von Robert Scholz
   

Collegium Humanum bleibt verboten

Der rechtsextreme Verein „Collegium Humanum“ und seine Unterorganisation „Bauernhilfe“ bleiben verboten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die Vereine leugnen und verharmlosen systematisch „die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden“, erklärte das Gericht laut „Welt“. Die Vereine seien verfassungswidrig und blieben verboten, zwei Klagen gegen die Verbote wurden damit abgewiesen.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hatte im Mai vergangenen Jahres das „Collegium Humanum“ und seine Unterorganisation „Bauernhilfe“ verboten, weil von beiden eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgegangen sei. Es handele sich um „organisierte Holocaust-Leugner“, die antisemitische Propaganda verbreitet hätten, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Leipziger Richter teilten diese Einschätzung. „Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet sich das 'Collegium Humanum' deshalb, weil es eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist“, schrieben die Richter in der Urteilsbegründung.

Demnach wurden in der Vereinszeitschrift eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus propagiert, Nazigrößen glorifiziert, die demokratische Staatsordnung verunglimpft und antisemitische Thesen verbreitet. Dies alles geschehe in der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben. Das Verbot wurde für beide Vereine bestätigt, weil der Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation eingestuft wurde, heißt es weiter bei der „Welt“.

Das Innenministerium begrüßte das Urteil. „Mit der Abweisung der Klage hat das Gericht die Verbote des Bundesinnenministers vollumfänglich bestätigt“, erklärte ein Sprecher Schäubles in Berlin. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei neben zivilgesellschaftlichem Engagement auch staatliches Handeln gefragt.


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