von Marc Brandstetter
   

Aus für die HNG - Neonazi-Verein bleibt verboten

Der mitgliederstärkste deutsche Neonazi-Verein, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Wesensverwandtschaft der HNG mit dem Nationalsozialismus als erwiesen an und bescheinigte ihr, die verfassungsmäßige Ordnung überwinden zu wollen. Wahrscheinlich werden die Neonazis nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) wirkte in der Vergangenheit als Klammer, die die unterschiedlichen Strömungen des „nationale Widerstandes“ zusammenhielt. Aus szeneinternen Streitigkeiten hielt sich der zuletzt ca. 600 Mitglieder umfassende Verein weitgehend heraus. Vielmehr ging es darum, durch eine Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen diese bei der Stange und damit in der „Bewegung“ zu halten.

Am 21. September 2011 verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die HNG mit der Begründung, der Verein habe sich dem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschrieben. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front.“ bestärke die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motivierte sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren. „Demnach ist es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern“, hieß es seinerzeit in einer Gefangenenhilfe“ eine „Ersatzorganisation“ in die HNG-Fußstampfen getreten. Deren Aktivisten scheinen aus dem behördlichen Vorgehen gegen die HNG gelernt zu haben – sie agieren ohne feste Strukturen aus Schweden.

Trotzdem sind die Aktivitäten der „Gefangenenhilfe“ von den zuständigen Stellen längst registiert worden. Auf Nachfrage von ENDSTATION RECHTS. teilte ein Ministeriumssprecher mit, dass nach einem rechtmäßigen Verbot der HNG mögliche Verbotsmaßnahmen gegen die „Gefangenenhilfe“ geprüft würden. Dem steht nun nichts mehr im Wege.

Kommentare(7)

Martina Hesse Donnerstag, 20.Dezember 2012, 12:09 Uhr:
Mit dieser Begründung könnte man auch die Rote Hilfe verbieten. Auf religiöse Gefangenenhilfsorganisationen ließe sich diese Begründung, bei Straftaten von religiösen Fanatikern, ebenfalls anwenden.

Ich frage mich immer wieder, wie sich unsere Gesellschaft durch solche Verbote entwickeln wird. Das Argument, so scheint mir, geht immer mehr verloren.
 
Elvira Freitag, 21.Dezember 2012, 10:24 Uhr:
Mit solch einem Verbot trägt der Staat selbst dazu bei, dass die Jugend sich immer mehr radikalisiert.
 
Bürger Freitag, 21.Dezember 2012, 15:26 Uhr:
@ Martina

"Mit dieser Begründung könnte man auch die Rote Hilfe verbieten."

Einige Menschen sind halt gleicher ;-)
 
Mattias Sonntag, 23.Dezember 2012, 22:50 Uhr:
Wie wäre es denn wenn die Kirchen auch die Mitglieder der NPD entfernen würde ? Denn die Kirche ist doch auch ein Verein.
 
Amtsträger Dienstag, 25.Dezember 2012, 00:17 Uhr:
Liebe Martina,

sehen wir uns einmal einen Teil der Begründung an:

"Zur Begründung führten die Richter aus, die Neonazi-Gruppierung strebe eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung: Sie bekenne sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und maßgeblichen ihrer Funktionsträger, mache die demokratische Staatsform verächtlich und propagiere eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre. Außerdem weise sie in „Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nazianalsozialismus“ auf."

Das soll also auch für die "rote Hilfe" gelten? Ich kann das nicht wirklich glauben.

Es genügt nicht einen Teil der Begründung herauszulösen und auf andere Sachverhalte anzuwenden.

Teil der Begründung ist auch: "Die HNG ist ein Verein..." Ihrer Logik nach kann ich also den Sportverein Grün-Weiß-Buxtehude verbieten, weil auch der ein Verein ist?!? Wenn, dann müssen Sie die gesamte Begründung übertragen!

Lieber Mattias,

die Kirche (ich nehme an sie meinen die Evangelische oder Katholische) ist natürlich kein Verein sondern eine körperschaft des öffentlichen Rechts.
 
Mattias Dienstag, 25.Dezember 2012, 10:47 Uhr:
@Amtsträger
Die Kirche spricht sich aber auch gegen "Rechts" aus, handelt aber nach dem Sprichwort: Geld stinkt nicht.
 
WW Dienstag, 25.Dezember 2012, 23:07 Uhr:
Elvira, also alles in bester Ordnung?
 

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