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„Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ - Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein.

Pegida will Kandidaten zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl aufstellen

Erneut gingen am Montagabend Anhänger der Pegida in drei großen sächsischen Städten auf die Straße. Wie auch in der letzten Woche konnten sie aber nur mäßige Teilnehmerzahlen für sich verbuchen. Lutz Bachmann sieht daher den Ausweg in einer politischen Karriere seiner Organisation und kündigte die Kandidatur eines Vereinsmitgliedes bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl an.

Militante Dortmunder Neonazis wollen unweit des CSD demonstrieren

Die Neonazi-Partei Die Rechte sieht ihren politischen Schwerpunkt auf der Straße. Womöglich nicht ganz freiwillig, denn die Bürgerinnen und Bürger zeigen den Hobbypolitikern an der Wahlurne oder schon bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften regelmäßig die rote Karte. Für den 23. August hat der Dortmunder Kreisverband eine Demonstration gegen das Verbot seiner vermeintlichen Vorläuferorganisation, einer Kameradschaft, angekündigt. Derweil ruft ein lokales Bündnis zu einer Blockade der Neonazi-Kundgebung auf.

Anti-Asyl-Demo Bützow_01

„Bürgerdemo“ in Bützow: Ohne NPD geht nichts

Mit reichlich Verspätung wollte die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern nun auch anhand einer „Bürgerinitiative“ gegen Asylbewerber hetzen. Was andernorts teilweise von Erfolg gekrönt war, misslang heute in Bützow allerdings. Erneut wurde deutlich: Ohne personelle und logistische Unterstützung der NPD wäre die Demonstration so nicht zustande gekommen. Und am Ende musste NPD-Chef Udo Pastörs gar um neue Mitglieder werben.