von Marc Brandstetter
   

Bürgerschaftswahl Bremen: NPD auf Sekten-Niveau

Die NPD verabschiedet sich als Wahlpartei – zumindest in den alten Bundesländern. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen fuhr die Partei gestern ein katastrophales Ergebnis ein. Ins Parlament schafften es dafür die AfD und die „Bürger in Wut“, die erneut von einer Sonderregelung des Wahlrechts der Hansestadt profitierten.

Kein neues `33: NPD scheitert in Bremen (Foto: Oliver Cruzcampo)

Auf einen eigenen Antritt im Stadtgebiet von Bremen hatte die NPD schon vor Wochen verzichtet. Stattdessen wollte der nur rund 40 Mitglieder zählende Landesverband um Horst Görmann zumindest in Bremerhaven, das traditionell für rechte Parteien als gutes Pflaster gilt, ein achtbares Ergebnis erzielen. Doch die Wählerinnen und Wähler, von denen sich gestern an der Bremer Bürgerschaftswahl nur rund jeder Zweite beteiligte, erteilten der NPD eine handfeste Abfuhr. Die mittlerweile von dem farblosen „Selfie-Fachmann“ Frank Franz geführte älteste extrem rechte Partei der Bundesrepublik kam nicht über 1,36 Prozent hinaus und landete damit abgeschlagen hinter der Piratenpartei (2,46 Prozent), Die PARTEI (1,82 Prozent) und der Tierschutzpartei (1,39 Prozent). Im Vergleich zu 2011 verlor die NPD in Bremerhaven 0,8 Prozentpunkte.

NPD weiter auf dem absteigenden Ast

Damit wird die NPD – wie im Februar in Hamburg – mit 0,2 Prozent (Hochrechnung) deutlich an der wichtigen Ein-Prozent-Marke scheitern. Fortan fließen in den norddeutschen Stadtstaaten keine Gelder mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die ohnehin leeren Kassen der Sektierer. Vor vier Jahren, als der damalige DVU-Chef Matthias Faust als NPD-Spitzenkandidat den Karren aus dem Dreck ziehen sollte, blieb die Partei trotz günstiger Gelegenheitsstrukturen mit 1,6 Prozent hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein auf Provokation getrimmter Wahlkampf, zu dessen wichtigsten Pfeilern der gefloppte „Sozialkongress“ mit der kompletten Führungsclique gehörte, konnte das Steuer nicht herumreißen. Bereits 2011 deutete sich der bis heute andauernde Niedergang der NPD, von einem kurzen Zwischenhoch in Mecklenburg-Vorpommern abgesehen, an. Das Bremer Ergebnis dürfte die Parteikrise weiter verschärfen, und Franz unter Zugzwang setzen.

Ins Parlament schafften es hingegen vier Vertreter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), wiewohl es für diese Partei in Bremerhaven nur für 4,97 Prozent reichte. Im gesamten Wahlgebiet Bremen entschieden sich trotz der anhaltenden Flügelkämpfe der „Blauen“ nach den aktuellen Hochrechnung 5,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die AfD. Das wenig vorzeigbare Ergebnis könnte letztendlich die Position von Partei-Chef Bernd Lucke schwächen, denn Bremen gehört zur eher wirtschaftsliberalen Strömung, der auch Lucke selbst zugerechnet wird. Im Wahlkampf hatte der lokale AfD-Frontmann Christian Schäfer auf landespolitische Themen sowie Wirtschafts-, Finanz- und Bildungsfragen gesetzt. Mit einem ausgesprochen Anti-Asyl-Kurs hatten die „radikaleren“ Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Vorjahr hingegen (fast) zweistellige Resultate eingefahren.

Bremerhaven: BIW vor der FDP

Einen „Umweg“ über Bremerhaven mussten in diesem Jahr erneut die „Bürger in Wut“ (BIW) nehmen. Bekanntlich reicht in diesem Bundesland der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in einem der beiden getrennten Wahlgebiete Bremen und Bremerhaven, um Sitze im Landesparlament zu gewinnen. Bremen-weit kamen die BIW nicht über 3,3 Prozent (2011: 3,7 Prozent) hinaus. In Bremerhaven aber wurden die Rechtspopulisten, deren Landesvorsitzender Jan Timke hier die Liste anführte, mit 6,5 Prozent zur stärksten Kraft hinter den etablierten Parteien SPD (34,0 Prozent), CDU (23,9 Prozent), den Grünen (11,2 Prozent), der Linken (7,0 Prozent), aber vor der FDP (5,5 Prozent). Trotzdem verloren sie 0,6 Prozentpunkte (2011: 7,1 Prozent).

Timke, ein früherer BKA- und Bundespolizeibeamter, grenzte seine „Law and Order“-Truppe als „das Original“ von der AfD ab. Eine „Null-Toleranz“-Menatilität nahm genauso breiten Raum ein wie die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Dabei griff der 45-Jährige, der bereits seit 2008 der Bürgerschaft angehört, auf seine politischen Erfahrungen zurück. Als Lehrmeister fungierte der als „Richter Gnadenlos“ bekannte Hamburger Amtsrichter Roland Schill; den Landesverband der „Schillpartei“ führte Timke unmittelbar nach der Jahrtausendwende.

Das Endergebnis wird voraussichtlich am Mittwoch feststehen. 

Kommentare(1)

Insider wissen mehr! Montag, 11.Mai 2015, 22:45 Uhr:
Nach Apfels fulminantem Chaoten-Auftritt hat der „Firle-Franz“ die NPD nun endgültig in den Todesschlaf versetzt!
 

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