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Der Nagel im Sarg der NPD - Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Bisher war er nur Insidern und den Verfahrensbeteiligten bekannt: der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Seit Kurzem ist das Dokument nun auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und offenbart die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei, die insbesondere durch Zitate von Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern belegt wird. Doch nicht nur Primärquellen dienen den Verbotsbefürwortern als Munition – ENDSTATION RECHTS. wird gleich vier Mal herangezogen, um den antidemokratischen Charakter der NPD zu unterstreichen.

NPD-Fahne (Foto: Oliver Cruzcampo)

Für Professor Christoph Möllers und Professor Christian Waldoff ist es eine unumstößliche Tatsache: Die NPD ist eine verbotswürdige Partei. Ihre Ideologie sei mit dem „zentralen Element der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar“. Ferner verfolge die NPD mit „ihrer politischen Aktivität“ das Ziel, diese politische Ordnung abzulösen, stellen die beiden Bevollmächtigten des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren in ihrem Antrag fest. Von dieser Argumentation kann sich seit Kurzem jede/r selbst überzeugen – das Dokument ist mittlerweile auf der Webseite des Bundesrates einsehbar (pdf-Dokument, 128MB (!)), wenn auch an manchen Stellen geschwärzt. Zuvor hatte es nur den Prozessbeteiligten und einigen Medien vorgelegen.

Um ihre These zu untermauern, fahren die beiden Verfasser gleich eine Vielzahl an Quellen auf, die alle aus öffentlich zugänglichen Dokumenten stammen sollen. Auf dubiose V-Leute haben die Antragssteller nach eigener Aussage dieses Mal verzichtet. Bekanntlich war das erste Verbotsverfahren an der Durchsetzung der NPD-Führungsgremien mit staatlichen Spitzeln gescheitert; ein Fünftel des Beweismaterials fußte auf Aussagen dieser Quellen. Damals stuften drei der sieben Richter des Bundesverfassungsgerichts diesen Umstand als ein nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbarendes Verfahrenshindernis ein – eine Entscheidung in der Sache wurde 2003 erst gar nicht getroffen. Nun aber scheinen die Verbotsbefürworter ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.

Zu den wichtigsten „Kronzeugen“ der Antragssteller gehören in der Neuauflage des Prozesses die bekannten Spitzenfunktionäre der Partei aus Mecklenburg-Vorpommern. Der amtierende Bundeschef Udo Pastörs findet gleich mit einer Vielzahl von Zitaten auf den insgesamt 264 Seiten Erwähnung. Vor Gesinnungsgenossen trägt der Hardliner sein Herz auf der Zunge. Deshalb verwundert es kaum, dass er im März 2011 einen Systemumsturz forderte: „Das was vor uns liegt, ist die Reststrecke eines korrupten Systems, was beseitigt gehört, weil es den Volkserhalt gefährdet, liebe Freunde.“ (S. 44). An anderer Stelle äußerte der 61-Jähige Verständnis für einen „aktiven Widerstand“ (S. 45).

Das rassistische Weltbild der NPD, ihre Verachtung für nicht ethnisch homogene Gesellschaften, verdeutlicht u. a. ebenfalls ein Redebeitrag des Schweriner Fraktionsvorsitzenden, der wegen „einer qualifizierten Leugnung des Holocausts“ bereits vorbestraft ist: „Da konnte man so richtig mal beobachten, das Ergebnis dieser multikulturellen Jauche an der Ostküste der Vereinigten Staaten von Nordamerika. […] In New York, da braucht nur einmal das Licht des Nachts für drei Stunden auszufallen und wie die multikulturellen Ratten fällt dann dieses sogenannte amerikanische Volk über sich selbst her, liebe Freunde“ (S. 177).

Ins gleiche Horn stieß Pastörs Vorgänger Holger Apfel, der die Partei vor wenigen Wochen unter dubiosen Umständen verlassen hat. Die „Kameraden“ werfen ihrem Ex-Chef mindestens einen sexuellen Übergriff an einen jungen Anhänger vor. Inwiefern diese Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen ist bislang unklar. Hinter vorgehaltener Hand flüstern einige von Apfels Weggefährten von einer Intrige gegen den 43-Jährigen. Apfel jedenfalls sagte dem rechten Monatsmagazin „Zuerst“: „Wir wollen die Muslime nicht missionieren. Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie Türken und bleiben hier ethnisch-kulturelle Fremdkörper“ (S. 178).

Die NPD-Spitzen werden nicht müde, ihre Verachtung für die Demokratie auszudrücken. Der Fraktionskollege von Pastörs, Michael Andrejewski, sprach beispielsweise in einer Plenardebatte im November 2010 von einem „miesen Asozialenstaat“ (S. 66). Doch diese Demokratie könnte nun zurückschlagen und die rechtsextremistische Partei verbieten. 

