von Redaktion
   

Bürgermeisterwahl in Mettlach: Neun Prozent für NPD-Anwalt Richter

Rund neun Prozent der Wahlberechtigten entschieden sich gestern bei der Bürgermeisterwahl in der kleinen saarländischen Gemeinde Mettlach für Peter Richter. Der NPD-Landesvize war als Einzelbewerber angetreten – und hatte angesichts der Umstände vermutlich ein besseres Ergebnis erwartet.

Peter Richter, hier bei einem Prozess in Dresden (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Bei Facebook sprach Peter Richter von einem „äußerst respektablen Ergebnis“. Der saarländische NPD-Vize und Prozessbevollmächtigte der extrem rechten Partei im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war mit dem Slogan „Richter räumt auf“ in die Abstimmung um das Bürgermeisteramt von Mettlach gezogen. Allerdings stellte sich der 30-Jährige als Einzelbewerber zur Wahl und verzichtete auf ein NPD-Ticket. Gegenüber ENDSTATION RECHTS. erklärte Richter sein Vorhaben mit einer vorgeblichen Überparteilichkeit. Das Negativ-Image seiner eigenen Partei sollte die Chancen vermutlich nicht schmälern. In der aktuellen Ausgabe der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme versicherte der skandalträchtige Landesverband indes, hinter seinem Funktionär zu stehen. Neben kommunalen Themen nutzte Richter seine Werbematerialien, um bundespolitisch Stimmung zu machen. Er forderte etwa „Schluss mit dem Asylbetrug. Keine weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen“.

An der Wahlurne entschieden sich gestern schließlich 9,28 Prozent der Wahlberechtigten der rund 13.500 Einwohner zählenden Gemeinde für den Rechtsanwalt. Nach dem vorläufigen Endergebnis entspricht das 558 Stimmen. Aus dem ersten Wahlgang ging keiner der Kandidaten als Sieger hervor. Daniel Kiefer (SPD) und sein CDU-Kontrahent Christian Schmidt werden den neuen Rathaus-Chef in einer Stichwahl unter sich ausmachen.

Ergebnis nur auf den ersten Blick ein Erfolg

Auf den ersten Blick mutet ein Ergebnis von mehr als neun Prozent als Erfolg für Richter und die NPD – insbesondere in einem westdeutschen Bundesland – an. Zumal die Partei bei der letzten Kommunalwahl in Mettlach nicht kandidiert hatte und bei der Landtagswahl 2012 über 1,1 Prozent der Stimmen nicht hinaus gekommen war. Damals kreuzten genau 62 Sympathisanten die NPD auf ihrem Wahlschein an. Allerdings dürfen die regionalen Hochburgen der Rechtsextremisten im kleinsten Flächenbundesland nicht übersehen werden. Bei der Kommunalwahl 2004, sicherlich getragen von den damaligen Protesten gegen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen, gewann die NPD in Völklingen 9,6 Prozent der Stimmen – und damit fünf Mandate im Stadtrat. Jüngst hatte die Partei auch in Hessen einige regional begrenzte Erfolgserlebnisse eingefahren. In Wetzlar, mit knapp über 50.000 Einwohnern die zwölftgrößte Stadt des Landes, kam sie im März dieses Jahres aus dem Stand auf 7,8 Prozent.

In Mettlach war die Neuwahl des Bürgermeisters nach einem Skandal um eine frühere Gaststätte „Auf Kappelt“ notwendig geworden. In den Verkauf des Restaurants, das als Wohnheim für Flüchtlinge dienen soll, waren mehrere SPD-Kommunalpolitiker verstrickt, was Anfang Februar zum Rücktritt von Bürgermeister Carsten Wiemann geführt hatte. Die SPD-Fraktion zerbrach als Folge der dubiosen Geschäfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen mehrere mutmaßlich beteiligte Personen. Eigentlich gute Voraussetzungen für Richter, der sich als knallharter Aufräumer inszenierte, möchte man meinen. Offensichtlich hat er sich selbst und auch die Möglichkeiten seiner am Boden liegenden Partei überschätzt.

