Dammbruch nach rechtsaußen

Als große Veranstaltung der europäischen Konservativen war er angekündigt: Am Ende wurde der Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ am Samstag in Düsseldorf zum ersten öffentlichen Brückenschlag zwischen AfD und FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache gab einen Kurzkurs in Sachen Rechtspopulismus.

Die Afd-Spitze bei einer Demonstration in Berlin. Links Marcus Pretzell, dann Frauke Petry und Alexander Gauland (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen, Autor Rainer Roeser.

Die Zeichen zwischen der konservativen Fraktion im Europaparlament und ihren beiden Mitglieder von der AfD stehen auf Sturm. Die eine Abgeordnete, die Berlinerin Beatrix von Storch, muss in dieser Woche vor der Fraktionsspitze der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) erklären, was es mit ihren Äußerungen für einen Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an den bundesdeutschen Grenzen auf sich hat. Der andere, der Nordrhein-Westfale Marcus Pretzell, machte sich unbeliebt mit der Vorbereitung eines Kongresses am Samstag in Düsseldorf.

Unter dem Logo der Konservativen-Fraktion und mit Hinweis darauf, dass es sich um eine EKR-Veranstaltung handele, hatte Pretzell für seine Veranstaltung „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ geworben, an der AfD-Chefin Frauke Petry, FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und eigentlich auch Richard Sulik, der Vorsitzende der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (SaS, „Freiheit und Solidarität“), teilnehmen sollten. (bnr.de berichtete) Auf Sulik, wie Pretzell Mitglied der EKR-Fraktion, warteten mehrere hundert Gäste freilich vergebens. Aus der Fraktion soll ihm deutlich signalisiert worden sein, dass ein Auftritt in Düsseldorf wenig opportun wäre. Völlig von der Bildfläche verschwand am Samstag das EKR-Logo. Auf der Bühne prangten nur noch die Signets von AfD und FPÖ. Auf Druck der Fraktion? Oder als freiwilliges Entgegenkommen der AfD? Ein Versuch, im letzten Augenblick eine Eskalation zwischen Fraktion und Partei zu verhindern? Das blieb an diesem Tag offen.

FPÖ-Tonlage kommt in der AfD bestens an

Ersetzt wurde Referent Sulik durch Harald Vilimsky. Er ist einer der Generalsekretäre der FPÖ und Delegationsleiter ihrer vier Abgeordneten im EU-Parlament. Zudem ist er seit Jahren damit beschäftigt, auf europäischer Bühne rechte Bündnisse zu schmieden. In Deutschland bemühte er sich etwa lange um die Regionalpartei „pro NRW“, die mangels Masse als Partner inzwischen aber ausfällt.

Das Publikum konnte den Referententausch verschmerzen. Die meisten waren ohnehin gekommen, um den ersten öffentlichen und offiziellen Brückenschlag zwischen AfD und FPÖ live zu erleben. Zwischen einer AfD, die seit Mitte des vorigen Jahres mehr und mehr nach rechts drängt, und einer FPÖ, die Vorbild geworden ist, weil sie in Umfragen mit mehr als 30 Prozent zur stärksten Partei im Alpenland aufgestiegen ist und ihre rechtspopulistische Tonlage in weiten Kreisen der AfD bestens ankommt.

