AfD-Sommerfest: Im Zeichen der Vernetzung mit der Identitären Bewegung

Er müsse jetzt mal die Rolle des Erwachsenen einnehmen, so der AfD-Politiker Maximilian Krah gleich zu Beginn seiner Rede als Antwort auf die Schilderungen des IB-Aktivisten Dennis Braun, der sich online als „ArminiusDD“ inszeniert. Er hatte zuvor erneut die Geschichte von der Ausreisesperre gegen die Identitären Aktivsten erzählt und deren Behandlung durch die Behörden, wobei Schilderungen von Schikanen und Bundespolizisten mit Maschinenpistolen erkennbar als Zeichen für die selbst zugeschriebene Relevanz dienen mussten.  

Krah sargt IB-Aktivisten ein

„Der Held ist der, der gewinnt und nicht der, der auf die Fresse kriegt“, so der umstrittene sächsische Bundestagsabgeordnete in seiner direkten Replik. Die Szene zeichne Leidenschaft und Rebellentum aus. „Liebe junge Freunde, auch die Teilnehmer des Kinderkreuzzuges waren leidenschaftlich und rebellisch.“ Er forderte stattdessen „schneidende Intelligenz und strategisches Denken“ und kein sich „darin gefallen, gegen die Wand zu rennen“. 

Braun hatte sich hier unnachgiebig gegeben. Verhaftungsszenen seien medial wunderbar einsetzbar und Repression „ein Kompliment“. 

„Wenn ich in einem Zimmer bin und will ins andere, dann gehe ich doch verdammt noch mal durch den Korridor und haue mir nicht den Kopf an“. Wer „zu blöd ist, durch die Tür zu gehen“, sei definitiv kein Held. Die Lehrstunde gipfelte in der Ansage, wenn „Arminius“ sein Sohn wäre, würde er ihm diese Art von Aktivismus verbieten. 

AfD soll Aktivisten mit Hausausweisen für Bundestag ausstatten

Damit war aber kein inhaltlicher Dissens verbunden. Am ehesten kritisierte er noch die Stilisierung der „Remigration“ zum Heilsversprechen. Die werde nicht dazu führen, dass die eigenen Leute alle wieder Freundinnen fänden. Er bedauerte, dass man den „guten Leuten“, die trotz Verbots zur Remigrationskonferenz nach Mailand gefahren waren, nun für zehn Jahre keinen Hausausweis für den Bundestag ausstellen und sie dort für politische Arbeit einsetzen könne. Die meisten Kader dürften auch jenseits des Verstoßes gegen die Ausreisesperre schon genug auf dem Kerbholz haben. 

Krah sah darin verschwendete Kraft, wobei die AfD jeden brauche, weil der Staat zukünftig noch deutlich stärker „anti-ethnisch“ agieren werde, etwa indem die Kinder nicht mehr „unter ihresgleichen“ zur Schule gehen, sondern in irgendeiner „Migrantenschule“ landen würden. Den eigenen Anhängern müsse man zurufen, sie seien Deutsche und sollten was daraus machen. Abschließend machte Krah auch deutlich, welche Rolle für Frauen vorgesehen sei. Er kritisierte, dass immer er die Kinder zu solchen Festen mitbringen würde und nicht die Mitstreiter. Die anwesenden Aktivisten sollten mal verstärkt loslegen.

Enge Vernetzung AfD mit IB in Schwaben

Anlass für die Feier war die kurzzeitige Führung der AfD in bundesweiten Umfragen. Es wurde von Franz Schmid explizit als Feier von „Partei und Vorfeld“ beworben und auch die Redner waren dementsprechend gewählt. Er habe, so die Anmoderation, viel eigenes Geld in die Feier gesteckt und auch die Teilnahme an einer Landtagsfahrt wurde im Laufe des Samstags verlost. 

Schmid wurde im Mai 2024 als erster Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt. Begründet wurde dies damit, dass er „die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen“ in „missbräuchlicher Weise“ zur Förderung „extremistischer Ziele“ und „extremistischer Personenzusammenschlüsse“ einsetze. Schmid klagt mit Hilfe der Kanzlei Höcker gegen die Einstufung.

In den Urteilen zur Beobachtung der AfD bewerteten die Richter nicht nur deren eigene ideologische Positionierung, sondern auch die bewusste Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Beobachtungsobjekten als relevant für etwaige Einstufungen. Auch bei der ersten Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zur Einstufung der sächsischen AfD als gesichert rechtsextrem war dies eine maßgebliche Frage.

In Schwaben ist die Vernetzung der AfD mit der rassistischen Identitären Bewegung besonders eng. Auf kaum einer größeren Veranstaltung fehlen IB-Aktivisten, etwa bei politisierten Freizeitaktivitäten. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß nahm zentrale Kader, wie etwa den Augsburger Bundessprecher der IB, Maximilian Märkl, und Annie Hunecke mit auf eine Bundestagsfahrt nach Berlin. Robin Mengele, vor einigen Jahren noch einer der führenden Aktivisten der IB Bayern, trat zuletzt eher im Kontext der AfD und der Jungen Alternative auf – am Samstag agierte er rund um das abgesicherte Areal als Chefordner. Zwischen IB und AfD bewegt sich auch beim Fest anwesende Tim Schulz, trotz Unvereinbarkeitsliste zeitweise kooptiert im Vorstand der AfD München-Land. 

Teils weite Anreise

Zum Fest erschienen, das in einem abgelegenen Industriegebiet außerhalb der Stadt Senden abgehalten wurde, war die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carina Schießl, sowie Schmids Landtagskollegen Benjamin Nolte und Daniel Halemba. Schmid und Halemba waren auch Teilnehmer des Remigrationstreffens mit Martin Sellner im schwäbischen Dasing, erster trug dabei ein Shirt der IB.
 

Von Seiten der IB nahmen neben Dennis Braun auch noch die Kader Adrian Segner und Moritz Kirsch teil. Beide zählten laut Selbstdarstellung zu den Betroffenen der Ausreisesperre und dürften etwa auch bei den Aktionen an den Münchner Schulen mitgewirkt haben, die laut Medienberichten von Seiten der Schülerschaft allerdings eher auf Ablehnung stießen. 

Teilgenommen haben auch mehrere Angehörige der vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia, etwa Ludwig Z. und Jakob D., der für den Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte arbeiten soll. 

Von der AfD nahmen noch der wegen Volksverhetzung verurteilte Erdinger AfD-Kreisrat Peter Junker, sowie der Freiburger AfD-Landtagskandidat und Stadtrat Karl Schwarz teil.