von Redaktion
   

Cottbus erstattet Anzeige gegen NPD-Stadtrat wegen „Hitlergruß“

Gerade als die Stadtverordnetenversammlung Cottbus mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen wollte, ein Aktionsbündnis gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch zu unterstützen, provozierte der ehemalige Chef der verbotenen Deutschen Alternative (DA), Frank Hübner, einen Eklat: Er soll während der Abstimmung den „Hitlergruß“ gezeigt haben, berichtet der rbb.

Hübner, der für die NPD seit 2008 im Cottbuser Kommunalparlament sitzt, ist kein unbeschriebenes Blatt. In der unmittelbaren Nachwendezeit gehörte er zu den aktivsten Neonazis. Er soll bereits zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonationalsozialistischen Wehrsportgruppe gewesen sein und saß in der 1980er Jahren im Gefängnis. Außerdem baute er von Cottbus aus die DA, die auf Initiative des bekannten Neonazis Michael Kühnen gegründet worden war, auf. Die Gruppierung gehörte bis zu ihrem Verbot 1992 zu den größten Neonazi-Organisationen der neuen Bundesländer.

Kommentare(2)

Buggi Donnerstag, 26.Januar 2012, 15:24 Uhr:
Dass da ein vorbestrafter Neonazi im Stadtrat sitzt, davon wusste deer Verfassungsschutz sicher nicht. Was tut der Verfassungsschutz eigentlich? Neonazis schützen, die auf schwache Menschen einprügeln, auf Potestanten prügeln lassen, die gegen die marschierenden Neonazis protestieren und Linke bespitzeln, die für mehr Rechte und Hilfen für die Schwachen sind. Sind wir wieder soweit? Die Rechten (CSU, CDU) schützen die ganz Rechten, so ist es doch. Nicht wahr?
 
Amtsträger Donnerstag, 26.Januar 2012, 18:59 Uhr:
Lieber Buggi,

ein wenig mehr differenzieren und informieren würde Ihnen sicher gut tun.

Z.B. könnten Sie versuchen herauszufinden, wann ien Amt für Verfassungsschutz eine Person überwachen darf.

Oder was die Aufgaben und Maßnahmen eines Amtes für Verfassungsschutz sind.

Ebenso könnten Sie sich informierne, ob ein verurteilter Straftäter auch Mandatsträger in einem Organ der Legislative sein darf.

Oder Sie lesen die Verfassungsschutzberichte Ihrer Region und finden so heraus, was die Behörde geleistet hat.

Die Informationen sind alle frei verfügbar. Es ist Ihre Aufgabe Sie zu rezipieren.
 

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