Neben den Primärquellen sowie den eigens angefertigten Gutachten des Münchner Institutes für Zeitgeschichte bzw. von Professor Dierk Borstel sind auch die Recherchen der Medien in den Verbotsantrag eingeflossen. Neben dem NDR, der taz oder der Sächsischen Zeitungen wurde auch der frühere npd-blog (jetzt publikative.org) herangezogen. ENDSTATION RECHTS. dient Möllers und Waldoff sogar vier Mal als Beleg – mehr als jede andere Sekundärquelle.

Im Einzelnen flossen diese Artikel in den Antrag des Bundesrates ein: „Zu Besuch bei Freunden – Brandstifter von Lichtenhagen in der NPD-Fraktion“, „Zu Gast bei Freunden – NPD-Fraktion zu Besuch im Knast“, „Wahlkampftour in Niedersachsen: Berliner NPD-Chef greift Gegendemonstranten an“ und „Aufgeheizte Stimmung in M-V: NPD macht weiter Front gegen Flüchtlinge - Anschläge häufen sich“.

Kommentare(20)

Columbin Dienstag, 28.Januar 2014, 20:19 Uhr:
Ich habe den Antrag mal überflogen. Er liest sich streckenweise nicht wie ein juristischer Verbotsantrag, sondern wie ein politisches Pamphlet. Teilweise werden sogar Banalitäten für erwähnenswert gehalten, etwa die Tatsache, dass die NPD sich bemühe als "Kümmererpartei" wahrgenommen zu werden (welche Partei tut das nicht?). Die Seitenzahl von 264 verwundert insofern nicht. Allein: Anhaltspunkte für eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Partei, wie sie für ein Verbot erforderlich ist, sind spärlich gesät. Ob die Schrift also wirklich ein "Nagel im Sarg der NPD" ist, muss erst einmal noch dahinstehen.
 
Grambauer Dienstag, 28.Januar 2014, 20:57 Uhr:
Und welche Textstelle richtet sich nun in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Bundesrepublik?

Das ist doch alles nur wischiwaschi und aus einer bloßen Ablehnung des bestehenden Systems kann man ja wohl schlecht eine aktive Abschaffung desselben konstruieren. Ebensowenig dürften Mutmaßungen über das Zusammenleben der New Yorker Bevölkerung, wie hier angeführt, juristisch relevant sein.
 
L.B. Mittwoch, 29.Januar 2014, 14:26 Uhr:
So leid es mir tut, aber die hier aufgeführten Aussagen sind vermutlich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, auch wenn allen klar ist, was die NPD ist und was sie will.

Grenzwertig sind natürlich Aussagen wie "multikuturelle Ratten", da hier Menschen mit Ratten gleichgesetzt werden. Aber Apfels Aussage, wonach Türken nie ethnisch Deutsche sein werden, fände auch in der heutigen deutschen Bevölkerung Zustimmung, auch wenn wohl nur noch eine unbelehbare Minderheit von "Fremdkörpern" sprechen würde. Will man jetzt also auch Teile der Bevölkerung verbieten?

Wo bleibt eigentlich Pastörs Aschermittwochs-Rede in Saarbrücken? Die war doch schon mal ein ganz deutliches Statement, in welche Richtung die Braunbatzen gehen wollen. Und was ist eigentlich mit dem "Happy-Holocaust-Grill" im Thing-Haus? Deutlicher kann die NPD und ihre Anhängeschaft ihre Menschenverachtung wohl kaum unter Beweis stellen.
 
Michael Karstens Mittwoch, 29.Januar 2014, 15:45 Uhr:
Keine Angst, L.B., selbstverständlich ist auch Pastörs Aschmittwochs-Rede Bestandteil des Verbotsantrags. Einfach mal den verlinkten Antrag lesen.
 
Marcell Mittwoch, 29.Januar 2014, 16:54 Uhr:
@Michael Karstens
Was hatte Pastörs nochmal gesagt in Saarbrücken?
 
Michael Karstens Mittwoch, 29.Januar 2014, 18:01 Uhr:
Mein lieber Marcell, bemühen Sie zu dieser Frage doch einfach Google. Einfach "Pastors Aschermittwoch" eingeben.
 
