von Marc Brandstetter
   

„Deutschland den Deutschen“: Wird die AfD jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz?

Drei Monate vor der Bundestagswahl könnte die AfD doch noch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat am Mittwochabend die Prüfung einer möglichen Beobachtung des Landesverbandes durch den Geheimdienst angekündigt. Hintergrund sind menschenverachtende Aussagen in Internetchats.

Steht er bald im Verfassungsschutzbericht? André Poggenburg (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Es sind Parolen, die von vielen extrem rechten Demonstrationen bekannt sind: „Deutschland den Deutschen“ etwa hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in einer WhatsApp-Gruppe geschrieben, was der Parteifunktionär gegenüber Der Welt selbst einräumte. Die Aussage bescherte dem Bundesvorstandsmitglied auch parteiinternen Ärger. Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, sagte der WAZ, mit dieser Formulierung sei Poggenburg „in der NPD besser aufgehoben.“

Verachtung demokratischer Werte

Weitere Nachrichten der „AfD-Leaks“ haben es dessen ungeachtet in sich. Den Protokollen zufolge – nach Medienberichten sei der Verfasser ein Bundespolizist – forderte ein Schreiber nach der „Machtergreifung“ Journalisten zu überprüfen und zu „sieben“. „Volksfeindliche Medien“ sollten verboten werden, schrieb der AfD-Mann weiter. Aktuell prüfe die Bundespolizei dienst- und strafrechtliche Konsequenzen, teilte das zuständige Präsidium Pirna der WAZ mit. Ein weiterer Beamter sei ebenfalls betroffen, beide Polizisten sollten angehört werden.

Holger Stahlknecht (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, erklärte, nach seinem ersten Eindruck habe er das Gefühl, „dass einige nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern höchstens noch mit der Zehenspitze.“ Weiter stellte er eine mögliche Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Aussicht. Er habe eine Prüfung angeordnet.

Ändert sich die Beobachtungspraxis?

Bislang ist die vergleichsweise junge Partei weder auf Bundes- noch auf Länderebene ein offizielles Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes, obwohl Politiker immer wieder genau diese Forderung erheben. Nach der umstrittenen Dresdner Rede des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, in der der frühere Lehrer mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte, sagte Sigmar Gabriel, die AfD habe die NPD „als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“. Sie müsse endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

In Sachsen und Bayern ist das bereits bei einzelnen AfD-Mitgliedern Praxis. Zu ihnen gehört der bayerische Landeschef Petr Bystron. Auch die Beobachtung der Gesamtpartei steht im Freistaat laut dem Präsidenten des Landesamtes, Burkhard Körner, im Raum. Grund für die Maßnahme der Geheimdienste seien die Aktivitäten dieser Personen in anderen rechtsextremen Zusammenhängen, hieß es aus Sachsen. Ähnlich verläuft die Argumentation in Niedersachsen, wo der Nachrichtendienst den Diepholzer AfD-Kreischef Andreas-Dieter Iloff beobachtet. Iloff sei durch „rechtsextremistische Tätigkeiten“ bekannt, sagte eine Behördensprecherin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Kommentare(5)

Hans Jochen Voß Freitag, 23.Juni 2017, 10:47 Uhr:
Wem sollte Deutschland denn nach Ihrer Meinung gehören, wenn nicht den Deutschen?
 
Ex-Genosse Freitag, 23.Juni 2017, 21:45 Uhr:
Der Genosse Gabriel sollte sich doch lieber um die Versager seiner eigenen Partei kümmern - d. h. vor allem auch um sich selbst! Und dann auch um den Genossen Martini!!
Macht die SPD so weiter kommt sie auf unter 20 Prozent. Kein Wunder - denn seit die SPD vor einigen Jahren vom linken Flügel (Nales, Gabriel und Co) übernommen wurde, ist diese Partei endgültig nicht mehr wählbar.
 
Gorm der Alte Samstag, 24.Juni 2017, 18:38 Uhr:
Deutschland den Deutschen und alle anderen raus oder ohne Rechte, das ist doch der Kern der Aussage Hajo Voß, und dem Ex es geht hier um die AfD nicht um die SPD - nicht gemerkt, Artikel noch mal lesen.
 
Vincent E. Noel Sonntag, 25.Juni 2017, 18:52 Uhr:
Herr Voß ... Sie haben das Problem mit dieser Formulierung offensichtlich nicht verstanden. Entdeckt man oft bei Mitgliedern und Freunden und Fanboys der AfD, ein etwas ... wie nennt man das nur ... verzerrtes Geschichtswissen ...
 
Hans Jochen Voß Sonntag, 25.Juni 2017, 23:53 Uhr:
Also ein "Fan" der AfD bin ich bestimmt nicht, aber die Aussage " Deutschland den Deutschen" finde ich genauso gut und richtig wie die Aussage "die Türkei den Türken" , die auf dem Titelblatt der größten türkischen Zeitung prangt oder die Forderung des Bundestages vor einigen Jahren " Tibet den Tibetern".
 

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