Potpourri des Rechtspopulismus

Wie sehr sie ankommt, zeigt sich spätestens, als der Saal bereits die pure Ankündigung des Redners Strache mit Standing Ovations quittiert. Die Gegendemonstranten draußen vor der Tür?„Das sind die gefährlichen Antidemokraten und die Faschisten der Neuzeit“, poltert Strache. Für den „Erhalt der kulturellen Identität“ Europas plädiert er: „Wir wollen keine billige Kopie der Vereinigten Staaten von Amerika sein.“ Den Austritt Europas aus der Nato fordert er und verlangt stattdessen ein europäischen Verteidigungsbündnis. Steigende Flüchtlingszahlen erscheinen ihm als „moderne Völkerwanderung“ und als „Invasion im wahrsten Sinne des Wortes“. Das „christlich-europäische Abendland“ gelte es zu bewahren. „Der Islam war und ist nie ein Teil Europas gewesen!“, ruft Strache ins Mikro: „Wir wollen keine Islamisierung Europas!“ Die Absage an einen „Gender-Wahn“ und an die „Diktatur der Parteisekretariate“ darf im 40-minütigen Potpourri des Rechtspopulismus nicht fehlen: Das Publikum springt zwischendurch immer wieder auf und jubelt Strache zu.

„Sind die bösartig oder verrückt?“, fragt der FPÖ-Chef mit Blick auf die Regierenden in Österreich und Deutschland. Jedenfalls sei Merkels Willkommenskultur „naiv und gemeingefährlich“. Seine Zuhörer stehen erneut, skandieren wieder und wieder, als wären sie nicht in einer feinen Düsseldorfer Kongresshalle, sondern in Dresden bei Pegida auf der Straße: „Merkel muss weg!“ „Ja, es ist auch mein Wunsch“, sagt Strache. Er ist unbestritten der Star der Veranstaltung – zumal das AfD-Duo Petry & Pretzell die eigenen Reden eher bieder anlegt, als ginge es ihnen darum, nicht zusätzlich zu provozieren. Das Zusammentreffen ist Provokation genug.

Strache: „Historischer Akt“

Straches Generalsekretär Vilimsky wirbt kaum verhohlen um die AfD. Von drei „EU-kritischen Fraktionen“ im Europaparlament spricht er: von den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) rund um die britischen Torys, bei der die AfD-Abgeordneten ebenso beheimatet sind wie Luckes „Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), vom „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) rund um die britische UKIP sowie seiner eigenen Fraktion, dem „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF). Es sei sein Ziel, „diese drei Fraktionen näher zueinander zu entwickeln“, sagt er, um zugleich besonders die Vorzüge seines eigenen Zusammenschlusses der Rechtsaußen zu würdigen: „Unsere Gruppe ist die Gruppe der Nummer Einsen.“ Erste Nr. 1: die FPÖ, die „mit Abstand stärkste Kraft in Österreich“, so Vilimsky. Zweite Nr. 1: Geert Wilders PVV in den Niederlanden. Dritte (Fast-)Nr. 1 nach seiner Meinung: die italienische Lega Nord, die der eigentliche „Herausforderer“ des Ministerpräsidenten in Rom sei. Vierte Nr. 1: der Front National, deren Chefin Marine Le Pen die „reale Chancen“ habe, nächste Präsidentin Frankreichs zu werden.

Schon die Erwähnung Le Pens sorgt für Begeisterung im Saal. Bei den AfD-Oberen sieht und hört man das eher ungern. Mit der französischen Rechtsauslegerin mag man (noch) nichts zu schaffen haben. Bei einer Pressekonferenz zuvor hatte Pretzell ausdrücklich nichts sagen wollen zum Front National, aber auch nichts zu Wilders. Man wolle vielmehr an diesem Tag die Gemeinsamkeiten mit der FPÖ ausloten, erklärte er. Nur zu ihr mag er sich äußern. Und man müsse dabei „aufhören, die Unterschiede ständig zu betonen“, und „durch reden ermitteln, was wir an Konsens haben“.

Wer in einer Demokratie nicht miteinander rede, sagt Petry in ihrer Rede, der habe das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Es ist auch der Versuch, die Bedeutung des Treffens zu relativieren, die  Radikalisierung zu kaschieren. Als quasi alltäglich soll erscheinen, was tatsächlich ein weiterer Dammbruch nach rechtsaußen ist. Strache aber macht beim Täuschen und Tarnen nicht so ganz mit: Er nennt seine Einladung zum Treffen mit der AfD schlicht einen „historischen Akt“.

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