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Attacke auf NPD-Parteichef

Mit heftigen Attacken gegen den NPD-Parteichef Udo Voigt hat sich der frühere NPD-Generalsekretär Eckart Bräuniger zurückgemeldet. Erstmals bestätigt der gut mit dem verstorbenen Jürgen Rieger befreundete Bräuniger, dass er schon wenige Wochen nach seiner Wiederwahl aus dem Parteivorstand zurückgetreten war. Ein Beitrag übernommen noch CC-Lizenz von "redok.de".

Im April war Bräuniger bei dem Parteitag in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Der Vorstand hatte später ein Präsidium gewählt und Bräuniger dabei das Amt des Generalsekretärs anvertraut, das zuvor von Peter Marx bekleidet worden war. Gerüchte hatten Ende Mai wissen wollen, dass Bräuniger bereits nach der ersten Präsidiumssitzung von allen Parteiämtern zurückgetreten sei. Tatsächlich wird Bräuniger bei der NPD nicht mehr als Vorstandsmitglied aufgeführt; der Posten des Generalsekretärs existiert auf der Partei-Webseite nicht.

Jetzt bestätigte Bräuniger seinen damaligen Rückzug ausgerechnet in einer Reihe von Leserkommentaren beim Internetportal "Gesamtrechts", das der NPD kritisch gegenübersteht und moderatere Präsentationen rechtsextremer Politik befürwortet. "Ein halbes Jahr nach meinem Ausscheiden aus dem Parteivorstand" werde er nun seine Meinung zum Vorsitzenden und seinen Getreuen sagen, gab er dort kund. Für seinen Rücktritt habe es eine "Vielzahl von Gründen" gegeben, zu denen auch sein damaliger Gesundheitszustand gehörte. "Um den Mai herum kam es dann jedoch zu weiteren Ereignissen, die das Fass endgültig zum Überlaufen brachten", erklärte Bräuniger; ein weiteres Verbleiben im Vorstand hätte "unweigerlich in einem völligen Zusammenbruch meiner Gesundheit aber auch in einem katastrophalen Streit geendet".

Anlass für Bräunigers Voigt-Schelte war dessen Video-Botschaft an das Parteivolk, in dem er eine "Strategiekommission" für den kommenden Januar angekündigt hatte. Der Rieger-Freund Bräuniger machte Front gegen Voigt: der ergehe sich "in bekannten Allgemeinheiten, ohne konkrete Aussage, ohne Begeisterung und ohne Darstellungskraft" und handele nach dem Verzweiflungs-Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich eine Arbeitskreis". Voigt habe schon "viele Kommissionen, Arbeitskreise, Ausschüsse und dergleichen" ins Leben gerufen, die "nie etwas aufgeklärt, verbessert, geschaffen oder weiterentwickelt oder überhaupt in irgendeiner Weise bewegt" hätten. Über die "Intention meines Kommentares" wolle er "allerdings in der Öffentlichkeit schweigen". Für seine "ausdrückliche Distanz zu Herren Voigt" habe er seine Gründe, allerdings habe er "auch viel zu lange die Schnauze gehalten". Dennoch wolle er nicht "nun hierbei ins Detail gehen".

Ein weiterer Kritikpunkt ist eine NPD-Personalie. Eine Überprüfung von Mitgliedern der Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick hat ergeben, dass neben drei anderen BVV-Mitgliedern auch der NPD-Abgeordnete Fritz Liebenow zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) tätig gewesen war. Der BVV gehört auch Voigt als Abgeordneter an; Bräuniger war dort bis zu seinem Wegzug aus Berlin BVV-Abgeordneter gewesen. Den NPD-Abgeordneten Liebenow mit mutmaßlicher Stasi-IM-Vergangenheit nennt Bräuniger nun "unbrauchbar, zutiefst dumm und unserer Idee gegenüber völlig resistent". Dennoch habe Voigt diesen Kandidaten innerparteilich durchgedrückt, der "als bezirksbekannter Spinner und geistiger Querschläger" gegolten habe. Als Alternative habe allerdings nur ein anderer Aspirant bereitgestanden, der seine Zuarbeit für die DDR-Stasi offen zugegeben habe.

Anfang Juni 2009 habe Voigt noch versichert, dass er "nachhaltiges Vertrauen" in Liebenow habe; dagegen habe Bräuniger es aus der Sicht von Voigt "nicht vermocht", das Voigt-Vertrauen "so zu rechtfertigen, wie das der Fritz macht". Durch "verschiedene Äußerungen" so Bräuniger, habe sich Liebenow als "erkennbarer Feind" entlarvt. Offenbar wollte der frühere Kroatien-Söldner Bräuniger die innerparteilichen Differenzen auf handfeste Art klären: Er "habe ihm und der Fraktion damals eine Regelung auf meine Art angeboten", ließ er jetzt wissen. Doch dazu seien sie "weder selbst Manns genug" gewesen noch "haben sie mir an ihrer Stelle Männer schicken können, die für sie in die Bresche springen". Nun sei es für Voigt Zeit, Konsequenzen zu ziehen und "die persönliche und politische Entscheidungsfähigkeit Personen zu überlassen, die sich zumindest eines eingestehen: persönliche Verantwortung!".

Bräuniger war von 2005 bis 2008 Vorsitzender des Berliner NPD-Landesverbandes. Seit der Amtsübernahme durch Jörg Hähnel ist der Landesverband in eine Reihe von Skandalen und schweren Krisen geraten. In den letzten Monaten war Bräuniger - nun ohne jede Parteifunktion - in der Öffentlichkeit kaum noch erschienen. Beim "Rieger-Gedenkmarsch" in Wunsiedel konnte Bräuniger eine Ansprache halten.

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