von Marc Brandstetter
   

Comeback der „Extremismus-Klausel“?

Seit fast sechs Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und die Grünen die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dabei bislang kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus der Union werden dessen ungeachtet Forderungen laut, der umstrittenen „Extremismus-Klausel“ zu einem Comeback zu verhelfen.

Die Bundesregierung unterstützt Initiativen, Vereine und engagierte Menschen, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen, seit 2015 mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Das auf vier Jahre angelegte Programm verfügt in diesem Jahr über ein Volumen von 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden u. a. die Partnerschaften für Demokratie, die Landesdemokratiezentren, aber auch Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention. In den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition, die derzeit von CDU, CSU, FDP und den Grünen geführt werden, habe die Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen und Aktivitäten verschiedenen Medienberichten zufolge bislang keine Rolle gespielt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Frankfurter Rundschau eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus der potentiellen Regierungspartner gefordert. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte Mihalic. Dabei habe vor allem auch der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, so die Grünen-Politikerin weiter, „dass es tiefgehende Mängel gerade bei der rechtzeitigen Erkennung rechtsextremistischer Netzwerke mit Anschlagsplanungen gibt.“

Generalverdacht gegen zivilgesellschaftlichen Initiativen

Derweil werden in der CDU Stimmen laut, mit Blick auf die Krawalle im Rahmen des G20-Gipfels diesen Sommer in Hamburg, die bereits unter Familienministerin Kristina Schröder (CDU) praktizierte „Extremismus-Klausel“ wieder zum Bestandteil der staatlichen Förderung zu machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen hatten sich unter Generalverdacht gesehen und die Klausel heftigst kritisiert, was Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) mit veranlasste, die Regelung zu kippen. Geförderte Initiativen mussten bis 2014 ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz leisten, was auch auf Kooperationspartner ausgeweitet wurde. Gleichwohl, eine ähnliche Bestimmung ist nach wie vor Bestandteil der Förderzusagen. „Die geförderten Projekte und Initiativen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke eingesetzt werden, die den Zielen des Grundgesetzes förderlich sind“, heißt es dazu offiziell.

Die beiden Unionspolitiker Peter Tauber und Armin Schuster plädieren für eine Rückkehr zur Schröder-Reglung, zumal es unter SPD-Führung im Familienministerium eine Reihe von Fehleinschätzungen den Linksextremismus betreffend gegeben habe. Die Grünen freilich lehnen ein Comeback der „Extremismus-Klausel“ ab.

 

 

Kommentare(2)

Don Geraldo Samstag, 11.November 2017, 10:05 Uhr:
Ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz wirklich zu viel verlangt, wenn man doch angeblich nur die Demokratie fördern will ?
 
Roichi Montag, 13.November 2017, 22:15 Uhr:
@ Don

Dazu könntest du zunächst einmal die Debatten dazu, auch hier auf der Seite nachlesen.
Grundsätzlich geht es darum, dass Akteure unter Generalverdacht gestellt werden und dann auch noch für etwas haften sollen, was sie selbst nicht zu verantworten haben, nämlich die Arbeit der Kooperationspartner.
Und das alles aufgrund eines überholten Modells vom Hufeisen.

http://www.endstation-rechts.de/news/die-extremismusklausel-ist-geschichte.html
http://www.endstation-rechts.de/news/die-letzten-tage-der-extremismusklausel-schwesig-verhandelt-mit-de-maiziere.html
http://www.endstation-rechts.de/news/manuela-schwesig-extremismusklausel-ade-demokratie-und-toleranz-hauptthemen.html
http://www.endstation-rechts.de/news/berufung-gegen-extremismusklausel-urteil-in-saechsischem-landkreis.html
http://www.endstation-rechts.de/news/reaktionen-zum-extremismusklausel-urteil-eine-kritische-anmerkung.html
http://www.endstation-rechts.de/news/dresdner-verwaltungsgericht-erklaert-umstrittene-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig.html
http://www.endstation-rechts.de/news/extremismusklausel-in-m-v-nun-auch-fuer-bildungstraeger.html
http://www.endstation-rechts.de/news/120-landtagssitzung-landtag-debattiert-ueber-extremismusklausel.html
http://www.endstation-rechts.de/news/task-force-education-on-antisemitism-offener-brief-gegen-anti-extremismusklausel.html
http://www.endstation-rechts.de/news/links-rechts-mitte-wer-ist-hier-extrem.html
http://www.endstation-rechts.de/news/extremismusklausel.html
 

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