von Oliver Cruzcampo
   

„Deutschland den Deutschen“ – AfD-Politiker Ralph Weber lässt Maske fallen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber sieht offenbar keinen Grund mehr für eine Zurückhaltung mit problematischen Äußerungen. Im Nachgang des Bundesparteitages veröffentlichte er eine Mitteilung, die vor stramm rechten Äußerungen nur so strotzt.

Der AfD-Politiker mit eindeutiger Geste Richtung Gegendemonstranten

Ralph Weber, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, ist seit jeher bekannt als Rechtsausleger seiner Partei – und liebt es, zu provozieren. So sprach er im Wahlkampf von einer „Umvolkung“ und scheiterte letztendlich auch aufgrund seiner umstrittenen Ausdrücke daran, zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt zu werden.

Doch der nationalistisch-völkische Flügel der Landtagsfraktion, dem Weber zuzurechnen ist, gewinnt zunehmend an Macht, gemäßigte Kräfte verlieren an Rückhalt. Dass mit Leif-Erik Holm nun der Protagonist dieses Lagers in wenigen Monaten wohl nach Berlin zurückgeht, verstärkt diese Lage weiter.

Erfreut über „Abfuhr“ an Frauke Petry

So sieht Weber allem Anschein nach keinen Grund mehr, mit gewissen Äußerungen hinter dem Berg zu halten. In einer am Montag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Nachricht bilanziert der 56-Jährige den Kölner AfD-Bundesparteitag, der seiner Meinung nach einen „erfreulichen Ausgang“ genommen hätte. Es sei gut gewesen, dass der nationale Flügel „Versuchen der Ausgrenzung [...] durch Frauke Petry“ eine Abfuhr erteilt hätte.

Was dann beginnt, ist kaum noch zu unterscheiden von Veröffentlichungen der NPD oder des Dritten Weges. „Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ müssten gestoppt werden, schreibt Weber und spricht von einem „Großen Austausch“, einem zentralen Slogan der Identitären Bewegung.

Identitäre, NPD, AfD - Grenzen verschwimmen

Zudem müsse „die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen die Zahl der Zuwanderungen deutlich übersteigen“. Dies bedeutet im Umkehrschluss – dass, ginge es nach Weber – rund eine Million Flüchtlinge Deutschland verlassen müssten. Wie dies mit dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Asyl zu vereinen ist, lässt der Funktionär offen.

Anschließend greift Weber offenbar ganz bewusst umstrittene Äußerungen von Björn Höcke auf, die zu dem derzeit anhängenden Ausschlussverfahren geführt hatten. Der Thüringer Fraktionschef hatte im Januar eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, Weber spricht von „einer Kehrtwende um 180 Grad“. Der von den Siegermächten „aufgezwungene und von den `linksgrünen Weltverbesserern´ und `Deutschland-Abschaffern´ fortgesetzte `Schuldkult´“ müsse aufhören. Der Begriff Schuldkult gehört zum Standardrepertoire rechtsextremer Geschichtsrevisionisten, in Dresden hatte der umstrittene AfD-Kandidat Jens Maier auf der Veranstaltung mit Björn Höcke das Wort in seiner Rede aufgegriffen.

Der Landtagsabgeordnete Weber beendet seine Facebook-Mitteilung mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“. Der in Neonazi-Kreisen äußert beliebte Slogan wird in der Szene um ein „und Ausländer raus“ ergänzt. Darauf verzichtet der AfD-Politiker. Noch.

Update, Mittwoch 10.28 Uhr
Nach Veröffentlichung des Artikels und weiterer Medien, die den Facebook-Eintrag Webers aufgegriffen hatten, hat der AfD-Politiker diesen angepasst und kritische Passagen gelöscht. So wurde die an eine Aussage von Björn Höcke erinnernde Aussage „Kehrtwende um 180 Grad“ angepasst und der Satz „Wir `Biodeutsche´ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ entfernt, dem der Nordkurier eine Ähnlichkeit mit dem „Kleinen Ariernachweis“ der Nationalsozialisten attestierte. Auch die Aussage „Deutschland den Deutschen“ löschte Ralph Weber im Nachgang. 

Die Strategie ist dabei häufig dieselbe. Erst provozieren, dann zurückrudern. Frauke Petry oder Björn Höcke sind in der Vergangenheit bereits so verfahren, nun kann sich auch Ralph Weber mit einreihen. 

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