von Thomas Witzgall
   

AfD lädt Verfassungsfeind in Wahlkreis von Frauke Petry ein

Am kommenden Freitag lädt die AfD Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zur Kundgebung nach Pirna. Es sei „Zeit für Veränderung“, so der Aufruf. Verändert hat sich auch etwas. Als Hauptredner ist Michael Stürzenberger vorgesehen, ein islamfeindlicher Aktivist, der seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. AfD-Chefin Frauke Petry tritt dort als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an.

Der Islamfeind Michael Stürzenberger auf einer rechtsextremen Demo in Schwerin

Der Gastredner Michael Stürzenberger sei „Blogger“ und die Partei freue sich auf den spannenden Austausch, heißt es offiziell in der Ankündigung auf Facebook. Das ist eine ziemlich verharmlosende Sicht auf den seit Jahren aktiven gebürtigen Franken. Dessen politische Karriere begann in der Münchner CSU unter der Tochter von Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier. 2011 folgten der Austritt aus der Partei und der Eintritt in die Splitterpartei Die Freiheit, die er mit seinen Parolen deutlich radikalisierte und schließlich spaltete.

Stürzenberger fällt vor allem mit islamfeindlichen und gegen Muslime gerichteten Thesen auf, die gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit gerichtet sind. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn deshalb seit Ende März 2013 und erwähnt ihn namentlich in den Berichten. Gerichte bestätigten mehrfach diese Maßnahme sowohl gegenüber Stürzenberger persönlich als auch gegenüber dem Landesverband Bayern der mittlerweile aufgelösten Splitterpartei Die Freiheit. Allerdings werden er und seine Mitstreiter nicht als „Rechtsextremisten“ geführt. Das Landesamt für Verfassungsschutz führte dazu die eigene Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ ein, da beim sich pro-israelisch gebenden Stürzenberger das für den Rechtsextremismus prägende Element des Antisemitismus fehle.

Politisch eher erfolglos

Seine politische Karriere war von vielen Rückschlägen geprägt. Bei Wahlen reichte es nicht zu einem Platz im Münchner Stadtrat, 2016 löste sich die Partei Die Freiheit offiziell auf. Stürzenberger sah als letzter Bundesvorsitzender die Aufgabe der „Islamkritik“ bei der AfD in guten Händen. Inhaltlich gibt es einige Berührungspunkte.

Erfolgreicher ist der Mann als Teil des Blogs „Politically Incorrect“ (PI), einem der einflussreichsten rechten Organe der Republik. Er ist eine der wenigen Personen, die dort unter Klarnamen veröffentlicht. Die Seite, so etwas wie das offizielle Sprachrohr von Pegida, geriet jüngst durch Veröffentlichungen des Magazins „Neon“ in die Schlagzeilen. Auf einer über den Blog organisierten Lesereise, an der auch AfD-Politiker teilnahmen, stellten einzelne Teilnehmer die Opferzahlen des Holocaust in Frage und ließen sich an Waffen und im Häuserkampf unterweisen.

Immer wieder werden im Blog oder Kommentaren politische Gegner an den Pranger gestellt, die Veröffentlichung von deren Kontaktdaten führt nicht selten zu übelsten Beschimpfungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Drohungen. Die Seite agiert ohne rechtlich Verantwortlichen und gefordertes Impressum.

Zu Stürzenbergers Taktik gehört es auch, sich von Teilen der alten Rechten und bekannten Neonazis zu distanzieren, um selbst gemäßigter zu erscheinen. Andererseits war er Redner bei Hogesa-Veranstaltungen. In Frankfurt bezeichnete er bei einer Rede die Aktionen von Hooligans als „fairen Sport, Mann gegen Mann“, gegen die nichts einzuwenden sei. Für seine Äußerungen, jeder Muslim sei ein potentieller Terrorist, wurde er in Graz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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