AfD Bayern – Tabula Rasa und Versöhnung?

Die Neuwahl war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Ein Gegenlager zum amtierenden Landesvorsitzenden Stephan Protschka hatte sich gebildet und eine Mehrheit im alten Landesvorstand sowie formal auch die neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) hinter sich.

Protschka hatte vorab seine Kontakte mobilisiert, Alice Weidel, GD-Bundeschef Jean-Pascal Hohm und weitere hochrangige Parteifunktionäre sprachen sich für ihn aus – was auch als Einmischung von außen gesehen werden könnte. Nicht nur die Landtagsfraktion, sondern auch die Fraktion im Europaparlament luden kurz vor dem Parteitag zu Bürgerdialogen, auf denen das Team Protschka dominierte. Auch Höcke soll sich für ihn ins Zeug gelegt haben.

Erste Abstimmungen im Saal deuteten zunächst noch auf ein enges Rennen hin, dann wurde es jedoch deutlicher. Ein vorgeschlagener Untersuchungsausschuss, der sich damit beschäftigen sollte, warum der alte Landesvorstand gegen fünf Bezirksvorsitzende klagte und dabei Kosten in Höhe eines mindestens mittleren vierstelligen Betrags verursachte, erhielt 66 Prozent – und verfehlte knapp die Aufnahme auf die Tagesordnung. Ein Thema, das den Parteitag noch mehrfach umtrieb. Auch sich das Geld von den maßgeblichen Betreibern des Verfahrens zurückzuholen, ist nicht vom Tisch. 

Ähnlich deutlich: 70 Prozent wollten, dass Protschka alleine den Rechenschaftsbericht des Vorstands gibt und nicht wie vorher mehrere Mitglieder für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche, wie im Landesvorstand zuvor beschlossen.

Dann die Überraschung: Dieter Arnold, zweiter Mann im Herausfordererteam „Mixl-Arnold-Teich“, schlug Protschka vor. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Martin Böhm, Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und bisher Stellvertreter, wurde vorgeschlagen, winkte aber ab. Protschka erhielt eine satte Mehrheit von gut 79 Prozent und schlug dann jeweils weitere Kandidaten vor. Der Parteitag folgte ihm. Vereinzelte Gegenkandidaturen hatten keinen Erfolg.

Alle drei bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Rothfuß, Martin Böhm und Tobias Teich, zwei Bundestags- und ein Landtagsabgeordneter, verloren ihre Posten.

Erster neuer Stellvertreter wurde Markus Buchheit. Der Europaabgeordnete spielte in seiner Vorstellung auf die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament an, die über die vereinten „Send them back“-Sprechchöre ein größeres Medienecho erfuhr. Er übertünchte mit den Ausführungen zur rechten Parteienfamilie im Parlament, dass die AfD-Abordnung lediglich Aufnahme in die ESN-Fraktion gefunden hatte, einer Resterampe mit teils höchst fragwürdigen Abgeordneten und Gruppierungen, die von Beobachtern als rechtsextrem eingestuft werden und deren Umfeld wiederholt durch antisemitische oder geschichtsrevisionistische Kontroversen aufgefallen ist. Gerade der französische RN war zuletzt stärker auf Distanz zur AfD gegangen. 

Offenbar hatte Buchheit im Verlauf der innerparteilichen Auseinandersetzung mit der Kelheimer Kreisvorsitzenden Elena Fritz aus dem Team Mixl eine Unterlassungserklärung zukommen lassen und fragte leicht triumphierend in die Versammlung, ob diese endlich unterzeichnet worden sei.

Fraktionsspalterin Ebner-Steiner zurück im Landesvorstand

Zweite Stellvertreterin wurde die Co-Chefin der bayerischen Landtagsfraktion und Höcke-Vertraute Katrin Ebner-Steiner. Sie hatte offen Protschka unterstützt, war aber nicht Teil des vorgeschlagenen Personaltableaus. Der frisch gewählte Landesvorsitzende schlug sie mit der Begründung der Einigkeit vor. Eine durchaus überraschende Wortwahl.

