Bayern: Vom Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter bleibt Chef der AfD-Jugend

Wenn es nach dem alten und neuen Vorsitzenden der AfD-Jugend in Bayern geht, soll sich auch inhaltlich nichts ändern. Als Franz Schmid nach seiner Wahl vor der Halle vor die Kameras des Bayerischen Rundfunks trat, verteidigte er explizit auch die Ausrichtung der aufgelösten und gerichtlich bestätigten gesichert rechtsextremen Jungen Alternative mit den Worten: „Wir hatten gute Inhalte“.

Schmid war nicht nur Landesvorsitzender, sondern als Multifunktionär auch Teil des Bundesvorstandes der Jungen Alternative. Parallel zum neuen Bundesvorsitzenden der „Generation Deutschland“ (GD), Jean-Pascal Hohm, wird auch der Schwabe Schmid als Rechtsextremist eingestuft. Und nicht nur das: Trotz der hohen Hürden für Abgeordnete wird er vom Landesamt für Verfassungsschutz auch gesondert beobachtet. Die Gründe liegen nicht nur in der ideologischen Ausrichtung, sondern in dem Umstand, dass Schmid seine Stellung als Landtagsabgeordneter gezielt zur Förderung rechtsextremer Bestrebungen einsetzen soll, insbesondere durch nachhaltige Bemühungen, ein „patriotisches Zentrum“ auch für das rechtsextreme Vorfeld zu schaffen. Schmid klagt mithilfe der Kanzlei Höcker gegen die Beobachtung.

Tür an Tür mit Geflüchteten gegründet

Schmid verkündete, ohne Gegenkandidaten fast einstimmig gewählt worden zu sein. Während der Versammlung waren unter Verweis auf angebliche Platzgründe keine unabhängigen Journalisten zugelassen. Die schwäbische AfD-Funktionärin Gabriele Mailbeck führte für den „Deutschlandkurier“ einige Interviews. Die Gründung fand nicht im Hippodrom statt, in dem der AfD-Landesverband seine Parteitage durchführt, sondern ein Haus weiter in einer Art Fahrzeughalle. An die Halle schließt ein Wohngebäude an, in dem aktuell Geflüchtete untergebracht sein sollen.

Neu ist die Größe des neuen Vorstandes. Gleich elf Positionen wurden am Sonnabend gewählt. Frühere Vorstände der Jungen Alternative Bayern waren zuletzt nur halb so groß. Erster Stellvertreter Schmids wurde der Münchner Burschenschafter Helmut Strauf, der als Beisitzer auch dem Bundesvorstand angehört. Einen weiteren Stellvertreterposten bekam Tim Schulz. Dessen Aktivitäten beim regionalen Ableger der Identitären Bewegung namens „Lederhosenrevolte“ veranlassten den Bayerischen Rundfunk im Oktober 2024 zu Nachfragen nach der 
Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Alte Bekannte

Einen Posten als stellvertretender Schriftführer bekam auch der Hofer Stadtrat David Heimerl, der vor allem Schlagzeilen wegen verpasster Sitzungen produzierte und in Sachen Sitzungsdisziplin wohl zu den am wenigsten präsenten Stadträten Deutschlands gehören dürfte. Das Mandat wollte er dennoch nicht aufgeben. Auch für die kommende Kommunalwahl im März 2026 bewirbt er sich im Landkreis Wunsiedel um ein Mandat. Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit, von dem es in der Welt hieß, er habe in Gießen auch für den Bundesvorstand kandidieren sollen, wurde einer der Beisitzer.

