von Robert Scholz
   

Anklage gegen „Ausländerrückführungsbeauftragten“ Jörg Hähnel (NPD)

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge Anklage gegen Jörg Hähnel erhoben. Dem ehemaligen Berliner NPD-Landeschef wird Volksverhetzung vorgeworfen, er soll für eine Briefaktion seiner Partei verantwortlich sein, bei der Politiker mit Migrationshintergrund gezielt angeschrieben und zur Ausreise aufgefordert wurden.

bekanntmachungKurz vor der Bundestagswahl verschickte die NPD die offiziell aussehenden Briefe, die mit „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“ unterzeichnet waren. Die mit „offizielle Bekanntmachung“ überschriebenen Briefe informierte die an ihre Privatadressen angeschriebenen Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund über „Einzelheiten Ihrer Heimreise“.

Die Polizei durchsuchte daraufhin die Parteizentrale in Berlin und fand das Original des Schreibens mit handschriftlichen Änderungen. Der seinerzeitige Berliner NPD-Landeschef, Jörg Hähnel, räumte aber ohnehin ein, für die Briefe verantwortlich zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen ihn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Nun ist es dem „Tagesspiegel“ zufolge zur Erhebung der Anklage gekommen. Aus Justizkreisen habe es demnach geheißen, dass in dem Brief eine feindselige Stimmung gegen Ausländer geschürt und Willkürmaßnahmen gegen sie propagiert werden.

Kommentare(2)

Birgit Kramp Mittwoch, 05.Mai 2010, 21:29 Uhr:
Das perfide daran, die NPD war sich nicht zu schade deutsche Staatsbürger für ihre Hetze gegen Ausländer zu benutzen. Denn indem sie suggeriert hat, dass es keinen Unterschied macht, ob man nun einen deutschen Pass hat oder nicht, man kann die Menschen mit Migrationshintergrund jederzeit "nach Hause" schicken, dadurch werden Menschen die ohnehin vielleicht eine Ausweisung fürchten, nur noch mehr eingeschüchtert. Und die Symbolik, dass die NPD dabei auch keinesfalls vor Bundestagsabgeordneten halt macht, zeigt sehr deutlich was sie von Menschen mit Migrationshintergrund halten.

Hat der amerikanische Bericht vielleicht doch gewirkt. :-)
 
B.C. Sonntag, 09.Mai 2010, 08:08 Uhr:
Wie waere es mit einem NaziRueckfuehrungsbeauftragten. Wollten sich die Nazies nicht in die Antarktis absetzen? Also ich wuerd das ja ausnahmsweise unterstuetzen.
 

Die Diskussion wurde geschlossen