AfD-Jugend: Neue Kaderschmiede für die Mutterpartei?

Die neue Jugendorganisation soll wohl „Generation Deutschland“ (GD) heißen und will sich am 29. und 30. November in der mittelhessischen Stadt Gießen gründen. Hierzu wurden die Hessenhallen angemietet. Die frühere AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) war von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und einiger Länder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Rund um den Jahreswechsel war die Auflösung der JA offiziell beschlossen worden. Bis zum Frühjahr wurde der Schritt weitgehend formal vollzogen. Aus Parteikreisen hieß es dazu seinerzeit, die zuvor als Verein organisierte JA sei zu eigenständig und deswegen für die Mutterpartei nur schwer oder gar nicht zu kontrollieren gewesen. Eine an die Partei angebundene Jugendorganisation oder deren Mitglieder könnten besser diszipliniert werden, hieß es.

Schutzraum Parteienprivileg

Kritiker hatten hingegen vermutet, die Selbstauflösung hänge wohl auch damit zusammen, dass die gesamte JA oder einzelne Gliederungen unter dem Vereinsrecht hätten verboten werden können. Offiziell angegliedert an die AfD und unter dem Schutz des Parteienprivilegs wäre ein Verbot der GD künftig sehr viel schwieriger bis unmöglich.

In der Uni-Stadt an der Lahn will sich die neue AfD-Jugend am Wochenende daher nun offiziell unter anderem einen Namen, ein Logo und eine Satzung geben. Es werden rund 1.000 Teilnehmer erwartet. Darüber hinaus soll eine Führungsspitze gewählt werden. Namen der designierten Vorstandsmitglieder kursieren seit Wochen in Medienberichten und parteinahen „alternativen“ Organen.

Sammelbecken der „Mosaik-Rechten“

Dabei zeichnet sich ab, dass der neue Vorstand zu einem Sammelbecken für „Identitäre“, völkische und neurechte Nationalisten sowie extrem rechte Burschenschafter werden könnte. Viele offenbar designierte Vorstandsmitglieder sind demnach vernetzt mit dem Vorfeld der rechtsextremen Partei. Vorsitzender der „Generation Deutschland“ (GD) soll der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm (28) werden. 

Auch Hohm unterhält seit Jahren enge Kontakte zum rechtsextremen Vorfeld der AfD. Dieses soll, ähnlich wie schon bei früheren Bundesparteitagen der JA , mit Ständen, Verlagen und Vereinen sowie eigenen Medien und Influencern in Gießen vorstellig werden. Das Magazin „Der Spiegel“ zitierte Hohm vor wenigen Tagen, wonach die GD eine „Kaderschmiede“ für künftige Funktionäre und Amtsträger der AfD werden solle.

„Kaderschmiede“ für die AfD

Der Begriff Vorfeld steht für die „Mosaik-Rechte“. Zurück geht die Umschreibung auf einen Beitrag von Benedikt Kaiser im Theorieorgan „Sezession“ von Götz Kubitschek. Vorfeld und „Mosaik-Rechte“ meint ein informelles, neurechtes, völkisches beziehungsweise „identitäres“ Netzwerk. Eben jenes nimmt seit Jahren von außen Einfluss auf die AfD. Letztlich könnte sie die GD also weniger beeinflussen als Hohms „Kaderschmiede” vielmehr die Mutterpartei.

Die Messe Gießen ist eines der wenigen privat betriebenen großen Messegelände in Deutschland. Die Betreiber-GmbH betonte, dass sie bei der Vermietung an die AfD nach Recht und Gesetz handle und sie geschäftlich wie alle anderen Parteien auch behandeln müsse. Die Befürchtung war wohl, teilte die Messe gegenüber Kritikern mit, dass die AfD die Räume über den Rechtsweg hätte einklagen können, hätte man ihr diese verwehrt.

Zahlreiche Demonstrationen

In den letzten Wochen kursierten Aufrufe, in denen Hotels in Gießen dazu aufgefordert wurden, der AfD keine Zimmer zu vermieten. Laut der AfD und Beiträgen in rechtspopulistischen bis rechtsextremen „alternativen“ Medien wurde dabei ein Hotel unter Druck gesetzt. Neben diesem Hotel sagten auch Dienstleister der rechtsextremen Partei ab. Laut AfD wurde jedoch inzwischen ein neues Hotel und ein neuer Caterer gefunden.

Der Konflikt um die Proteste gegen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation beschäftigen unterdessen die Gerichte. Verschiedene Gruppen und Bündnisse planen seit Wochen Demonstrationen. Mehr als 20 Versammlungen sollen angemeldet sein. Das Bündnis „Widersetzen“ hat Blockaden der Straßen und Wege zu der AfD-Veranstaltung angekündigt.

Ruhezone Hessenhallen?

Die Stadt Gießen hatte zuletzt Einschränkungen erlassen und will offenbar das gesamte Viertel und die teils engen Straßen rund um die Hessenhallen von Gegenprotesten freihalten. Grund dafür sei eine aktuelle Gefahrenanalyse der Polizei, so die Stadt in einer Mitteilung. Demnach sei man zu der Einschätzung gelangt, dass eine Gefahr bestehe, sollten einige Versammlungen im näheren Umfeld der Hessenhallen stattfinden.

Die städtische Verfügung betrifft laut Medienberichten mehrere Versammlungen, gleichwohl auch solche des DGB sowie eine der Partei Die Linke. Diese Kundgebungen sollen eigentlich mit Bühnen in Hör- und Sichtweite zur Messe Gießen stattfinden. In diesen Fällen sind Klagen anhängig.

Breiter gesellschaftlicher Gegenprotest

Neben dem DGB und dem Linke-Kreisverband haben noch zahlreiche weitere Bündnisse und Gewerkschaften zum Protest aufgerufen, darunter etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen oder der Landesausländerbeirat Hessen.

Es werden zehntausende AfD-Gegner erwartet. Alleine Unterstützer des Bündnisses „Widersetzen“ sollen mit rund 200 Bussen anreisen. Die Polizei wird offenbar mit 5.000 bis 6.000 Beamten, Wasserwerfern, Hubschraubern und weiterem schweren Gerät im Einsatz sein.