AfD-NRW: Hausdurchsuchung bei Ex-AfD-Landesvize wegen Titelmissbrauchs

Der Staatsanwaltschaft Aachen liegen im Fall Esser Strafanzeigen respektive Strafanträge vor. Eines der Dokumente soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich aus Dortmund eingereicht haben. Am Dienstagmorgen wurde nun Essers Privatwohnung in Düren durchsucht. Medienberichten zufolge wurden dabei vor allem Datenträger sichergestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aachen geht es um den Verdacht des Titelmissbrauchs und der Urkundenfälschung.

Dieser Vorwurf gegen den damaligen stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden und Vizefraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag war Mitte des Jahres im Zuge heftiger parteiinterner Machtkämpfe bekannt geworden. Der Burschenschafter war bis dahin auch Kreisvorsitzender der AfD in Düren und Vorsitzender der dortigen Kreistagsfraktion.

Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Inzwischen ist Esser von allen Ämtern und Funktionen zurückgetreten, gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren (PAV) eingeleitet. Bekannt geworden war auch, dass der Kreisverband Düren neue Parteimitglieder aufgenommen hatte, die nicht im Kreisgebiet wohnten. Esser wurde parteiintern vorgeworfen, mit diesen Mitgliedern die Macht seines Kreisverbandes aufgebauscht zu haben, da man so etwa auf Parteitagen mehr Delegierte hätte stellen können.

Laut Bericht der Wochenzeitung „Zeit“ über das „System Klaus Esser“ wird dem Dürener AfD-Mann parteiintern vorgeworfen, Parteifreunde angewiesen zu haben, Scheinadressen für Neumitglieder zu schaffen. Auch in diesem Fall wird offenbar ermittelt. Darüber hinaus liegt Medienberichten zufolge noch eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Geldwäsche vor (siehe unten). Esser hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weitgehend bestritten.

Nähe zur Kleinkriminalität?

Die „Zeit“ hatte in einem längeren Artikel über eine Reihe von neuen Vorfällen, juristischen Schritten und neuen Vorwürfen berichtet. Diese rückten Esser zumindest vage in die Nähe der Kleinkriminalität. So soll er einem sozialen Verein, den er selbst als Kassierer mit aufgebaut hatte, ein fragwürdiges privates Darlehen vermittelt haben.

Esser soll auch das System der Scheinadressen mit aufgebaut haben, berichtete die Wochenzeitung weiter. Menschen, die über all das ausgepackt oder Anzeige erstattet hätten, seien von Rockern und Männern mit mutmaßlicher Nähe zum kleinkriminellen Milieu bedroht worden. Gleichzeitig habe Esser rechtliche Schritte gegen seine Gegner eingeleitet, berichtete die Hamburger Wochenzeitung weiter.

Rechtliche Schritte gegen Kritiker und Medien

Kurz darauf berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wieder über den Fall Esser. Der Kölner Zeitung sagte dieser, er werde rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung der Wochenzeitung anstrengen. Vor Wochen wählte dann der AfD-Kreisverband Düren einen neuen Vorstand. Auffällig ist, dass sich im neuen Vorstand eher das Esser-Lager durchgesetzt hat und offenbar eine scharfe Kritikerin Essers dem neuen Vorstand nicht mehr angehört.

Auch hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass der Fall Esser für erhebliche Unruhe in der AfD bis hin zur Bundesspitze gesorgt habe. Immer wieder kursierten in Medienberichten und Parteikreisen Hinweise, dass die NRW-Landesliste für die Bundestagswahl wackeln könnte. Gerade weil der Kreisverband Düren falsche Mitglieder aufgenommen hatte, hatte auch die Landeswahlleiterin eine Stellungnahme der AfD dazu eingefordert. Die Landesliste soll nun wohl Anfang Januar in Marl gewählt werden.

Laut „Zeit“ werde zudem in der AfD „gerätselt, warum man Esser nicht fallen lässt.“ Aufschluss gebe „womöglich eine Nachricht, die Esser an einen Parteifreund geschrieben hat […]. Darin kokettiert er damit, ‚einen gut gefüllten Giftschrank gegen alle möglichen Leute‘ zu haben. In einer Fraktionssitzung […] soll er gedroht haben, die Hälfte der Anwesenden mit in den Abgrund zu reißen, sollte man ihn aus der Partei werfen.“