aus. Zwar gelang es noch, in den Jahren 2002 und 2003 die unter Spiegelmacher begonnene Arbeit fortzusetzen, aber außer in Stralsund und Greifswald tat sich im NPD-Landesverband nicht fiel: So führte die NPD bspw. 2002 34 Informationsstände durch, wovon allein 17 in Stralsund und weitere 10 in Anklam sowie Greifswald durchgeführt wurden. Auch im Jahr 2003 gingen 75 Prozent aller Aktivitäten der NPD von den Kreisverbänden Stralsund und Greifswald aus. Symbolischer Höhepunkt waren dabei die jährlich stattfindenden Kinderfeste, bei denen sich die NPD in Greifswald und Stralsund mit kostenloser Bratwurst und Limonade geschickt als "Robin Hood von rechts" inszenierte. Diese Kinderfeste werden bis heute in Stralsund veranstaltet. Gegen Ende 2003 stellte der NPD-Kreisverband Greifswald seine Aktivitäten ein. Auch die in seinem Umfeld gegründeten Bürger- und Schülerinitiativen traten nicht mehr nennenswert in Erscheinung.

Stefan KösterIm November 2003 wurde der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern schließlich vom plötzlichen Tod ihres Landesvorsitzenden Eisenecker überrascht. Stefan Köster, bis dahin stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied der NPD Ludwigslust, rückte zum Landesvorsitzenden auf. Damit begann die vierte Phase in der Entwicklung der NPD MV.

 


Sozialer Protest von Rechts: 2004-2006

Auch nach 2003 verlor die NPD weiterhin Mitglieder. Im Jahr 2004 zählte sie wie kurz nach der Wende nur noch 100 Mitglieder. Und dennoch konnte sie im Sommer 2004 bei den Kommunalwahlen fast unverhofft insgesamt 10 Mandate erringen: Hierunter mit 3,4 Prozent zwei Mandate im Kreistag von Ludwigslust, mit 4,2 Prozent zwei Mandate im Kreistag von Ostvorpommern, mit 2,6 Prozent ein Mandat im Kreistag von Müritz sowie mit 3,9 Prozent zwei Mandate in der Stralsunder Bürgerschft. Im September erlangte die NPD außerdem durch ihren Einzug in den Landtag von Sachsen große Aufmerksamkeit. Die Landtagswahl von Sachsen stellt dabei vor allem deshalb eine wichtige Wende in der Szene dar, weil die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU erstmals nicht gegeneinander angetreten waren, sondern erfolgreich ein Wahlbündnis verabredet hatten. Diese Tendenzen der Zusammenarbeit im rechten Lager führten zu einem deutlichen Motivationsschub der Parteimitglieder, aber auch der Anänger der rechten Szene. Die Mitgliederzahl der NPD wurde bis 2005 wieder auf 200 Personen verdoppelt.

Zudem konnten die Rechtsextremen von den nachhaltigen mentalen Wirkungen profitieren, die die Reform des Sozialstaates unter dem Namen "Agenda 2010" offenbar hervorgerufen hat. Die NPD konzentrierte ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen daher zunehmend auf den Kampf gegen "Hartz IV" und veranstaltete in diesem Zusammenhang bspw. am 16. September 2004 eine Demonstration in Waren. Ebenso versuchten Aktivisten der NPD immer wieder, von linken Kräften veranstaltete Demonstrationen gegen Hartz IV zu unterwandern und für sich zu instrumentalisieren.

Auch im Jahr 2005 konzentrierte sich die NPD weiter auf Proteste gegen Hatz IV. Sie verdoppelte ihre Zahl an Inforständen gegenüber dem Vorjahr auf 90 und führte in Schwerin und Stralsund zwei Demonstrationen unter den Slogans "Für Freiheit und Gerechtigkeit. Schluß mit dem Volksbetrug" sowie "Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale und nationale Alternativen schaffen." durch. Auch veranstaltete sie in Stralsund nun ingsesamt zum vierten Mal am 29. Mai ein Kinderfest.

In diesem Klima gelang es der NPD MV, ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 deutlich zu verbessern: Während sie sich im Jahr 2002 noch mit 0,8 Prozent der Zweitstimmen begnügen musste, waren es im Jahr 2005 bereits 3,5 Prozent der gültigen Stimmen. Die Wahlkampfleitung hatte der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff übernommen, der noch vor der Wahl in Sachsen der NPD beigtreten war und später zum persönlichen Referenten der NPD-Bundesvorsitzenden, Udo Voigt, aufrückte.

Trotz der zunehmenden Eintritte von Mitgliedern der freien Szene in die NPD wurde im November 2005 kein "freier Nationalist" in den NPD-Landesvorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender wurde Stefan Köster. Zu seinen Stellvertretern wurden Dirk Arendt und Udo Pastörs gewählt.

Udo Pastörs Im Jahr 2006 konzentrierte sich die NPD natürlich ganz auf die Vorbereitung der Landtagswahlen. Einer der Höhepunkte war die Demonstration zum 1. Mai in Rostock, an der etwa 1.200 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland teilnahmen. Wahlkampfleiter wurde der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) und heutige Fraktionschef der NPD im Landtag von Sachsen, Holger Apfel. Im Gegensatz zur Wahl des Landesvorstandes stammte die Hälfte der auf der Landesliste der NPD kandidierenden Personen aus der freien Szene. Spitzenkandidat wurde der heutige Fraktionsvorsitzende Pastörs, weil der NPD-Landesvorsitzende aufgrund der von ihm begangenen Straftaten für dieses Amt als nicht tragbar erschien.

Die NPD führte nicht viele Wahlkampfveranstaltungen durch, sondern konzentrierte sich auf eine strategisch ausgeklügelte Materialschlacht sowie die Störung der Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien. Auf diese Weise konnte sie mit vergleichsweise begrenztem Aufwand eine große Medienwirkung entfalten. Nach Angaben der NPD sind in den Wahlkampf, der sich ganz auf die so genannte soziale Frage und Hartz IV konzentrierte, etwa 400.000 Euro geflossen. Bei den Landtagswahlen am 17. September erreichte sie 7,3% der Stimmen und verfügt nun über sechs Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

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