Nachdem Ebner-Steiner nach der Landtagswahl unangefochten die alleinige Führung der Landtagsfraktion übernommen hatte, spaltete sie die Fraktion fast hälftig, sodass sie für die alleinige Weiterführung der Fraktion keine Mehrheit mehr erhielt und sich nun mit Ulrich Singer die Spitze teilen muss.

Dritter Stellvertreter wurde Gerd Mannes aus Günzburg. Er war schon unter vielen früheren Landesvorsitzenden im engeren Vorstand. Die letzte Periode habe er laut eigener Aussage „ausgesetzt“ – ein Euphemismus dafür, dass er den drei nun abgesetzten Stellvertretern in Kampfabstimmungen unterlegen war.

Verwirrende Aussagen zur Verfassungsschutzbeobachtung

Seinen Platz im Vorstand behielt hingegen der AfD-Landesschatzmeister Rainer Groß. Er hatte in seinem Rechenschaftsbericht etwa zu den Kosten gesprochen, die die Prozesse gegen den Verfassungsschutz gekostet hätten. Hier überraschte er mit der Aussage, es habe sich gelohnt, weil man nun "alle zusammen gesichert nicht rechtsextrem" sei. Sollte er das Verfahren im Bund gemeint haben, wäre das voreilig, weil hier lediglich eine Eilentscheidung ergangen war und die Hauptsache noch aussteht. In Bayern hatte der Landesverband dagegen alle Verfahren verloren. Eine Nachfrage aus der Versammlung gab es zu der Aussage nicht.

Ausgetauscht wurde auch der Schriftführung, die etwa die gesamte rechtliche Kommunikation in den Verband hinein für den Vorstand führt. Christoph Maier, ein völkischer Burschenschafter, löste René Dierkes ab. Der schwäbische Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende nimmt in einer Veröffentlichung der Grünen-Landtagsfraktion mit verfassungsfeindlichen Zitaten breiten Raum ein und sprach etwa im Plenum davon, dass es heute weniger Deutsche gäbe als zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Stolz verwies er in seiner Vorstellung auf seine Tätigkeit als „remigrationspolitischer Sprecher“ der Fraktion.
 

Mit Mario Schulze wurde eine Reizfigur des unterlegenen Lagers stellvertretender Schriftführer. Auch zu ihm hatte es schon entwürdigende Tierdarstellungen gegeben. Der Passauer Landtagsabgeordnete Ralf Stadler warf ihm vor, bei einem Bezirksparteitag in Niederbayern satzungsgemäße Fragen zur Beschäftigung von Bewerbern bei Abgeordneten nicht gestellt zu haben. Schulze lobte sich in seiner Vorstellungsrede, eine Veranstaltung mit Höcke erfolgreich durchgeklagt zu haben. 

Verurteilter Vergewaltiger in der Antragskommission des Parteitags

Auch Protschka-nahe Vorstandsmitglieder schafften es nicht mehr in den neuen Landesvorstand, wie etwa Markus Walbrunn und Andreas Jurca. Der Augsburger Jurca hatte eine Reihe von Schlagzeilen produziert. 2018 hatte er zwei Frauen geschlagen und wurde dafür verurteilt. Die Landesspitze distanzierte sich von ihm, als der Umstand kürzlich öffentlich wurde.

Auch wurde bekannt, dass er einen verurteilten Vergewaltiger als Mitarbeiter aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sein Mitarbeiter Philipp P. wurde allerdings auf dem Parteitag ohne Diskussion in die Antragskommission gewählt. Aus Augsburg wurde Raimond Scheirich als Beisitzer gewählt, der ebenso wie Jurca eine Hausdurchsuchung hatte wegen des Verdachts, staatliche Mittel missbräuchlich verwendet zu haben. Das offene Verfahren störte den Parteitag offenkundig nicht.

