von Redaktion
   

AfD-Gauland darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

Alexander Gauland wird vorerst den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist der dritte Kandidat der Rechtspopulisten, den die anderen Parteien durchfallen ließen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo im Januar mit Bert Obereiner ebenfalls ein Hardliner für die Parlamentarische Kontrollkommission kandidiert, könnte sich der Vorgang wiederholen.

Alexander Gauland als Redner auf einer AfD-Veranstaltung (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Alexander Gauland sprach nach dem Wahlgang von einem „Akt der Ausgrenzung“. Zuvor war der AfD-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag bei den anderen Abgeordneten als mögliches Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission durchgefallen. Gauland erhielt 14 Ja-Stimmen, 23 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Außerdem zählten die Schriftführer 40 Enthaltungen, zwei Stimmzettel seien nach Angaben der Märkischen Allgemeinen, deren Herausgeber der 75-Jährige einst war, ungültig gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, sagte, Gauland selbst habe durch seine angekündigte Bundestagskandidatur „Zweifel an einer verlässlichen Mitarbeit“ in der Kommission gesät. Die Sozialdemokraten hätten sich auf eine Enthaltung geeinigt, in einer geheimen Abstimmung sei das Wahlverhalten einzelner Abgeordneter allerdings nicht nachvollziehbar. Gauland, der in den letzten Monaten immer weiter nach rechts gerückt ist, ist bereits der dritte AfD-Kandidat, dem der Sprung in die Kontrollkommission verwehrt bleibt. Andreas Kalbitz war ob seiner Vergangenheit durch die übrigen Fraktionen abgelehnt worden, Andreas Galau scheiterte sogar bei mehreren Wahlgängen. Dagegen klagte er erfolglos vor dem Landesverfassungsgericht.

Hardliner will auch in M-V in die Kommission

In Mecklenburg-Vorpommern hat die dortige AfD-Fraktion Bert Obereiner für die Parlamentarische Kontrollkommission, die seit der Dezembersitzung des Landtages aus fünf und nicht mehr sechs Mitgliedern besteht, nominiert. Die SPD-Fraktion hat derweil Bedenken angemeldet. „Ich kann niemanden wählen, dem ich diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht zutrauen kann“, sagte deren Vorsitzender Thomas Krüger. Der 46-Jährige galt der Öffentlichkeit lange als unbeschriebenes Blatt. Seine bisherigen politischen Aktivitäten haben es allerdings in sich. Belegt ist etwa Obereiners Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, die von NPD-Sympathisanten organisiert wurden.

Bert Obereiner (rechts) auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Obereiner hatte in der letzten Plenarsitzung in einer persönlichen Erklärung die Vorwürfe zurückgewiesen. Fast zeitgleich veröffentlichten die Landtagsnachrichten ein Foto, auf dem auch das Handy des AfD-Mannes zu sehen ist. Als Bildschirmbild dient die von vielen rechten und neurechten Bestrebungen umgedeutete „Wirmer-Flagge“.

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Landesverfassungsschutz, der auch die Identitäre Bewegung (IB) in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Immer wieder fallen AfD-Unterstützer mit Sympathien für diese Rechtsextremisten auf. Auch Obereiner stand am Rande einer Kundgebung längere Zeit zusammen mit einem IB-Anhänger. Die Wahl der neuen PKK-Mitglieder wird voraussichtlich im Januar auf der Tagesordnung des Plenums stehen.

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