von Redaktion
   

AfD-Kundgebung in Northeim: Auf der Suche nach dem rechten Rand?

Wer bislang dachte, die Flüchtlingspolitik sei das einzige Wahlkampfthema der AfD, wurde am vergangenen Freitag im niedersächsischen Northeim eines besseren belehrt. Zwei Tage vor den Kommunalwahlen warben dort neben Frau Ebner-Steiner, Vorsitzende des niederbayerischen Kreisverbands Deggendorf, die Parteiprominenzen Björn Höcke und Alexander Gauland um die Gunst der Wählerschaft.

Björn Höcke bei einer früheren Wahlkampfrede in Schwerin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Trotz besten Wetters versammelten sich nur ca. 50 Personen vor der kleinen Rednerbühne auf dem Northeimer Münsterplatz. Mit Deutschlandfahnen und AfD-Plakaten ausgestattet, fieberten sie vor allem der Rede von Björn Höcke entgegen. Ihnen standen 70 Gegendemonstrant*innen entgegen, die mit Trillerpfeifen und Transparenten die Veranstaltung zu stören versuchten.

Frau Ebner-Steiner, die örtliche Kreisvorsitzende, und Alexander Gauland waren an diesem Abend lediglich das „Warm-up“ Programm des thüringischen Landesvorsitzenden. Und dennoch bewies vor allem AfD Politiker Gauland einmal mehr, dass die AfD mit voller Fahrt auf den „rechten Rand“ zusteuert. Neben den gewohnten Parolen gegen die „Altparteien“ und die deutsche Asylpolitik, fiel der brandenburgische Fraktionsvorsitzende durch krude Vergleiche von islamistischen und rechten Gewaltdelikten auf. Während islamistische Täter in dieser Gesellschaft als Opfer behandelt werden, so Gauland, würden nach rechten Terrorakten sofort „ganze Ermittlungsbataillone in der Gesellschaft nach den Wurzeln des sogenannten Rechtsradikalismus“ fragen.

Verharmlosung mit System

Diese Darstellung ist angesichts der Taten des NSU oder des Amoklaufs in München nicht nur falsch. Durch solche Stellungnahmen wird die Gefahr des Rechtsradikalismus relativiert. Zudem entsteht der Eindruck als leide die Gesellschaft unter einem staatlich organisierten Kampf gegen Rechts, durchgeführt von militärisch agierenden Ermittlungsbehörden („Bataillons“).Vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsheime und einer steigenden Anzahl an rechten Gewaltdelikten sind solche Aussagen mehr als zynisch und nah dran am Vorwurf der geistigen Brandstiftung.

AfD-Wahlkampfaktion in Northeim

Auch der „Star“ des Abends, Björn Höcke, geizte nicht mit radikalen Positionen. Überraschender Weise legte er den Schwerpunkt seiner Rede nicht auf das Flüchtlingsthema, sondern auf die Türkei und die „türkischen Gastarbeiter“ in Deutschland. Laut Höcke hätten diese nach „getaner Arbeit“ wieder zurückgeschickt werden müssen. Dementsprechend verächtlich äußerte er sich über den „Humanitarismus“ und den „Hyper-Moralismus“ der damaligen Willy Brandt Regierung.

Umfassendes Feindbild

Durch solche Aussagen verhärtet sich der Eindruck, dass die AfD gegen alles, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt, vorgehen will. Neben der Debatte über Grenzschließungen und härtere Abschiebemaßnahmen scheinen nun zunehmend die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland wohnenden Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus der AfD-Agitationen zu geraten. Mit Aussicht auf die Bundestagswahl 2017 zeigen solche Auftritte, wohin die weitere politische Reise der AfD führen könnte.

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