Compact-Treffen in Leipzig: Schulterschluss rechter Akteure vorantreiben

Als Veranstaltungsort wählte der Verlag den Eventpalast Leipzig an der Alten Messe. Den Vermietern der Örtlichkeit zufolge erfuhren diese erst am Vortag von der Leipziger Polizei, wer sich da eingemietet hat: Die Konferenz sei ihnen gegenüber als „Motivationstraining für Auktionatoren“ ausgegeben worden sein. Das Compact-Magazin war auf äußerste Geheimhaltung bedacht und teilte auch seinen Teilnehmern erst am Samstagvormittag mit, wo die Konferenz stattfinden würde, um eventuelle Gegendemonstrationen und Störaktionen so gut wie möglich zu verhindern. Elsässer zeigte sich auf der Veranstaltung verärgert darüber, dass der Termin trotz allem bereits am Freitagmittag öffentlich wurde. Er selbst mutmaßte, dass Informationen aus den Reihen der Polizei an das Aktionsbündnis „NoCompact“ durchgesteckt wurden.

„Zusammen eine Faust“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung wurde zunächst Robert Timm, Chef der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg mit dem Preis „Held des Widerstandes“ ausgezeichnet. Er bedankte sich in seinem Redebeitrag für die Auszeichnung, nahm den Preis „stellvertretend für die gesamte IB“ entgegen und rief seinerseits dazu auf, sich zu engagieren. Ziel des Engagements sei es schließlich nicht, Preise zu gewinnen, sondern „das Land in seiner Form zu bewahren oder wiederherzustellen“.

Das #Compact-Magazin hat für seinen Kongress offenbar den Vermieter getäuscht. Dieser kündigt rechtliche Schritte und Kooperation mit Gegendemonstranten an #nocompact #le2511 pic.twitter.com/3upUrLXBkp

— Felix M. Steiner (@FelixMSteiner) 24. November 2017

Danach richtete Jürgen Elsässer sein Grußwort an das Publikum. Man habe es sich absichtlich schwergemacht und Leipzig ganz bewusst als Veranstaltungsort gewählt, weil man die Stadt „nicht dem roten Gesindel überlassen“ wolle. In Städten wie Dresden oder Altenberg, wo noch ein vergleichsweise hohes Niveau an Meinungsfreiheit herrsche, hätte man es sich dagegen viel einfacher machen können. Am Ende schwor der Publizist alle bei der Veranstaltung vertretenen Strömungen „des patriotischen Widerstands“ auf Zusammenhalt ein: Einzeln zählte er Pegida, IB, AfD, das Netzwerk „Ein Prozent“ und Compact an fünf Fingern ab und schloss mit der Bemerkung: „Fünf Finger kann man immer brechen, aber alle zusammen sind eine Faust.“ Der „oppositionelle Betriebsrat“ bei Daimler-Benz in Stuttgart, Oliver Hilburger, sprach als erster bestellter Redner über Möglichkeiten, der Rolle der IG Metall als dominierender Arbeitnehmervertreter in der Automobilbranche entgegenzuwirken. In seiner Wahrnehmung haben die etablierten Großgewerkschaften längst die Interessen der Arbeiter aus den Augen verloren. IG Metall und Co. wären keineswegs mehr energische Gegenspieler der Industrievertreter, sondern haben sich auf Kosten der Arbeiterschaft über ein System der Korruption und des Co-Managements zu willfährigen Helfern der Wirtschaftselite machen lassen. Zudem würden sie sich als Anhänger einer „Weltbürgerideologie“ der Auflösung des Nationalstaats und damit der einzigen Institution schuldig machen, die dazu in der Lage sei, die sozialen Rechte der Arbeiterschaft zu sichern. Gleichzeitig sähen sich Arbeitnehmer mit von dieser Ideologie abweichenden Meinungen enormen Repressionen bis hin zum Arbeitsplatzverlust ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde in einem eingespielten Film die „Patriotische Gewerkschaft“ vorgestellt. Diese solle als Plattform für patriotische Arbeitnehmer in der Branche dienen und durch die Übernahme zahlreicher Betriebsratsposten Repressionen am Arbeitsplatz aus Gesinnungsgründen unmöglich machen.

Höcke: Star des Abends in der Opferrolle

Björn Höcke, der während der Rede von Oliver Hilburger eintraf und vom Publikum sofort mit begeistertem und stehendem Beifall begrüßt wurde, widmete sich in seiner Rede zunächst der Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS). Dieses hatte vergangene Woche in Sichtweise des Wohnhauses des AfD-Politkers eine dem Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfundene Installation errichtet. Die Künstlergruppe hatte des Weiteren ihn und seine Familie nach eigenen Angaben monatelang observiert. Sie drohte zunächst damit, die gesammelten Informationen zu veröffentlichen, wenn Höcke nicht vor dem auf seinem Nachbargrundstück errichteten Mahnmal auf die Knie fällt. Immer wieder von frenetischen Beifall unterbrochen, beklagte er sich über die empfundenen Eingriffe in sein Privatleben und das seiner Familie und beschrieb den Charakter der Aktion und des ZPS mit deutlichen Worten: „Wer so etwas macht, ist in meinen Augen Terrorist.