Marcell Mittwoch, 29.Januar 2014, 20:09 Uhr:
@Michael Karstens
Ja ich habe Google bemüht mit Erfolg.
Nebenbei gesagt Pastor ist er noch nicht. So habe ich auch noch keinen
Pastor reden gehört-- lach
 
Kabal Mittwoch, 29.Januar 2014, 23:22 Uhr:
Das Verbot einer Partei ist demokratietheoretisch nie ganz unbedenklich - und verschafft dem betroffenen Lager allerlei Material zur Mythenbildung. Dazu Wut zur weiteren Radikalisierung.

Da fände ich es klüger, man hätte das Problem sich selbt überlassen. Pleite, von Intrigen, Zwist und Skandalen gebeutelt, dazu Mitgliederschwund und miserable Umfragewerte - wozu das noch verbieten?

Ich habe den Verdacht, dass hier einige Politiker sich noch mal schnell im Widerstand gegen den NS profilieren wollen, bevor die Nazis von allein aussterben ...
 
Dennis Donnerstag, 30.Januar 2014, 09:56 Uhr:
@ Kabal:

Mit dem Punkt Mythenbildung und Radikalisierung haben Sie natürlich nicht ganz Unrecht.
Allerdings halte ich ein Verbot doch für wichtig und richtig, um den Neonazis die politische Heimat zu entziehen. Denn das ist die NPD ja unbestritten.
Intrigen, Skandale usw. hat es bei der NPD ja eigentlich schon immer gegeben, dennoch besteht die Partei noch immer.

Von alleine werden die Nazis eh nicht aussterben. In Bad Nennndorf waren zum Beispiel jede Menge junger Nazis dabei, die schön brav marschiert sind und Ihre Parolen gegröhlt haben.
 
Roichi Donnerstag, 30.Januar 2014, 11:02 Uhr:
@ Kabal

Dir ist schon bewusst, dass der Antrag schon länger vorbereitet wird, als die aktuellen Querelen laufen.
Weiterhin, dass die Partei schon aus etlichen solcher Skandale herausgekommen ist.
Deine "Argumentation" geht also ins Leere.
 
Soldat Donnerstag, 30.Januar 2014, 18:36 Uhr:
@Roichi
Ganz unrecht hat er aber nicht. Ich befürchte eine Aufhebung des Verbotes durch die europäische Ebene. Die NPD erfüllt sicher nicht das Kriterium, die Demokratie wirklich zu gefährden. Nicht mit nur 1,3% Zustimmung in der Bevölkerung. Lassen wir doch einmal die deutsche Geschichte beiseite und sehen uns unseren Staat im Vergleich zu anderen europäischen Nationen an. Wir haben eine völlig schwache und zersplitterte rechte Szene und eine gewaltige Zustimmung für Europa und Demokratie, siehe Zusammensetzung des Bundestags.

Würde das Parteiverbot durch die europäische Ebene aufgehoben, so erhielte die NPD ihren endgültigen "Ritterschlag" und das auch noch, ironischerweise, vom verhassten Europa. DAS muss man verhindern. Die NPD schafft sich seit Jahren selber ab, der Verbotsantrag ist doch nur das Nachtreten auf den schon am Boden liegenden Gegner, der eh keinerlei Handlungsmöglichkeit hat. Der Nimbus der NPD wird so oder so der des Märtyrers sein. Aber schließen wir doch bitte die Möglichkeit aus, dass sie geadelt werden könnten. Aufklärung und das Tun dieser Partei werden schon dafür sorgen, dass die Holzköpfe in Zukunft nicht mehr auf der politischen Bühne vertreten sein werden.
 
Roichi Donnerstag, 30.Januar 2014, 22:00 Uhr:
@ Soldat

Die Debatte für und wider das NPD Verbot wurde hier shcon mehrfach geführt.
Inklusive der möglichen Folgen.
Dass ein Verbot alleine keine Lösung ist, wird von niemandem bestritten, ebenso die Risiken des Verfahrens.
Nur in der Bewertung gehen die Meinungen auseinander.
Ich halte das Verbot weiterhin für einen wichtigen Schritt. Gerade auch, was die Störung der Strukturen angeht.

Dennoch finde ich es hier reichlich interessant und auch bezeichnend, dass gerade die rechten Kommentatoren jetzt damit kommen, man solle doch da Problem nicht so ernst nehmen.
Schließlich will man ja das Risiko des Verbotenwerdens nicht eingehen und sucht sich jetzt Unterstützung von woanders.

Und wie schon geschrieben, sind mir kurzfristige Effekte recht egal, die langfristige Perspektive ist es, die gefährlich wird und bisher hat der Haufen noch alle Skandale überstanden.
 
