von Redaktion
   

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steuern wieder auf Rekordwert zu

In diesem Jahr ging die Zahl der in Deutschland ankommenden geflüchteten Menschen deutlich zurück. Die Angriffe auf ihre Unterkünfte bleiben demgegenüber auf einem unverändert hohen Niveau. Nach Medienberichten zählte das BKA im laufenden Jahr 921 Attacken, darunter 152 Gewaltdelikte.

Jeden dritten Tag verüben Täter in Deutschland einen Anschlag auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen. Bis zum 27. Dezember verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) 152 Gewaltstraftaten. Darunter seien 66 Brandstiftungen, berichtet die Welt unter Bezug auf aktuelle BKA-Zahlen. Insgesamt hätten die Statistiker der Polizei bislang 921 Angriffe gezählt. Sie erfassten 371 Sachbeschädigungen und 211 sogenannte Propagandadelikte. Unter dieser Kategorie werden beispielsweise Hakenkreuzschmierereien erfasst. Bei 857 Delikten, das entspricht 93 Prozent, vermuten die Ermittler einen extrem rechten Hintergrund.

Beobachter befürchten, dass 2016 der Rekordwert aus dem letzten Jahr übertroffen werden könnte. Für 2015 weist das BKA 1031 Übergriffe auf Flüchtlingswohnheime aus. Innerhalb eines Jahres hatten sich diese Straftaten verfünffacht; 2014 und damit vor der großen Flüchtlingsbewegung, lagen die erfassten Anschläge bei 199 Delikten. Da die Polizeidienstellen erfahrungsgemäß jedes Jahr zahlreiche Fälle nachmelden, da die Ermittlungen zu entsprechenden Ergebnissen geführt haben, könnte die 1.000er-Marke abermals fallen – und dass, obwohl deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Waren es 2015 nach offiziellen Angaben 890.000 Asylsuchende, seien es laut Welt bis Ende November 305.000 gewesen.

Keine Entwarnung in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Straftaten mit rechtem Hintergrund auf hohem Niveau. In den ersten neun Monaten ermittelte die Polizei in 791 Fällen, die vom Innenministerium der „PMK rechts“ zugeordnet werden. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Torsten Koplin hervorgeht, seien bei 62 Gewalttaten 41 Opfer verletzt worden (pdf-Dokument). Das Haus von Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) listet fünf Übergriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber auf: Etwa den möglichen Beschuss mit einer Schrottflinte in Ueckermünde am 17. Februar 2016, den Wurf eines Feldsteines in ein Schlafzimmer eines Wohnheimes, in dem sich eine Frau und ein Kleinkind aufhielten (25. März in Roggendorf), oder den Angriff mit einer Rauchfackel, die sich glücklicherweise nicht entzündete, auf einen Gebetsraum in Wolgast am 15. Juni.

1.032 Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation erfasste das Landeskriminalamt im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als je zuvor. Alleine die Zahl der Gewalttaten verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahr. Zählte das LKA 2014 35 entsprechende Straftaten, mussten die Statistiker 2015 satte 94 Eintragungen, davon 72 Körperverletzungen, vornehmen. In den zurückliegenden zehn Jahren – seit 2006 erfolgt die Erfassung der PMK nach dem aktuellen Muster – wurde nicht einmal annähernd ein so hoher Wert erreicht. Bislang markierte das Jahr 2008 mit 42 Verbrechen mit Gewaltbezug den Höchstwert. Zwei von drei Verbrechen, nämlich 60 (63,8 Prozent), klärte die Polizei der offiziellen Statistik zufolge auf und ermittelte 104 Gewalttäter.

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