Ob der Landtagsabgeordnete Florian Köhler, der dann beim Parteitag unter viel Kritik seiner Parteifreunde gegen Strauf verlor, auch in Greding einen Platz im Vorstand anstrebte, ist nicht bekannt. Weitere Posten gingen an die Mittelfranken Christoph Schmidt und Lukas Katheder, den Schwaben Nick Steger, den Niederbayern Daniel Artmann, den Oberfranken Andreas Höfner sowie den Oberbayern Sebastian Gruttauer, 

Forderung nach „millionenfacher Remigration“ auch in Greding

Gruttauer, gescheiterter Landratskandidat in Traunstein und Bürgermeisterkandidat in Tittmoning, verbreitete im Nachgang einen Schnipsel aus seiner Rede, wonach „nur millionenfache Remigration“ den „Fortbestand unserer Kultur sichern“ könne. Die Forderung nach dem von der Identitären Bewegung (IB) geprägten Begriff hatte in Gießen viel Beifall gefunden und dürfte auch dem anwesenden Bundessprecher der IB, Maximilian Märkl, gefallen haben, dessen Vereinigung weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, und der bayerische Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka hatten deren Gültigkeit Anfang der Woche erneut betont und sie gegenüber Journalisten bei der wöchentlichen Pressekonferenz als Alleinstellungsmerkmal zu einem „geforderten Untersuchungsausschuss NGO“ bezeichnet.

IB-Sprecher stimmberechtigtes Mitglied der „Generation Deutschland“?

Märkl ist eng verbunden mit einigen bayerischen AfD-Abgeordneten. Als Franz Schmid beim Landesparteitag 2024 in den Landesvorstand gewählt wurde, konnte Märkl dessen Bewerbungsrede von der Bühne aus dokumentieren und hatte offenbar insgesamt mehr Bewegungsfreiheit als normale Journalisten. Mit anderen IB-Kadern nahm er an einer Bundestagsfahrt von Rainer Rothfuß teil. Märkl verließ Greding am frühen Nachmittag mit Abstimmungsunterlagen in der Hosentasche und einem blauen Armbändchen, wie sie an diesem Tag an stimmberechtigte Mitglieder wie Schmid, Strauf oder Katheder ausgegeben wurden.

Ein blaues Bändchen hatte auch der Weidener Kampfsportler Lukas Suttner aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Patrick Schröder. Er übernahm zeitweilig die Geschäftsführung von dessen „Nemesis Production GmbH“, über die die Neonazi-Marken „Ansgar Aryan“ und „White Rex“ laufen. Ein vom GD-Landesverband selbst verbreitetes Foto aus der Halle zeigt Suttner beim Abstimmen über einen Tagesordnungspunkt oder Antrag.

Proteste gegen Gründung der Parteijugend

Die Einbindung solcher Kräfte hat in Bayern eine gewisse Tradition. Teil eines früheren JA-Landesvorstandes war mit Nicolas Brickenstein ein Kader, der parallel eines der zentralen Gesichter bei Aktionen der Identitären Bewegung im schwäbischen Raum war und auch im Merchandising der IB bei AfD-Veranstaltungen erschien. Brickenstein sitzt aktuell für die AfD im Stadtrat von Ulm. Er soll gegenüber Medien angegeben haben, formal nie Mitglied bei der von ihrem Aktivismus lebenden IB gewesen zu sein.

Aus dem Landesvorstand der AfD Bayern begleiteten mit den Stellvertretern Martin Böhm und Tobias Teich, dem Schriftführer René Dierkes und Beisitzer Georg Hock nur solche Kräfte die Neugründung der Parteijugend, die sich beim chaotischen Parteitag gegen die vorzeitige Neuwahl der Landesspitze gestellt hatten. Schmid gehörte damals ebenfalls zu den Mitgliedern, die ihr Amt nicht vorzeitig zur Disposition stellen wollten. Die Abwahl scheiterte daran, dass das von sechs Bezirksvorständen und besonders der Spitze der AfD-Landtagsfraktion um Katrin Ebner-Steiner und Christoph Maier getragene Ansinnen zwar die einfache Mehrheit hatte, um die vorzeitige Ablösung auf die Tagesordnung zu setzen, aber die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Besonders Hock, ehemaliger Ansprechpartner des bayerischen Flügels, und Dierkes werden im Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der AfD Bayern schwer belastet.

Die nun neugegründete AfD-Jugend in Bayern dürfte auf diesem Feld auch nicht für Entwarnung sorgen. Etwa 250 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung und lieferten sich gelegentliche Wortgefechte mit AfD-Anhängern, die dies interessanter fanden als die Vorgänge in der Halle.