von Julian Barlen
   

Bundestag dreht NPD Geldhahn ab – „Pfändung“ von NPD-Schulden gestartet

Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und Ländern wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

1.272.355,76 Euro, das ist die exakte Forderung des Bundes gegenüber der NPD, sollen nun auf Bundes- und Länderebene durch Einbehaltung der eigentlich zu Mitte Februar fälligen Schlusszahlung der staatlichen Teilfinanzierung für 2012 und darüber hinaus der Abschlagszahlungen für 2013 beglichen werden. Damit schwingt Bundestagspräsident Norbert Lammert ein scharfes Schwert und dreht der NPD unmittelbar den finanziellen Hahn ab.

Die quartalsweise überwiesenen Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung sind eine wichtige laufende Einnahme aller Parteien – insbesondere also für die ewig klamme NPD. Die Mittel der „staatlichen Teilfinanzierung“ – so der technische Begriff – werden für die Parteien auf Grundlage der Stimmergebnisse bei Wahlen und dem Aufkommen von Parteispenden berechnet. 0,85 Euro gibt es für die ersten vier Millionen Wählerstimmen. Für alle weiteren 0,70 Euro. Darüber hinaus wird bis zu einer bestimmten Grenze jeder eingeworbene Spenden-Euro mit 0,38 Euro kofinanziert. Am Ende ergibt sich ein durch den Bundestagspräsidenten festgesetzter Betrag, der den Parteien anteilig durch den Bund und die Länder überwiesen werden muss.

Für die NPD sind das für das Jahr 2012 über 1,4 Mio. Euro, von denen der Bund rund 1,2 Mio. Euro und die Länder etwas über 200.000 Euro zu tragen haben. Genau genommen natürlich nur solche Länder, in denen die NPD bei Landtagswahlen die Ein-Prozent-Hürde überschritten hat. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und zukünftig auch Niedersachsen sind also fein raus. Alle anderen müssen zahlen.

In einem ersten Schritt bleiben nun also etwas über 110.000 Euro Schlusszahlung für 2012 und knapp 360.000 Euro Abschlagszahlungen für das erste Quartal 2013 auf öffentlichen Konten und werden nicht der NPD zur Verfügung gestellt. So lange, bis die Forderungen des Bundes beglichen sind.

Offenkundig also, dass alle Bemühungen der NPD, die Zahlung des Strafgeldes hinauszuzögern bzw. ganz zu umgehen, nicht von Erfolg gekrönt sind. Sollte nachträglich eine entsprechende Stundungs- bzw. Tilgungsregelung mit der NPD zustande kommen, dürfte sich diese natürlich auch auf die Auszahlung der staatlichen Mittel auswirken.

Kommentare(15)

Paul.pa Mittwoch, 20.Februar 2013, 20:28 Uhr:
Diese Massnahme wird für die NPD wahrscheinlich nicht so ganz überraschend kommen.
Wahrscheinlich wird sie jetzt vor Gericht ziehen.
Im übrigen, auch wenn sie schlechte Buchhalter sind, spendenfreudig sind sie auch, so dass sie diese Klippe bestimmt auch umschiffen werden.
 
Alter Fritz Mittwoch, 20.Februar 2013, 22:35 Uhr:
Dies alles hat die NPD dem damaligen Bundesschatzmeister aus MV zu verdanken
 
Roichi Donnerstag, 21.Februar 2013, 10:49 Uhr:
@ Fritz

Und die machen den sogar noch zum Landesvorsitzenden.
Schon erstaunlich.
 
Stefan Donnerstag, 21.Februar 2013, 12:22 Uhr:
Wie war das damals als die FDP eine Strafzahlung ableisten musste. Wiurde der eine Stundung gewährt? ich denke für die NPD wird dann das gleiche gelten
 
Roichi Donnerstag, 21.Februar 2013, 14:47 Uhr:
@ Stefan

Natürlich gilt für die NPD das Gleiche.
Das Problem hier war allerdings dass die NPD gar nicht gezahlt hat.
 
Jens Boelke Donnerstag, 21.Februar 2013, 17:00 Uhr:
@Roichi
Du bist und bleibst eine Bildungslücke .
Wer war der Bundesschatzmeister der NPD ? Ich dachte der ist im Knast ....
 
Roichi Donnerstag, 21.Februar 2013, 17:36 Uhr:
@ Jens

Erst Kemna, dann Köster.
Beide haben ihren Anteil am Finanzdisaster. Hier geht es um Köster, wie sich unschwer aus dem Link im Artikel ermitteln lässt.
Besser vorher nachsehen, bevor du dich blamierst.
 
