von Marc Brandstetter
   

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick. Teil 3.

Ein brauner Schatten lag über Deutschland in diesem Jahr – der Schatten des rassistisch motivierten Terrors. Kaum eine Woche verging, in der nicht neue Meldungen über die Schlamperei und Unfähigkeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU über die Ticker gingen. Die Aktivitäten der Neonazis und ihr Vorgehen gegen demokratische Institutionen wurden dadurch allerdings kaum beeinträchtigt.

Neues Futter für ein Verbotsverfahren lieferte der „völkische Taliban“ (O-Ton Andreas Molau) Udo Pastörs, als er ankündigte, die „weiße Rasse“ notfalls mit „militärischer Gewalt“ verteidigen zu wollen. Für eine Eklat sorgten seine Parteikameraden Dirk Arendt und Karsten Münchow, die während einer Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen ein fremdenfeindliches Transparent entrollten und dafür von einer demokratischen Übermacht vor die Tür gesetzt wurden.

Auf Initiative der Organisation „jugendschutz.net“ wurde im Sommer die Internetseite „Altermedia“ gesperrt. Die braunen Hetzer antworteten darauf mit einem indirekten Gewaltaufruf gegen einen namentlich genannten „jugendschutz.net“-Mitarbeiter. In Mecklenburg-Vorpommern versuchte die NPD währenddessen, die Position ihrer bislang nicht in Erscheinung getretenen Parteijugend zu stärken. In Wismar organisierten die Jungen Nationaldemokraten eine Demonstration. Die Hansestadt tat sich noch ein weiteres Mal unrühmlich hervor, als in einer konzertierten Aktion die dort verlegten Stolpersteine verunstaltet wurden.

Für zwei Lacher sorgten zum einen die Satirepartei „Die Partei“, die, nachdem die NPD ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn verklagt hatte, die Rechtsextremisten in ihrer Bundesgeschäftsstelle  in Berlin-Köpenick hinter einen „antifaschistischen Schutzwall“ einmauerte. Auch die NPD selbst sorgte mit der Einrichtung einer Art braunen „Dr. Sommer“-Lebensberatungsseite in ihrer Postille Deutsche Stimme für Erheiterung der Beobachter.

Schon lange hielt sich das Gerücht, der Versandhandel der Deutschen Stimme stünde vor der Pleite. Die Verabschiedung des DS-Geschäftsführers Eckart Bräuniger verstärkte diesen Eindruck. Die sächsische NPD-Fraktion baute ihren Einfluss auf das Pamphlet aus und besetzte bald die Führungspostionen.

Thor Steinar stolperte dafür von einem Fettnäpfchen ins nächste. Der Großkonzern ARAL erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen die Modefirma, da in deren Katalog ohne Erlaubnis von Aral deren Logo im Rahmen eines Gewinnspiels abgedruckt war. Vermutlich ein teurer Spaß für Thor Steinar.

In Konflikt mit dem Gesetz geriet – wieder einmal – die NPD-Führungsriege. Ex-Bundeschef Udo Voigt wurde wegen Volksverhetzung ebenso zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wie Udo Pastörs, der wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung schuldig gesprochen wurde. Das Gericht sprach in diesem Fall von einer „erheblichen kriminellen Ernergie“.

Im Oktober sorgte die Diskussion über die umstrittene Identitäts-Rockband Frei.Wild für Wirbel, der der Undercover-Rechercheur und Autor Thomas Kuban auf ENDSTATION RECHTS. vorwarf, mit ihrer aktuellen CD „vollends in Rechtsrock-Gefilde einzutauchen“. Es folgte ein Proteststurm von Band und Fans. Gleichzeitig beschlossen aber auch andere Akteure wie ein Underground-Club, einen sorgfältigen Trennstrich zu ziehen, und verwehrten Trägern von Frei.Wild-Fanshirts den Eintritt.

Auch die NPD sorgte mal wieder für Aufregung. Durch eine Facebook-Gruppe, deren Nähe zur Partei erst auf den zweiten Blick erkennbar ist, schaffte sie eine breite Streuung ihrer Propaganda gegen vermeintliche „Kinderschänder“. Außerdem reichte sie beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität ein, um damit die Politik, die seinerzeit noch heftig über einen möglichen Gang nach Karlsruhe debattierte, unter Zugzwang zu setzen. Viele Beobachter bewerteten die NPD-Aktion allerdings als „PR-Gag“. In Sachsen provozierte die Partei zugleich mit einer „Brandstiftertour“, auf der sie ihren Hass gegen Muslime in verschiedenen Städten des Freistaates entlud.

Mit großer Freude berichtete ENDSTATION RECHTS. über eine Bürgerinitiative aus Nienhagen in Sachsen-Anhalt, der es mit viel Engagement gelungen scheint, den zahlreichen Neonazi-Konzerten in ihrer Gemeinde einen Riegel vorzuschieben. Mit den „Identitären“ betrat in diesem Jahr auch eine neue Strömung der extremen Rechten die politische Bühne in Deutschland. Die JN versuchten alsbald, von der Popularität der Jugendbewegung zu profitieren und dockten mehr oder weniger erfolglos an deren Konzept an.

Kurz vor Jahresende beschlossen die Ministerpräsidenten die Einleitung eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens. Sie folgten damit einer Empfehlung ihrer Innenminister, die, nachdem durch die Abschaltung ihrer Quellen in den Führungsriegen der Partei der wichtigste Einstellungsgrund von 2003 behoben worden war, ihren Chefs einen zweiten Gang nach Karslruhe ans Herz gelegt hatten. Das war nicht der einzige Tiefschlag für die Partei in diesen Tagen. Da sie einen falschen Rechenschaftsbericht eingereicht hatte, wurde sie zu einer Strafzahlung von knapp 1,3 Millionen Euro verurteilt. Ihr Einspruch dagegen scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

Für den letzten Aufreger des Jahres sorgte die Ostsee-CDU, die in Anklam gemeinsam mit der NPD am Rande einer Stadtverordnetenversammlung eine schwarz-braune Kaffeepause einlegte. Zu einem Skandal erwuchs die „Affäre“ allerdings erst, als ein Kommunalpolitiker der Union die Ausgrenzung der NPD, die landesweit unter den Demokraten Konsens ist, mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglich.

Das Team von ENDSTATION RECHTS. und Storch Heinar hatte im zurückliegenden Jahr, trotz der manchmal schwierigen Berichterstattung, Grund zum Jubeln. So setzte sich unsere Initiative unter zahlreichen Konkurrenten durch und gewann den Deutschen Engagement-Preis. Eine großangelegte Aktion von Neonazis, den Sieg noch in letzter Sekunde zu verhindern, war zuvor gescheitert.

Dehalb möchten wir uns an dieser Stelle auch bedanken. Nicht nur für Eure Unterstützung beim Voting zu diesem Preis, sondern auch für die vielen Anregungen, Kritik, Vorschläge und Ergänzungen. Vielen Dank.

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Foto: baerchen57, Lizenz: CC


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