von Mathias Brodkorb
   

Berufsverbot für rechtsextremen Schornsteinfeger? Wirtschaftsminister Haseloff (CDU) will nicht nachgeben

Dr. Reiner Haseloff, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, will nicht klein beigeben. Stein des Anstoßes ist der rechtsextreme Schornsteinfeger Lutz Battke. Der ist zwar kein Mitglied der NPD, sitzt für diese aber u.a. im Stadtrat von Laucha und will auch im Jahr 2011 für den Landtag kandidieren. Für Haseloff genug Gründe, ihm seinen Bezirk als Schornsteinfeger zu entziehen.


Bereits in der ersten Instanz konnte sich Battke gegen das Land Sachsen-Anhalt durchsetzen. Das Landesverwaltungsamt hatte "wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens" die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen und Battke hiergegen Widerspruch eingelegt. Nachdem sowohl das Verwaltungsgericht Halle als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zugesprochen hatten, entschied das Verwaltungsgericht Halle am 29. April 2010 in der Sache und gab Battke recht. Dieser darf demnach bis zum Jahr 2014 bestellter Bezirksschornsteinfegermeister bleiben.

Für Haseloff indes ist dies nicht akzeptabel. "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt", kündigte er im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ) an. Battke nehme für das Land eine hoheitliche Aufgabe wahr. Dies vertrage sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen der NPD. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff weiter in der MZ.

Die berufliche Tätigkeit Battkes ist dabei keinesfalls der einzige Dorn im Auge der Öffentlichkeit. Der Rechtsextremist ist nämlich außerdem Jugendtrainer des Sportvereins "BSC 99 Laucha". Innenminister Hövelmann (SPD) erhöhte jüngst im Gespräch mit dem MDR den Druck auf den örtlichen Sportverein und stellte fest: "Wenn jemand mit einer rechtsradikalen Einstellung unterwegs ist, dann wird er die nicht ablegen für 90 Minuten Fußball-Training mit zehn- oder elfjährigen Kindern." Folglich solle sich der Verein von seinem rechtsextremen Trainer trennen.

Das Verwaltungsgericht Halle hat dabei in seinem Urteil die so genannte "Sprungrevision" zugelassen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles kann unter Umgehung des Oberverwaltungsgerichts somit direkt das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden, wenn dem der Kläger zustimmt. Am 3. Mai 2010 hatte das Verwaltungsgericht Halle dabei die näheren Gründe bekannt gegeben, die durch höhere gerichtliche Instanzen überprüft werden müssten: Demnach würden "die Rechtsstellung und die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters keine Verfassungstreue voraussetzen". Daher rechtfertige fehlende Verfassungstreue "nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit. Fehlende Verfassungstreue führt erst dann zur Unzuverlässigkeit, wenn sich die politische Gesinnung des Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten auswirkt, indem er etwa seine berufliche Betätigung zielgerichtet dazu nutzt, seine politische Überzeugung weiterzuverbreiten. Im entschiedenen Fall aber waren die fachliche Tätigkeit und das persönliche Verhalten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei seiner Berufsausübung nicht zu beanstanden."

Kommentare(8)

.exe Dienstag, 03.August 2010, 11:53 Uhr:
Ja, das ist exzellent: Wie weit werden Haseloff und Co. bei ihren Maßnahmen zum Schutz der Republik gehen? Der Mensch, als soziale Figur begriffen nicht als Summe seiner Tätigkeit sondern als Objekt seiner Möglichkeiten. Ich bin gespannt, wann wir beginnen, als Kriterium für die soziale Eignung nach einer Großmutter zu fahnden, die möglicherweise NPD-Mitglied war.
 
B.C. Dienstag, 03.August 2010, 13:11 Uhr:
beim buergermeisteramt kann ich es ja noch nachvollziehen, verfassungstreue genauer zu pruefen. beim schonsteinfeger geht das fuer meinen geschmack zu weit - zumindest, wenn ihm keine propaganda bei arbeitsausuebung nachgewiesen werden kann.

was den trainerposten angeht - also ich wuerd ihm garantiert nicht meine kinder bringen.
 
Paul.Pa Freitag, 06.August 2010, 15:59 Uhr:
Mir stellt sich eher die Frage ob ein Minister Haseloff in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich noch tragbar ist.
Sein Verhalten offenbart doch erhebliche Defizite im Demokratieverständnis
 
Warum Mittwoch, 11.August 2010, 11:42 Uhr:
Was bringt so ein Artikel eigentlich, der überhaupt nicht eine eigene Sicht einbringt sondern nur abpaust, was überall steht? Dazu braucht man so eine Site doch nicht.
 
Peter Montag, 08.November 2010, 13:23 Uhr:
Berfusverbot? Sorry, aber das sind Nazimethoden und verstoßen gegen deutsche, europäische und internationale Menschenrechtsnormen!
 
Amtsträger Montag, 08.November 2010, 14:23 Uhr:
Schornsteinfeger sind angestellt im öffentlichen Dienst. Für sie gilt, wie für alle anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes und alle Beamten, das Dienst- und Treueverhältnis.
Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, stellen demnach eine Dienstpflichtsverletzung dar. Eine rechtmäßige Folge kann ein Berufsverbot sein. Dieses ist natürlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

P.S.: Das Dienst- und Treueverhältnis gilt auch außerhalb des Diensts.
 
K. Michael Stöckchen Mittwoch, 07.November 2012, 20:24 Uhr:
Das ist wieder mal ein Beispiel für politische Verfolgung in der BRD. Ein echtes Armutszeugnis dieser "Demokratie".
Berufsverbot - das geht eindeutig zu weit. Die NPD ist nicht verboten, Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und wir haben in unserem Land bestimmt andere Baustellen auf denen gearbeitet werden sollte. Die Richter, würde ich des Amtes entheben, wegen Amtsmißbrauch, der öffentliche Druck sollte diese nicht dazu verführen aus Unrecht, Recht zu sprechen.
 
K. Michael Stöckchen Mittwoch, 07.November 2012, 20:27 Uhr:
Das ist eindeutig die "Endstation Demokratie"
 

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