John Donnerstag, 21.Februar 2013, 17:58 Uhr:
Der verurteilte Schläger Köster ist offensichtlich nicht nur ein rhetorisches Top-Talent, sondern auch ein absoluter Rechenkünstler. Großes Kino, der eine Kamerad bedient sich aus der Kasse, der andere Kamerad stümpert die Zahlen irgendwie zusammen. Eine erfreuliche Strafzahlung.
 
Björn Samstag, 23.Februar 2013, 16:47 Uhr:
@Roichi

"Und die machen den sogar noch zum Landesvorsitzenden."

Er war schon lange vorher Landesvorsitzender. Das Problem lag eher darin, dass der Bundesschatzmeister Kemna, der die NPD bestohlen hat, ein buchhalterisches Chaos hinterließ, für dessen Entschlüsselung sogar die Staatsanwaltschaft über ein Jahr brauchte. Und Herr Köster sollte das ganze in wenigen Tagen zu einem Rechenschaftsbericht zusammenschustern. Da ist die Möglichkeiten von Unregelmäßigkeiten nicht wirklich überrschend.

Der Unterschied zu den vielen Finanzskandalen der Blockparteien liegt, neben der viel geringeren Summe, um die es bei der NPD geht, vorallem darin, dass die NPD sich nicht versucht hat selbst zu bereichern, sondern sie zuerst vom eigenen Schatzmeister bestohlen wurde und dann hat der Staat die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und versucht der NPD eins auszuwischen. Aber zum Glück ist Geld in der NPD nebensächlich, da hier Wahlkampf von engagierten, ehrenamtlichen Patrioten gemacht wird und nicht von gewerbsmäßigen Plakataufstellern, wie bei den Blockparteien.
 
WW Samstag, 23.Februar 2013, 23:16 Uhr:
Björn, wenn "Geld in der NPD nebensächlich" ist, wozu will sie dann staatliche Zuschüsse? Gemäß der üblichen Heulerei von angeblicher "Steuerverschwendung" wäre es doch geboten, mit gutem Beispiel voran zu gehen: Geld nicht wichtig, Verzicht zum Wohle des Staates.
Ach nee, wenn es um Taten geht, dann bleibt die NPD ja allzu gern hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
 
Björn Sonntag, 24.Februar 2013, 15:49 Uhr:
@WW

"Björn, wenn "Geld in der NPD nebensächlich" ist, wozu will sie dann staatliche Zuschüsse?"

Das Geld ist für die Arbeit im Parlament. Da die Parlamentarier ihren Hauptberuf aufgeben mußten, müssen sie von irgendetwas leben. Außerdem steht jedem Parlmentarier noch Geld für Büros, Mitarbeiter und Material etc. zur Verfügung um sich ganz auf seine parlamentarische Arbeit konzentrieren zu können.

Für den Wahlkampf braucht die NPD lediglich Geld für den Druck von Plakaten und Flugblättern. Der Wahlkampf an sich wird von ehrenamtlich Engagierten getragen. Ganz im Gegensatz zu den Blockparteien.

"Gemäß der üblichen Heulerei von angeblicher "Steuerverschwendung" wäre es doch geboten, mit gutem Beispiel voran zu gehen: Geld nicht wichtig, Verzicht zum Wohle des Staates."

Wieso Heulerei? Es gibt mehr als genug Steuergeldverschwendung. Und zwar von Seiten des Staates. Wieso sollte man diesem steuergeldverschwendenden Staat also Geld überlassen? Nein, die NPD nutzt das Geld sinnvoll beispielsweise für ein Bildungswerk, für politische Arbeit oder direkt, wie Herr Andrejewski es macht, um wenigerbetuchte Familien mit Schulmitteln auszustatten. Da ist es deutlich besser angelegt als bei staatlich alimentierten, linksextremen Propagandavereinen. Wofür immernoch deutlich mehr Geld ausgegeben wird als für die politische Arbeit der NPD.

"Ach nee, wenn es um Taten geht, dann bleibt die NPD ja allzu gern hinter den eigenen Ansprüchen zurück."

Tja, hättest du dich mal mit der NPD befasst, wüßtest du, dass deine Phrasen nicht zutreffen. Die NPD stellt sehr oft einen engagierten und flächendenkenden Wahlkampf auf die Beine mit nur einem Bruchteil von dem, was deine Blockparteien verpulvern. Idealismus ist eben mit Geld nicht aufzuwiegen. Aber das kannst du ja nicht wissen.
 
Roichi Sonntag, 24.Februar 2013, 21:09 Uhr:
@ Björn

"Das Geld ist für die Arbeit im Parlament."

