von Oliver Cruzcampo
   

Debatte an Uni Greifswald: AfD, Identitäre und NPD gemeinsam für Namenspatron

Die Diskussionen um Ernst-Moritz-Arndt, den Noch-Namensgeber der Universität Greifswald, führen seit Tagen zu gemeinsamen Auftritten der politischen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der heutigen Pro-Arndt-Kundgebung konnte sich erneut die AfD in Szene setzen. Aber auch Identitäre, NPD-Funktionäre und Pegida-Anhänger gingen vereint auf die Straße.

Die für heute Nachmittag angekündigte Aktion der rechten Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt Greifswald“ sollte den Höhe- und gleichzeitig Schlusspunkt einer sogenannten Pro-Arndt-Woche darstellen, doch mit Blick auf die Teilnehmerzahlen dürfte sich bei den Organisatoren eher Ernüchterung breitgemacht haben. Laut Polizei versammelten sich am heutigen Nachmittag rund 170 Anhänger auf dem Marktplatz, um für die Beibehaltung des Namenspatrons Ernst Moritz Arndt der hiesigen Universität einzutreten.

Rechte Allianz

Bereits am Sonnabend gingen bis zu 700 Menschen in der Hansestadt auf die Straße, um gegen die Entscheidung des Senats der Universität, den Namenszusatz abzulegen, zu protestieren. Dort versammelten sich vor allem ältere Leute zu einer Menschenkette.

Heute hatte nun die Bürgerinitiative, deren organisatorischer Kern sich vor allem aus dem rassistischen Bündnis FFDG zusammensetzt, auf den Markt mobilisiert. Dem Aufruf folgten neben der eigenen Klientel etliche rechte Gruppierungen, die daraus politisches Kapital schlagen wollten. Gleichzeitig stellt es ein Novum dar: Erstmal nahmen zahlreiche Vertreter der AfD, NPD, Identitären und Pegida-Anhänger gemeinsam an einer Veranstaltung teil.

Den Anfang stellte eine bereits am Montag in der Hansestadt abgehaltene Mahnwache dar, die wie eine AfD-Kundgebung kurz vor der Landtagswahl anmutete. Organisiert wurde die Veranstaltung von Delphine Thiermann, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Hamburg. Die drei Hauptredner waren mit Holger Arppe, Nikolaus Kramer und Stephan Reuken allesamt Landtagsabgeordnete der AfD, auch Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung waren vor Ort, unterstützen beim Auf- und Abbau. Der weiterhin geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber den Identitären wurde an dem Abend sehr großzügig ausgelegt, der NDR schrieb von einer Verbrüderung.

Singende Petra Federau 

Die heutige Abschlusskundgebung erweckte den Anschein einer Fortsetzung, erneut traten Arppe und Kramer als Redner auf, mit Ralph Weber und Petra Federau kamen somit gleich vier AfD-Politiker zu Wort. Die Schwerinerin hatte eine abgewandelte Version des Liedes „Sag mir, wo die Blumen sind“ mitgebracht. Nachdem sie mehrfach darauf hinwies, nicht singen zu können, stimmte Federau das Lied dann dennoch an – was bei dem ein oder anderen Teilnehmer ein Stirnrunzeln hervorrief.

Wenige Meter weiter fanden sich Mitglieder der Identitären Bewegung ein, von denen einige bereits am Montag auf der Mahnwache vertreten waren. Bundesvize Daniel Fiß war damit beschäftigt, etliche Videosequenzen aufzunehmen, auch der Rostocker Aktivist Daniel Sebbin war zugegen. Mehrere Identitäre führten freundschaftliche Gespräche mit AfD-Funktionären, der Abgrenzungsbeschluss scheint weiter zu bröckeln in Mecklenburg-Vorpommern. Ohnehin hatte der JA-Landesvorsitzende Robert Schnell vergangenen Sommer auf einer Compact-Veranstaltung darauf hingewiesen, dass seine Gliederung gegen den Beschluss gestimmt hätte und eine Distanzierung nicht erfolgen würde.

NPD-Banner nicht erwünscht

Das Thema Ernst Moritz Arndt mobilisierte auch NPD-Funktionäre nach Greifswald, die sich in den vergangenen Monaten rar gemacht hatten. So konnten sich mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Enrico Hamisch und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Tino Müller gleich zwei NPD-Kader prominent mit einem Transparent neben der Bühne positionieren. Zuvor hatten Neonazis versucht, ein älteres „Freiheit statt BRD“-Banner der NPD anzubringen, mussten dieses jedoch bald wieder einrollen. Die Warener Stadtvertreterin Doris Zutt, das Wismarer Bürgerschaftsmitglied Rainer Schütt sowie Dirk Arendt aus Stralsund waren ebenso zugegen.


Das NPD-Banner musste wieder entfernt werden

Auf der anderen Seite des Marktes fand eine weitere Kundgebung statt, organisiert vom AStA der Universität Greifswald, der sich rund 200 Personen angeschlossen hatten. Zuvor waren die Teilnehmer durch die Innenstadt gezogen. Durch die Veranstaltung wolle man sich „gegen die populistische Stimmungsmache der letzten Tage und Wochen“ positionieren.

Laut NDR liegen derzeit 13 Beschwerden beim Kultusministerium gegen die Umbenennung vor, in der Debatte scheint das letzte Wort somit noch nicht gesprochen.

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