von Stefan Rochow
   

Buchautorin über Rechtspopulismus: „Das Problem löst sich nicht von alleine“

Warum hat die bürgerliche Mitte das autoritäre und antiliberale Denken für sich entdeckt? Welche Gefahren für die Gesellschaft gehen von den „gefährlichen Bürgern“ aus und welche Möglichkeiten gibt es, die momentane Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden? Diese Fragen stellte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Freitag in Ribnitz-Damgarten. Als Gesprächspartner hatte die SPD-nahe Stiftung sich die Publizistin Liane Bednarz und die Landtagsabgeordnete Susann Wippermann eingeladen.

Liane Bednarz (rechts) auf der Buchlesung; Foto: Stefan Rochow

In vier Stufen zur schrittweise Radikalisierung

Liane Bednarz hat sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Phänomen „Neue Rechte“ und ihrem Brückenschlag in die Mitte der Gesellschaft beschäftigt. Mit dem Buch „Gefährliche Bürger“, das sie zusammen mit dem Publizisten Christoph Giesa verfasste, hat sie einen Versuch unternommen, dem Phänomen auf den Grund zu gehen. Am Freitagabend verdeutlichte sie noch einmal, dass es ihrer Ansicht nach vier Stufen des Radikalisierungsprozesses gegeben hat. Die erste Stufe, so Bednarz, sei die Erscheinung des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ vor einigen Jahren gewesen. Für die Publizistin stellt dieses Buch einen „Dammbruch“ da, der neurechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft transportiert habe. Die zweite Stufe sei dann die Diskussion um die Eurorettung und den ESM-Rettungsschirm gewesen. Damals habe man die ersten Radikalisierungstendenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers feststellen können. Mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 habe man dem Klientel dann eine parteipolitische Stimme gegeben, die ab diesem Zeitpunkt von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt. Mit der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr habe sich die Situation nun noch einmal verschärft.

„Die AfD ist für mich kein vorübergehendes Phänomen“, glaubt Liane Bednarz. Daher könne man auch nicht davon ausgehen, dass sich das Problem von alleine lösen werde.

Schweriner Weg auch für die AfD

Diese Auffassung vertrat auch die Landtagsabgeordnete Susann Wippermann. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen sammeln können. Mit dem Einzug der rechtsextremistischen NPD habe sich das Klima im Hause verändert. Provokationen und Beschimpfungen gehören leider heute zum Alltag der parlamentarischen Arbeit in Schwerin. Eine erfolgreiche Umgangsform, so Wippermann, sei der „Schweriner Weg“, also die Absprache aller anderen Fraktionen, gegenüber der NPD als fester einheitlicher Block aufzutreten. So antwortet immer nur ein Vertreter der anderen Fraktionen auf einen NPD-Antrag im Landtag. Nach Wippermanns persönlicher Ansicht sollte dieser Weg auch nach einem zu erwartenden Einzug der AfD in das Schweriner Schloss gegenüber dem Parlaments-Newcomer angewendet werden.

Weiter betonte die Abgeordnete, dass es aus ihrer Sicht nur ein Rezept gegen den Rechtspopulismus geben kann, nämlich immer wieder mit den Menschen reden. „Ich diskutiere gerne“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete. Dialog sei das beste Mittel den Diskurs mit Menschen zu führen, die rechtspopulistischem Denken anhängen. Wippermann betonte, dass das ein beschwerlicher Weg sei, aber es aus ihrer Sicht keine Alternative gebe.

Teile der AfD wollen eine fundamentale Veränderung

„Die großen Volksparteien haben inzwischen den Repräsentationsboden verloren“, stellte Liane Bednarz fest. Das sei für das gesellschaftliche Zusammenleben die größte Gefahr. Sowohl der SPD als auch der CDU falle es zunehmend schwer, sich inhaltlich klar voneinander abzugrenzen. Mit der „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Angela Merkel habe man die konservativen Wählerschichten aus dem Auge verloren. In diese Lücke sei nun die AfD hineingestoßen und habe sich zur Sprecherin der nicht mehr repräsentierten Wählerschichten gemacht. Ganz offen, so Bednarz, würde die AfD auch um rechtsradikale Wähler buhlen. Als Repräsentanten dieses Konzeptes nannte die Publizistin vor allem den AfD-Fraktionschef, Björn Höcke, der beste Kontakte in das völkisch-nationalistische Umfeld pflege. „Der Kreis um Höcke möchte eine fundamentale Veränderung in unserer Gesellschaft“, da ist sich Liane Bednarz sicher. Das Phänomen sollte aus diesem Grund nicht unterschätzt werden. Hier seien Dämme zu rechtsextremistischem Gedankengut gebrochen worden.

Ganz deutlich wurde an diesem Abend, dass sich in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren vieles verändert hat. Die Radikalisierung der Mitte ist längst kein zu vernachlässigendes Phänomen mehr, sondern trägt aktiv zur Spaltung in unserer Gesellschaft bei. Rechtspopulistische Argumente haben sich heute so tief in die Gesellschaft hineingefressen, dass eine Auseinandersetzung mit diesen Argumenten eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung bleibt.  

Kommentare(1)

Roichi Montag, 14.März 2016, 17:00 Uhr:
@ drittesgesabbel

"Wie soll man denn mit jemandem diskuttieren, dessen Argumente sich jedesmal als plumpe parteitaktische Lügen entpuppen:"

Wir versuchen es ja auch immerwieder mit dir.
Egal, wie oft du noch irgendwelche Behauptungen, Parolen oder Lügen hervorkramst. Natürlich wie immer ohne Quellen und Belege.
Das was du und deine Kamerraden so als "Wahrheit" bezeichnen.
 

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