AfD und Neue Rechte im „Zoff“

Haben die AfD und die Neue Rechte ihren „Zoff“? Eine bejahende Antwort auf diese Frage kann bezogen auf eine polarisierte Kontroverse formuliert werden, die Maximilian Krah und Götz Kubitschek mit emotionalen Untertönen führten. Nachzuhören ist sie im „Kanal Schnellroda“ und dem dortigen Podcast „Passen Sie sich der Fließrichtung an, Herr Krah?“. Die Betitelung deutet bereits das Kernthema an: Dem AfD-Politiker wird eine opportunistische Tendenz zugeschrieben. 

Denn vor der Aufnahme hatte Krah gelegentlich eingeräumt, dass er einige Positionen angesichts bestimmter Rahmenbedingungen revidieren würde. Dabei bezog er sich auf das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgericht Münster, das bezogen auf die AfD drei Gesichtspunkte problematisiert habe: die „Gleichheit der Staatsbürger, Religionsfreiheit auch für Muslime und keine allgemeine und umfassende Staatsfeindlichkeit im Sinne eines Libertären.“ Rücke man von derartigen Auffassungen ab, so die Deutung, könne man der Partei nichts mehr. 

Konflikt um ethnisch homogenes Staatsbürgerverständnis

Dies würde dann aber auch die Forderung nach einem ethnisch homogenen Staatsvolk erodieren lassen, bemerkte demgegenüber Kubitschek eben für die Neue Rechte. Erkennbar aufgewühlt reagierte er angesichts der Neupositionierung mit großem Unverständnis. Man merkte der Auseinandersetzung bei Kubitschek an, dass offenbar lediglich die laufende Kamera ihn vor noch weitergehenden Unmutsäußerungen zurückhielt. Denn den erwähnten Angriffspunkten des Gerichts wollte Krah entgehen, was zumindest für die Einstellung zum ethnischen Kriterium für das Staatsbürgerschaftsverständnis verstörend wirkte. 

Demgegenüber betonte Krah gegen Kubitschek: „Wenn sie die Gleichheit der Staatsbürger angreifen, greifen sie den Staat in seinem Fundament an.“ Genauso haben es auch die Gerichte gesehen, worauf Krah immer wieder verweist. Doch wie erklärt sich die neue Ausrichtung dieses einflussreichen Bundestagsabgeordneten seiner Partei?  Hat er einen Lernprozess hin zu einer Redemokratisirung als Wandel vollzogen?

Diverse Gründe für eine formale Mäßigung

Blickt man auf die Ausführungen im inhaltlichen Kontext, so kann eine Bejahung dieser Frage schwerlich vorgenommen werden. Erkennbar geht es um eine formale wie strategische Neuausrichtung, die insbesondere auf das erwähnte Gerichtsurteil reagiert. Offenkundig befürchtet Krah kommende Schritte hin zu einer Verbotsoption. Eine Angriffsfläche soll der Politik dafür nicht geliefert werden. Es dürfte aber noch einen anderen Grund für die formale Neupositionierung geben: Aktuell scheint die AfD nur als stärkste Macht an die Regierung zu kommen. 

Demnach muss man auch gemäßigter Eingestellte als potentielle Wähler gewinnen. Darüber hinaus konnte die AfD bei Wahlanalysen feststellen, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund für sie votieren. Diese Entwicklung soll erkennbar verstärkt werden, benötigt man doch ebenfalls solche Stimmen. Darüber hinaus gelten sie als Alibi gegenüber einem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, was man eventuell in Frankreich beim dort erfolgreicheren „Rassemblement National“ abgeschaut hat.  

Ideologie und Strategie nicht verwechseln

Kubitschek hat demgegenüber für derartige „Realpolitik“ kein Verständnis, was aus seinem „Die Fließrichtung der Partei“-Kommentar auf „Sezession im Netz“ deutlich wird. Er konstatiert dort die unterschiedliche Blickrichtung von „Partei“ und „Verlag“. Letzterer wirbt für seine Gesinnung, die eben keine Mehrheit erreichen muss. Erschreckt wird Krah von Kubitschek mit einer amerikanischen Rechten in Verbindung gebracht, welche die „Überfremdungsproblematik auf radikale islamische Einwanderung“ reduziere. 

Das sei „kein deutscher Standpunkt“. In seiner Aufgeregtheit ließ sich Kubitschek im Podcast auch nicht damit trösten, dass eine Art von „Ethnopluralismus“ im eigenen Land möglich wäre. Denn man „müsse darauf hinwirken, dass diese Communitys unter sich bleiben.“ Kurzum, Krah hat sich nicht im ideologischen, sondern im strategischen Sinne gemäßigt. Seine ganz anders lautenden Auffassungen aus dem Buch „Politik von rechts“ von 2024 dürften immer noch für ihn gültig sein. Man sollte Ideologie und Strategie nicht verwechseln.