von Redaktion
   

Büdingen statt Weinheim: NPD-Bundesparteitag soll in Hessen stattfinden

Die NPD plant ihren kommenden Bundesparteitag im hessischen Büdingen. Bürgermeister Erich Spamer bestätigte entsprechende Medienberichte. Zuvor hatte die Gemeinde Weinheim, wo die letzten vier NPD-Treffen stattfanden, im Rat einen Beschluss gefasst, um weitere Parteitage der Rechtsextremisten zu verhindern.

Die Planungen der jährlichen Bundesparteitage gehören für die Angestellten der NPD sicherlich zu den Arbeitsaufgaben mit den meisten Unwägbarkeiten. Gegenproteste vor Ort und der Widerstand der Verwaltungen erschweren die Ausarbeitung der Abläufe. In diesem Jahr kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu: Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht im Herbst seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt geben – also just zu dem Zeitpunkt, den die Führung der Rechtsextremisten für ihren nächsten Parteitag ins Auge gefasst hat. Die Partei könnte bereits verboten sein, noch bevor sich ihre Anhänger treffen. Denn als Termin ist der 21. bis 23. Oktober bekannt geworden. Unterdessen erklärte der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, das Verfahren in Karlsruhe sei „gescheitert“. Für den Wahlkämpfer gehört Klappern bekanntlich zum Handwerk.

Büdingen statt Weinheim

Nach den Vorstellungen der NPD soll der Bundesparteitag im hessischen Büdingen stattfinden. Bürgermeister Erick Spamer (Frei Wähler) bestätigte der Hessenschau die Anfrage der Partei. Eine Ablehnung komme nicht in Frage, da die Stadthalle allen politischen Parteien zur Verfügung stehe. Eine entsprechende Regelung hatte die Gemeinde Weinheim im letzten Jahr gekippt. In der Stadt in Baden-Württemberg hatten die letzten vier NPD-Treffen stattgefunden, 2015 wurde die Veranstaltungen von teilweise gewalttätigen Gegenprotesten begleitet. Den Beschluss hatte der Anwalt der Gemeinde seinerzeit nach eigener Aussage der NPD weitergeleitet. Eine Reaktion sei ausgeblieben. Trotzdem hatte Peter Richter, Haus- und Hofanwalt der NPD und saarländischer Landesvize, in einem Interview bekräftigt, an Weinheim als Austragungsort festhalten zu wollen. Diese Planungen scheinen nunmehr über den Haufen geworfen.

Unabhängig vom Verbotsverfahren steht der Partei wahrscheinlich eine turbulente Veranstaltung bevor. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft die NPD verzweifelt um ihre letzte verbliebene Fraktion. Aktuelle Umfragen sehen die Rechtsextremisten bei vier Prozent, damit wäre der Wiedereinzug ins Schweriner Schloss gescheitert. Der Partei droht – wieder einmal – der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Kritiker des bislang erfolglosen Parteichefs Frank Franz könnten bald seinen Kopf fordern, auch, weil sich die finanzielle Lage der NPD mehr und mehr zuspitzt. 

Wie gewonnen, so zerronnen

Die knapp über 21.000 Einwohner zählende Stadt machte bereits im Zusammenhang mit der hessischen Kommunalwahl vor einigen Monaten Schlagzeilen. Auf dem Höhepunkt der Diskussion über den Zuzug von Asylbewerbern erzielte die NPD 10,2 Prozent. Die Parteiführung feierte das Resultat ausgiebigst, um sich wenige Wochen später bei den landesweiten Wahlgängen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt heftigste Niederlagen einzufangen. In Büdingen war die NPD vermutlich so stark, weil die AfD als damalige Wahlgewinnerin auf einen Antritt verzichtete.  

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