von Oliver Cruzcampo
   

Berliner NPD-Landeschef muss erneut vor Gericht

Jörg Hähnel, Berliner Landesvorsitzender der NPD, wird sich erneut vor Gericht verantworten müssen.

Die Berufungsverhandlung wegen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sei für den 17. Juni am Landgericht geplant, teilte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, mit. Sie hatte Hähnel nach einer Parlamentssitzung im Dezember 2007 angezeigt, der zunächst vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt wurde.

Da der NPD-Funktionär Berufung eingelegt hatte, ist zu dem neuen Prozess Framke erneut als Zeugin geladen. Sie hält es für nicht hinnehmbar, dass die Ermordung eines politischen Gegners gerühmt wird, berichtet die „SZ-online“.

Im ersten Urteil gegen Hähnel hieß es, durch die Äußerungen könne eine Stimmung entstehen, wonach andere es legitim fänden, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen. Hähnels Rede zu einem NPD- Antrag im Bezirksparlament hatte für heftige Empörung gesorgt. In dem Antrag war gefordert worden, einen Platz nach Waldemar Pabst umzubenennen. Der Offizier hatte die Hinrichtung Luxemburgs befohlen.

 

 

 

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