Die AfD als „fünfte Kolonne“ autoritärer Regierungen?

Ein neues Strategiepapier der Trump-Regierung löste zumindest Verwunderung aus. Einige Beobachter reagierten auch mit Empörung und Entsetzen. Denn die dortigen Aussagen liefen auf einen Bruch mit Europa hinaus, gilt doch dort der Kontinent als im Niedergang begriffen. Gleichwohl kündigt man Hilfe bei der Rettung an. Dabei gelte es, „innerhalb europäischer Nationen Widerstand gegen den gegenwärtigen Kurs zu fördern“. Als Akteure dafür gelten „patriotische Parteien“. Die Erklärung benennt das Gemeinte nicht genauer, gleichwohl sind offenkundig als rechtsextremistisch oder rechtspopulistisch geltende Parteien gemeint. 

Dies wäre dann die AfD für Deutschland. Diverse frühere Ereignisse veranschaulichen, dass es sich hier um keine unberechtigte Vermutung handelt. So rief Elon Musk öffentlich zu deren Unterstützung auf. Dies könnte man noch als Aussage einer Privatperson deuten, welche der Regierung von Trump nahesteht. Es erfolgten aber auch Bekundungen von offiziellen Repräsentanten, womit sich die Kehrwende auch in der Öffentlichkeit ankündigte.

Frühere Gespräche von AfD-Politikern und Trump-Unterstützern

So kam es etwa zu einem persönlichen Gespräch zwischen J. D. Vance und Alice Weidel, das in einem Hotel anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz stattfand. Zuvor hatte der US-Vizepräsident darüber geklagt, dass angeblich in Europa die Meinungsfreiheit immer mehr verloren gehe. Unverkennbar bediente er dabei den Diskurs der dortigen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Der anerkennenden Kommentierung dieser steht die Negativsicht auf die gewählten Regierungen gegenüber. Ausnahmen sind Italien und Ungarn, finden doch Meloni und Orbán ausdrücklich Trumps Wertschätzung. 

Indessen hat die AfD noch keine breitere Akzeptanz in den offiziellen USA gefunden, was aber wohl mit an deren geringer Bedeutung für die Regierungspolitik liegt. Umgekehrt gibt es wohl innerhalb der AfD die hoffende Erwartung, dass Alice Weidel ins Weiße Haus eingeladen wird. Bislang gab es aber lediglich auf unterer Ebene gewisse Kontakte, etwa bei Einladungen der Jugendorganisation der Regierungspartei, den Young Republicans.

Eine Zweier „Fünfte Kolone“-Typologie

Gleichwohl kann die AfD bereits jetzt (objektiv) als „fünfte Kolonne“ autoritärer Regierungen gelten. Diese Aussage ist keineswegs als dramatisierende oder polemische Kommentierung gemeint, steht die genutzte Bezeichnung doch für ein besonderes Phänomen. Dabei kommt dem historisch-politischen Hintergrund hier keine inhaltliche Relevanz zu. Gemeint ist allgemein eine bestimmte politische Gruppe, die mit einer fremden Macht meist verdeckt zusammenarbeitet. Dabei können eine bewusste Kooperation von einer objektiven Kooperation unterschieden werden. 

Im erstgenannten Fall handelt es sich um eine beabsichtigte und gezielte Zusammenarbeit. Im zweiten Fall muss es keine einschlägigen Klärungen gegeben haben, bedingen doch bestimmte Gemeinsamkeiten objektiv ein Zusammenwirken. Bezogen auf die AfD ist diese Form der Kooperation gemeint. Es wird demnach ausdrücklich nicht die Behauptung aufgestellt, dass die AfD eine Marionette von Putin oder Trump ist. Ihr Agieren steht aber objektiv im Konsens mit deren Politik.  

Gemeinsame Feindbilder und indirekte Kooperation

Und genau auf diesen Einklang will die gewählte Formulierung aufmerksam machen. Die Gemeinsamkeiten sind zunächst eher negativer Natur, besteht doch hinsichtlich des Abgelehnten der entsprechende Konsens. Demnach sieht man in dem liberalen Demokratiemodell eine verwerfliche politische Erscheinungsform, die durch eine illiberale Ordnung in einem autoritären Sinne überwunden werden soll. Auch gilt die Europäische Union als gemeinsames Feindbild. 

Deren Auflösung in viele Nationalstaaten würde auch mit deren politischer Schwächung einhergehen, was sich sowohl die Putin- als auch die Trump-Regierung in ihrem jeweiligen politischen Sinne wünschen. So müsste sich Europa mehr oder minder stark deren jeweiliger Hegemonie unterwerfen. Aus diesen Gründen fördert man direkt oder indirekt Parteien, die etwa wie die AfD eine ähnliche politische Agenda, wenn auch aus anderen Motiven im jeweiligen Selbstverständnis vertreten. Genau diese Funktion macht sie denn auch objektiv zum Instrument einer „fünften Kolone“ autoritärer Regierungen.