Soldat Freitag, 31.Januar 2014, 09:00 Uhr:
@Roichi
Das ist wohl richtig, die NPD ist halt die Kakerlake des deutschen Parteiwesens, kaum tot zu kriegen und ziemlich unangenehm im eigenen Haus. Einem Verbot mit dauerhaften Erfolgsaussichten, dem würd ich direkt und uneingeschränkt zustimmen. Nur bei diesem Verbot, ja, meine Ansichten dazu hatte ich ja schon erläutert.

Eine Zerschlagung der derzeitigen Strukturen wäre wünschenswert. Das würde aber am effektivsten durch eine etwas andere Art der Politik erfüllt werden können. Es ist zwar ein militärisches Konzept, aber es passt durchaus für diesen Bereich, das Gewinnen von "Hearts and Minds". D.h. also, unsere Politiker müssten mal aus ihren Sitzungssälen in die Bevölkerung gehen und dort mit den Bürgern sprechen. Vereinzelt geschieht dies schon, wird aber zumeist nur von Einzelnen oder Bürgerinitiativen getan. Und das stört mich an an der Politik zunehmend. Sie ist nicht mehr volksnahe, sondern zunehmend distanziert.

Und erst in diese Lücke können Parteien wie die NPD überhaupt vorstoßen, bzw. extremistisches Gedankengut keimen.
 
Amtsträger Freitag, 31.Januar 2014, 10:30 Uhr:
Eine Gefahr für die Demokratie läßt sich nicht an Wählerstimmen festmachen. Insofern kann die NPD sehr wohl eine Gefahr für die Demokratie sein, auch wenn Sie nur 1,5% Zustimmung hat.
 
Marcell Freitag, 31.Januar 2014, 11:38 Uhr:
Es gibt doch die Möglichkeit ohne Verbote sich gegen etwas zu wehren.
Warum macht man das nicht?
 
Roichi Freitag, 31.Januar 2014, 12:38 Uhr:
@ Marcell

Macht man doch. Das Verbot wäre nur ein sehr wirksames Mittel, das die bisherige Arbeit ergänzt.

@ Soldat

Deine Anforderungen, Wünsche, an die Politik sind zwar schön, aber eben auch kaum umsetzbar. Ein Abgeordneter im Bundestag vertritt etwa 100.000 Bürger. Da kann man sich unmöglich mit allen treffen und gleichzeitig die ohne schon 80h Woche erfüllen.
Was die Kommunikation angeht, stimme ich dir zu, das kann besser, auch wenn es dort einige Hürden gibt, die in der Natur der Sache liegen. Und sei es nur die jeweilige Fachsprache.
Allerdings braucht es dann auch Kommunikation in die andere Richtung. Nur am Stammtisch meckern bekommt eben niemand mit. Hier ist genauso viel Arbeit zu leisten.
 
Marcell Freitag, 31.Januar 2014, 15:42 Uhr:
@Roichi
"Macht man doch."
So, wie denn?
Alle bisherigen Versuche, immerhin seit 50 Jahren! sind doch wohl an der
NPD vorbeigegangen. Das gescheiterte Verbotsverfahren soll oder muss
nun in anderer Form wiederholt werden?
 
Soldat Freitag, 31.Januar 2014, 17:03 Uhr:
@Roichi
Ja, das ist leider das Problem mit Utopien und Idealen. Viel zu oft wird aber leider eine "Wir machen und ihr könnt ja mal gucken, ob ihr das versteht"-Politik gemacht. Und das liegt eben auch daran, dass die Politik vergessen hat, dass sie eben auf möglichst einfache Sprache zurückgreifen muss um allgemein verständlich zu sein. Demokratie lebt doch von Anteilnahme. Wie soll man aber an etwas Anteil nehmen, das man nicht versteht?
 
Roichi Samstag, 01.Februar 2014, 12:46 Uhr:
@ Soldat

Ich verstehe schon, was du meinst.
Wie oben beschrieben ist es aber nicht unbedingt Unwillen, sondern auch Unfähigkeit, aufgrund mangelnder Ausbildung. Denn welcher Politiker ist schon Kommunikationswissenschaftler. Die sollen ja die Gesellschaft abbilden.
Und ein Maurer wird wohl kaum in der Lage sein, diese Kommunikationsleistung so einfach hinzubekommen. Da fehlt die Ausbildung zu.
Das ist ein Grundproblem der repräsentativen Demokratie.
Von daher will ich nicht böse Absicht unterstellen.
Vielmehr Unfähigkeit und Stress, bei vollen Terminkalendern.
 
Roichi Samstag, 01.Februar 2014, 12:47 Uhr:
@ Marcell

Zum Beispiel mit Aufklärung. Du bist auf einer entsprechenden Webseite unterwegs. Und es gibt noch viel mehr Initiativen, Online und Offline.
Über etliche wurde und wird hier auch berichtet.
 

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