von Jan Adam
   

Berliner NPD klagt gegen Mietvertrag

Wie die „taz" berichtet, klagt die NPD gegen den ihr vorlegten Mietvertrag für einen Raum in einem Berliner Seniorenheim.


In den Vertrag gebe es eine Klausel, die ihr rassistische und antidemokratische Äußerungen untersagen sollen. Berlins NPD-Chef Jörg Hähnel sagte, dies seine „eine sittenwidrige Form von Meinungsdiktatur".
Innenminister Körting sieht durchaus Chancen, dass die rechtsextreme NPD vor Gericht recht bekommen könnte. "Wenn ich einer rechtsextremen Partei einen Vertrag anbiete, in dem es heißt, sie dürfe aber nicht rechtsextremistisch sein, dann biete ich ihr faktisch gar keinen Vertrag an."

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