von Oliver Cruzcampo
   

Bewährungsstrafe gegen NPD-Präsidiumsmitglied bestätigt

Der ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel hatte gegen eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe Rechtsmittel eingelegt, das Berliner Landgericht hat am Freitag die Verurteilung zu zehnmonatigen Bewährungsstrafe jedoch bestätigt.  

Wie die „verantwortlich war und damit zum Hass gegen Teile der Bevölkerung angestachelt habe. Die Briefe waren mit „offizielle Bekanntmachung“ überschrieben und an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund adressiert, um sie über „Einzelheiten Ihrer Heimreise“ zu informieren. 

Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, ist diese Woche bereits vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Er stand wegen derselben Angelegenheit vor Gericht, allerdings sei er zum Zeitpunkt des Aufrufs „nicht das zuständige Mitglied für Pressearbeit“.

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