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Wissenschaftsfreiheit verteidigt: NPD nimmt einstweilige Verfügung gegen Verbots-Gutachter zurück

Niederlage für die NPD vor dem Landgericht Dresden. Die extrem rechte Partei musste heute ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter.

Ohne Rudolf Heß kann die NPD nicht

Unter ihrem Vorsitzenden Frank Franz versucht sich die NPD, das Image einer modernen Rechtspartei zu geben. Alte ideologische Zöpfe, die beim Wähler wenig Anklang versprechen, sollen abgeschnitten und durch aktuellere Themen ersetzt werden. Wie sehr diese Partei zur Identifikation allerdings den Nationalsozialismus braucht, zeigt ein Blick in die NPD-Postille Deutsche Stimme. In der Mai-Ausgabe wird – wieder einmal – der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß glorifiziert.

Rat- und planlos

Seit Jahren zeigt die Erfolgskurve der NPD beharrlich nach unten. Nach einem Einbruch stagnieren die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau, Wahlerfolge liegen in weiter Ferne, verschiedene Flügel stehen sich unversöhnlich gegenüber, einst führende Kader werfen das Handtuch. Dazu die finanzielle Schieflage und das Verbotsverfahren. Der amtierende Vorsitzende Frank Franz wirkt rat- und planlos, seine „Visionen“ erschöpfen sich in alten Konzepten, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.

„Handfester Justizskandal“: NPD-Gutachter legt Widerspruch gegen „NPD-Maulkorb“ ein

Der Rechtsstreit zwischen der NPD und dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Dresden erwirkte der NPD-Anwalt Peter Richter eine einstweilige Verfügung, die ausgerechnet von einem Richter mit AfD-Parteibuch erlassen wurde. In Karlsruhe könnte sich der Angriff der Rechtsextremisten auf die Meinungsfreiheit indes als Pyrrhussieg herausstellen.