Dann eine weitere Überraschung: Der neue und alte Landesvorsitzende Protschka schlug Reinhard Mixl als Beisitzer vor. Der begründete seinen Rückzug von der Kandidatur um den Landesvorsitz mit der sich abzeichnenden Niederlage wegen fehlender Mobilisierung der eigenen Reihen. Protschka wollte Mixl schon einmal aus der Partei werfen, weil dieser vom Gericht mit seinen demokratiefeindlichen Äußerungen als Begründung für die Beobachtung des Landesverbandes mitverantwortlich gemacht wurde. 

Mixl bestätigt demokratiefeindliche Aussagen 

Das Ausschlussverfahren wurde später nach Entschuldigung Mixls in eine Abmahnung herabgestuft. In einem Beitrag in der Abendzeitung stellte sich der Schwandorfer Bundestagsabgeordnete hinter seine damaligen Aussagen. Bei einem Bürgerdialog hatte er verfassungsrechtlich recht eindeutig vom Kampf gegen „die Umvolkung“ gesprochen.
 

Auch Franz Schmid, zweiter Kandidat aus dem Team Mixl, der als Beisitzer vorgeschlagen wurde, wurde in seiner Vorstellungsrede explizit. Mehrfach sprach er vom Kampf gegen den „Bevölkerungsaustausch“ und rühmte das Vorfeld, meist selbst rechtsextreme Organisationen wie etwa die Identitäre Bewegung. Schmid, letzter Vorsitzender der Jungen Alternative Bayern und Landeschef der Generation Deutschland, wird trotz hoher Hürden als Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Klage dagegen ruhte, weil vorher erst die Entscheidung zur Beobachtung des Landesverbandes abgewartet werden sollte. Die Entscheidung wurde kürzlich bestätigt.

Letzter Protschka-Vorschlag unauffindbar 

Der letzten Beisitzerposten des auf sieben Personen vergrößerten Vorstandes sollte an ein Mitglied der Generation Deutschland gehen. Protschka schlug hier zunächst Daniel Artmann vor, Fürsprecher des Teams Mixl-Arnold-Teich. Der Passauer gilt als ein politischer Ziehsohn des lokalen Abgeordneten Ralf Stadlers, dem wohl im Vorfeld des Parteitages die Mitgliedsrechte entzogen worden waren. Artmann war allerdings nicht auffindbar, weshalb Protschka sich gezwungen sah, mit Lukas Katheder einen anderen Vorschlag zu machen. Der Mittelfranke, bisher Kassenprüfer, betonte vor allem die rechtsextreme „Stolzmonat“-Kampagne und kündigte eine Gegenaktion zum Nürnberger CSD an. Bisher sind mit solchen Aktionen vor allem junge Neonazis aufgefallen.

Nach der Entscheidung um den Vorstand sank die Motivation der AfD-Mitglieder. Stimmten über den Vorsitz und die Stellvertreter noch über 1.100 stimmberechtigte Personen ab, fiel die Beteiligung rapide. Bei der Wahl Mixls zum fünften Beisitzer waren es nur noch etwa 730, beim letzten Beisitzer Katheder 655. Mittels Absetzung etlicher weiterer Tagesordnungspunkte und einer Redezeitbegrenzung sorgten die noch anwesenden AfD-Mitglieder für ein baldiges Ende des Parteitages, so dass kein zweiter Tag in Anspruch genommen werden musste.

Unangenehme Fragen verhindert

Zuvor war schon das Wahlprozedere verschlankt und Abschied von einer AfD-Tradition genommen worden. Bisher war es üblich, dass sich Bewerber auch einer Reihe von Fragen aus der Versammlung stellen mussten. Das wurde dieses Mal komplett gekippt – auch weil, wie der Landtagsabgeordnete Florian Köhler betonte, das Fragerecht zu „Beschädigungsfragen“ genutzt worden sei.

Kein Quertreiber sollte den wohl hinter den Kulissen ausgehandelten Frieden zwischen den beiden Lagern stören oder Problematisches zur Sprache bringen. Damit wurde der Parteitag kürzer, propagandistischer und durchchoreografiert.

Mehrfach wurde das Ziel ausgegeben, der CSU auf Landesebene die Direktmandate abzunehmen und Markus Söder wahlweise aus dem Maximilianeum oder der Staatskanzlei vertreiben zu wollen.