von Redaktion
   

Der Pyrrhussieg des Udo Voigt - Die NPD stürzt sich selbst in die Krise

Schöner hätten sich die Gegner der NPD den Verlauf ihres Bundesparteitages kaum wünschen können: Die politisch und materiell potenten Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen werden ausgebremst und Alt-Kader Udo Voigt bleibt im Amt. Dass dies der Partei ausgerechnet im Superwahljahr 2009 zum Vorteil gereichen wird, darf indes bezweifelt werden.


Mit der Kandidatur des NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, hatten viele eine Radikalisierung der Partei befürchtet. Indes wird ausgerechnet diese auch unter Udo Voigt keinesfalls ausbleiben. Dafür sorgten nicht zuletzt die Wahlen zum Bundesvorstand. Als Stellvertreter stellten dem Vorsitzenden die Delegierten Karl Richter (166 Stimmen), Frank Schwerdt (137 Stimmen) und Jürgen Rieger (111 Stimmen) zur Seite. Dabei deckt dieses Personal das breite Spektrum der Partei ab: Während der wegen seines angeblichen Hitlergrußes bundesweit in die Schlagzeilen geratene Münchner Stadtrat Karl Richter als gemäßigter und eher intellektuell ausgerichteter Rechtsextremist gilt, kann der stramme und monetär potente Neonazi Jürgen Rieger bis weit in die extremistische Szene für Zuspruch sorgen.

Hierzu tragen allerdings auch viele der Beisitzer im NPD-Bundesvorstand bei: Mit Thomas "Steiner" Wulff und Thorsten Heise gehören gleich zwei der wesentlichen Architekten der "Volksfront von rechts" zwischen NPD und freier Szene der NPD-Führungsmannschaft an. Dass die "Volksfront" also, wie Wulff seit Monaten behauptet, auf "Bundesebene" nicht mehr möglich sei, muss angesichts dieser Wahlergebnisse bezweifelt werden. Wulff, eigentlich wohnhaft in M-V, knüpfte zunehmend Kontakte zum NPD-Landesverband Schleswig-Holstein und ließ sich dort beispielsweise für die Bundestagswahl auf die Liste setzen. Bundesweite Schlagzeilen bescherten dem Neonazi Fotos der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse. Sie zeigten ihn beim Ausbreiten einer Flagge mit Hakenkreuz über dem Sarg. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage gegen ihn erhoben. Das Verfahren beginnt im Mai.

Mit Jens Pühse und Klaus Beier stehen der Partei auch weiterhin zwei erfahrene Vorstandsmitglieder in Sachen Vertrieb und Materialproduktion zur Verfügung. Der Rechtsrockhändler Jens Pühse erhielt überraschend das beste Ergebnis. 129 der 162 Delegierten wünschten sich den Rechtsextremisten in den Vorstand. Die Klammer zur subkulturellen Szene leistet darüber hinaus Liedermacher Jörg Hähnel. Auch Eckart Bräuniger gehört erneut dem Führungsgremium an. Angesichts des Parteitagsverlaufs ebenfalls wenig überraschend ist die Wahl des NPD-Landesvorsitzenden aus NRW, Claus Cremer, sang dieser doch noch vor kurzem ein Loblied auf Udo Voigt.

Mit Uwe Schäfer erlebt ein alter NPD-Haudegen scheinbar seinen zweiten Frühling. Schäfer ist mit vierjähriger Unterbrechung seit 1977 NPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Die Wahl Schäfers in den Bundesvorstand zeigt aber auch einen Mangel an fähigem Führungspersonal der NPD. Der Landesverband Schleswig-Holstein entsendet mit Wolfgang Schimmel darüber hinaus ein weiteres Mitglied in den Bundesvorstand. Ergänzt wird die Mannschaft durch Ulrich Pätzold, Frank Rohleder und den niedersächsischen Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld, der wohl der neue Schatzmeister unter Voigt werden soll.

Als besonders bemerkenswert erscheint außerdem die Tatsache, dass es im zweiten Wahlgang, an dem nur noch 117 Delegierte teilnahmen, auch Uwe Meenen und Andreas Thierry in den NPD-Bundesvorstand schafften. Beide können durchaus einem eigenwillig intellektuell angehauchten Milieu der rechtsextremen Szene zugeordnet werden: Meenen gründete in den 1990er Jahren gemeinsam mit Reinhold Oberlercher das so genannte "Deutsche Kolleg", das im Jahr 2000 durch den Ex-RAF-Anwalt und Holocaustleugner Horst Mahler ergänzt wurde. Meenen gilt außerdem als vermögend und trat schon als Kaufinteressent von Immobilien für die rechtsextreme Szene in Erscheinung. Andreas Thierry wiederum ist Hauptschriftleiter des sich in rechtsextremen Kreisen immer weiter verbreitenden Magazins "Volk in Bewegung", das kurz vor dem Parteitag der NPD gar eine Sonderausgabe gewidmet hatte.

Auffällig am neuen Personal der Bundes-NPD ist außerdem das Fehlen bedeutender Akteure aus den Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Apfel, Fraktionschef der Rechtsextremisten im Sächsischen Landtag, hatte bereits im Vorfeld des Parteitages angekündigt, nur unter einem Vorsitzenden Pastörs wieder zur Verfügung zu stehen. Pastörs und beide Landesverbände gelten denn nun auch als die großen Verlierer des Parteitages. Überraschend gut kommt stattdessen der schleswig-holsteinische Verband weg, der enge Beziehungen zum Hamburger Landesverband von Jürgen Rieger unterhält.

Indes könnte dies in wenigen Monaten schon wieder ganz anders sein und sich der deutliche Sieg Voigts als Pyrrhussieg erweisen. Denn die NPD muss nun mit ihrem alten Vorsitzenden, am Rande des finanziellen Ruins stehend und mit dem Notkandidaten Frank Rennicke für das Amt des Bundespräsidenten das Superwahljahr 2009 bestreiten. Gelingt es Voigts neuer Führungsmannschaft nicht, die finanzielle Pleite der Partei zu verhindern, könnte nicht nur die Stunde der Landesverbände Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sondern vor allem die Stunde Udo Pastörs' schlagen. Bis dahin werden sich die finanziell, organisatorisch und politisch potenten Kameraden aus dem Norden und Süden Ostdeutschlands vermutlich genüsslich zurücklehnen und gelassen abwarten, ob es der Bundes-NPD unter ihrem alten und neuen Vorsitzenden Voigt gelingt, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Vielleicht wird Udo Pastörs schon bald für seine Niederlage am gestrigen Tage dankbar sein.


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