Sonntag, 16. März 2014

Nichts gelernt? Wie Bayerns Behörden Neonazis unterschätzen

Als die NSU-Morde ans Tageslicht kamen, mussten sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf aussetzen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Polizei, Verfassungsschutz, Justiz - eigentlich sollte man meinen, dass sie jetzt sensibel geworden seien. Doch nach wie vor werden viele fremdenfeindlich motivierte Straftaten von Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz nicht gezielt verfolgt, kritisiert der Europarat in einer aktuellen Studie. Und die Rechtsextremen werden immer dreister.