Falsch.
Es geht nicht um die Diäten der Abgeordneten, sondern um die staatliche Parteienfinanzierung.
Beides ist voneinander getrennt.
Du brauchst nicht ablenken.

"Für den Wahlkampf braucht die NPD lediglich Geld für den Druck von Plakaten und Flugblättern. Der Wahlkampf an sich wird von ehrenamtlich Engagierten getragen. Ganz im Gegensatz zu den Blockparteien."

1. Ist mal wieder festzustellen, dass du keine Ahnung hast.
2. Braucht die NPD ja plötzlich doch Geld.

" Es gibt mehr als genug Steuergeldverschwendung. Und zwar von Seiten des Staates. "

Na da wäre es doch ein Anfang bei der NPD das Geld zukürzen. Die will den Staat doch eh nicht, wozu sollte sie also Geld bekommen?

"Nein, die NPD nutzt das Geld sinnvoll beispielsweise für ein Bildungswerk"

Muss man jetzt das Scheitern dieses Projekts an dir und deinen Kamerraden hier im Forum diagnostizieren? Ihr schafft es nicht einfachste Dinge auf die Reihe zu bekommen. Bildung wäre da wirklich mal angebracht.
 
Amtsträger Sonntag, 24.Februar 2013, 23:17 Uhr:
"Wieso Heulerei? Es gibt mehr als genug Steuergeldverschwendung. Und zwar von Seiten des Staates."

Wer sonst sollte Steuergelder überhaupt verschwenden können? Niemand außer dem Staat kann Steuergelder ausgeben...

Allerdings ist Ihre Meinung zu dem Thema ohnehin irrelevant. Denn was Sie für Verschwendung halten, oder nicht, spielt für den Staat keine Rolle.

Ich wette, Sie wissen nicht einmal, welche Bedingungen der Staat an die Ausgabe von Geldern stellt...
 
Amtsträger Sonntag, 24.Februar 2013, 23:35 Uhr:
Lieber Björn,

"Das Geld ist für die Arbeit im Parlament. Da die Parlamentarier ihren Hauptberuf aufgeben mußten, müssen sie von irgendetwas leben. Außerdem steht jedem Parlmentarier noch Geld für Büros, Mitarbeiter und Material etc. zur Verfügung um sich ganz auf seine parlamentarische Arbeit konzentrieren zu können."

Das ist absolut Falsch.
Abgeordneten des Landtags in M-V werden mit 5.275,84 Euro entschädigt, die sie selbst versteuenr müssen. Zusätzlich wird jeder Abgeordnete mit 1.262 Euro monatlich für Büro, Mobiliar, Porto oder Telefonkosten ausgestattet.
Mitarbeiter etc. werden bis zu einer jährlichen Höhe von 35.681,46 Euro bezahlt.

Das können Sie alles im Abgeordnetengesetz des landes M-V nachlesen. Z.B. hier: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AbgGMV2007rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

Die Partei erhält davon keinen einzigen Cent und muss die Gelder in keinem Rechenschaftsbericht auflisten.

Das Geld, um das es hier geht und welches der Partei ausgezahlt wird, dient einzig und allein der Partei und soll die Partizipation am politischen Willensbildungsprozess sicherstellen.

Sie sollten sich die Wirklichkeit nicht zurechterfinden, wenn Sie keine Ahnugn haben. Ein wenig mehr Wissen über die Verwaltung könnte Ihnen gut tun...
 
John Montag, 25.Februar 2013, 08:53 Uhr:
Roichi,

"...die NPD nutzt das Geld sinnvoll beispielsweise für ein Bildungswerk"

Wenn in diesem Bildungswerk Kritiker, Meister Yoda oder Marlies bisher ausgebildet wurden, dann ist dies wohl als Bankrotterklärung des Projekts zu verstehen. Wahrscheinlich meint er das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" - die bringen die Theoriepostille "hier&jetzt" raus (ein Abo kostet 18 Euro...kein Witz). Aber schon interessant, dass ein NPD-Bildungswerk ausgerechnet durch das verhasste System finanziert werden soll.

"Der Wahlkampf an sich wird von ehrenamtlich Engagierten getragen. Ganz im Gegensatz zu den Blockparteien."

Wie Björn wohl auf dieses Märchen kommt. Bei seinen "Blockparteien" sind sehr wohl Ehrenamtliche engagiert. Ich frage mich gerade, ob die schlagfertigen KameradInnen vom NPD-Ordnerdienst in Lingen ehrenamtlich mit dem Regenschirm zugeschlagen hatten ;)
 

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