Bekanntes Gedankengut

Welch Geistes Kind der Saarbrücker Anwalt ist, wird nicht zuletzt in seinem Statement zum gestrigen Wahlgang deutlich; vermeintlich seriöser Anstrich hin oder her: „Die Mehrheit der Mettlacher Bürger hat sich aber leider gegen einen wirklichen Politikwechsel entschieden und in der Stichwahl jetzt nur noch die Wahl zwischen SPD und CDU, zwischen Pest und Cholera“, schreibt Richter auf Facebook. Und weiter: „Der Kampf für ein besseres Deutschland wird unvermindert weitergehen.“

Kommentare(6)

Dennis Montag, 20.Juni 2016, 11:47 Uhr:
Nein Herr Richter, die Menschen haben nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera, sie haben die Wahl gehabt zwischen Demokratie auf der einen Seite und Hass auf der anderen. Und sie haben sich gegen den Hass entschieden.
 
Rostockä Montag, 20.Juni 2016, 15:06 Uhr:
@Dennis

Also gerade bei Herrn Richter passen ihre Vorurteile ja nun überhaupt nicht. Ich frage mich von was für einem Hass sie hier reden.

Schon bemerkenswert, wie sich viele linke immer wieder selbst öffentlich versichern müssen auf der "guten Seite" zu stehen. So sicher scheint ihr euch da selbst nicht mal zu sein. Vielleicht reflektieren sie das einfach mal...
 
Roichi Montag, 20.Juni 2016, 16:36 Uhr:
@Rostockä/Björn

Der Hass, den die NPD Menschen gegenüber äußert und auch durchsetzt, die nicht nach ihren Ansichten "deutsch" sind, oder die einfach anderer Meinung sind.
Zu sehen in MV, Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen und darüber hinaus.
Aber zu solcher Reflektion warst du noch nie fähig. Warum sollte sich das ändern.
 
Dennis Montag, 20.Juni 2016, 17:55 Uhr:
@Björn:

Ich rede von Hass auf den Staat, Hass gegen andersdenkende, Hass gegen Ausländer oder diejenigen, die laut NPD Ausländer sein sollen.
Richter ist zwar zur Tarnung als Einzelbewerber angetreten, er ist und bleibt aber ein NPD-Kandidat. Und das wissen auch die Wähler.

"Schon bemerkenswert, wie sich viele linke immer wieder selbst öffentlich versichern müssen auf der "guten Seite" zu stehen."

Wie kommen Sie eigentlich darauf, mich ständig als linken zu bezeichnen? Ist jeder, der nicht Ihrer Ideologie hinterher rennt, automatisch ein linker?
Zu Ihrer Information, ich habe in meinem Leben noch nie auch nur irgendeine linke Partei gewählt, weder SPD noch Grüne oder Linke. Aber für Sie ist ja alles ausserhalb der geliebten NPD links. Differenzieren konnten Sie ja noch nie.

Und ich muss mir oder anderen nicht versichern, auf der guten Seite zu stehen. Ich weiß es einfach. Sie hingegen stehen auf der Seite einer Ideologie, die in der Vergangenheit für einen Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten, für die Zerstörung fast ganz Europasfür die industrielle Vernichtung von ca. sechs Millionen Juden und für Unterdrückung und Terror verantwortlich ist.
Vielleicht reflektieren sie das einfach mal... Aber was erwarte ich....
 
B aus MV Montag, 20.Juni 2016, 18:19 Uhr:
@ Björn

"Also gerade bei Herrn Richter passen ihre Vorurteile ja nun überhaupt nicht. Ich frage mich von was für einem Hass sie hier reden."

Seit wann ist Peter Richter nicht mehr NPD-Mitglied?
 
Dierk Offenberg Mittwoch, 22.Juni 2016, 16:08 Uhr:
Erinnere mich an ein Wahlplakat der NPD an der Mosel.

"Deutscher Wein"
 

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