Patrick Schröder und "Vendetta" (FSN TV) waren Heute auch bei der Compact-Konferenz. #le2511 pic.twitter.com/uJ5jAMz44T

— Simon Telemann (@SimonTelemann) 25. November 2017

Schließlich ging er über zu mehr oder weniger erwartbaren Themen: Multi-Kulti, den globalen Eliten und der Masseneinwanderung müsse Einhalt geboten, das Altparteienkartell aufgebrochen und Deutschland wieder wirklich souverän und „nicht islamischen Machtansprüchen preisgegeben“ werden. Er beschwor den der Bürgerbewegung innewohnenden Pluralismus: In ihr versammelte sich ebenso der traditionelle konservative Patriot und der Verbindungsstudent wie auch der linke Antiimperialist und die Feministin, „die sich keine Illusionen über die zwangsläufigen Folgen macht, wenn man Millionen von jungen Männer in unser Land einwandern lässt, die in gewaltaffinen Machokulturen sozialisiert worden sind.“

Österreichische Verhältnisse in Deutschland

In Österreich könne man nun – so Martin Sellner, führender Akteur der Identitären Bewegung in Österreich – das sich abzeichnende Zustandekommen der konservativsten Regierung „seit eh und je“ bejubeln. Maßgeblich dabei sei der sogenannte Strache-Effekt: Sebastian Kurz und seine ÖVP hätten es vor allem durch die ebenso opportunistische wie systematische Übernahme von FPÖ-Positionen in die eigene Programmatik zum Wahlsieg gebracht. Sebastian Kurz sei „zwar Küchenchef, kocht aber nach den Rezepten der FPÖ.“ Die Aufgabe der Opposition in Deutschland bestehe als erstes darin, eben jene Dynamik auch hierzulande zu entfalten. Der politische Mainstream müsse Martin Sellner zufolge so verändert werden, dass sich opportunistische Politiker dazu gezwungen sehen müssen, sich zum Zwecke des Machterhalts rechte Programmatiken anzueignen und sich an deren Umsetzung zu machen. Zuhause in Österreich genieße die künftige schwarz-blaue Regierung einen gewissen Vertrauensvorschuss, so dass man sich in seinen Aktivitäten wie gewohnt zunächst auf das „linksliberal versiffte Establishment“ konzentriere. Sollte allerdings der Fall eintreten, dass diese das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen sollte, würde auch sie vor dem Widerstand der Identitären nicht verschont bleiben, versprach er. Lutz Bachmann störte sich in seinem Redebeitrag erkennbar daran, dass Pegida in den Medien immer wieder als zunehmend bedeutungsloser werdendes Phänomen dargestellt werde. Es sei widersprüchlich und unerklärlich, dass dann nach wie vor rege über ihn und seine Bewegung berichtet und jeder seiner öffentlichen Äußerungen von den Medien „aufgesogen“ würde.
Lutz Bachmann trat als einer der Redner auf der Compact-Konferenz auf, Foto: Lukas Beyer Er versuchte die Bedeutung seiner politischen Arbeit und der Arbeit gesinnungsähnlicher Bewegungen wie etwa die der Identitären herauszustellen mit der in den Raum hereingestellten rhetorischen Frage, ob denn wirklich jemand denke, „dass Deutschland und insbesondere Mitteldeutschland heute noch genauso aussehen würde, wenn es uns nicht gegeben hätte?“ Seine Anhänger gehörten auf die Straße, „nicht an die Tastaturen“. Mit genug Engagement und etwas Glück könne man so außerdem in Sachsen 2019 bereits den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen. Derweil formierte sich im Vorfeld bereits reger Widerstand gegen die Veranstaltung: Das Bündnis „NoCompact“ rief in sozialen Netzwerken zu Protestaktionen auf, verschiedene Initiativen schlossen sich dem zunächst an. Trotzdem fiel die Demonstration, vor allem für lokale Verhältnisse, klein aus. Etwa 200-250 Aktivisten zogen zum „Eventpalast“, erschwerten den Zugang zum Gelände und konfrontierten Besucher der Veranstaltung. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der anwesenden Polizei. Diese sah sich veranlasst, eine der Zufahrtsstraßen gewaltsam zu räumen, wobei es auch zu mehreren Ingewahrsamnahmen kam. Die Einsatzkräfte drängten die Gegendemonstranten dabei weit in den genehmigten Versammlungsraum zurück. Anwesende Demobeobachter kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und eskalierend.